Archiv der Kategorie: Haushalt

Soziale Liste zur aktuellen Entwicklung um das Musikzentrum:

„Ein geldfressendes Monster“

„Das Musikzentrum Bochum entwickelt sich immer mehr zu einem geldfressenden Monster“, fasst Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, mit drastischen Worten die neue Entwicklung um das Bochumer Musikzentrum zusammen. Erneut musste die Stadt Bochum mitteilen, dass der Kostenrahmen für das Musikzentrum nicht eingehalten werden kann. Jetzt gab Oberstadtdirektor Michael Townsend in einem Brief an die Ratsmitglieder bekannt, dass aktuell weitere 3,89 Mio. € an Baukosten benötigt werden. Begründet wird dies mit Nachträgen, der Bauzeitverlängerung und dem Ausfall von Fördermittel.

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Soziale Liste zum städt. Personalabbau:

Internen Wachdienst erhalten!

Die Soziale Liste im Rat spricht sich für den Erhalt des stadteigenen Wachdienstes in Verwaltungsstellen aus. Dessen „Aufgabe“ ist einer der zahlreichen Punkte, die von der Verwaltung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2016 vorgeschlagen werden. Die Maßnahme „2.11.29.00492 Wachdienst in Verwaltungsgebäuden abschaffen“ wird folgendermaßen umschrieben: Die „interne Miete für städtische Dienststellen“ soll reduziert werden, indem „der interne Wachdienst, der sich u. a. um die Schließtätigkeiten/Gebäudeüberwachung kümmert, aufgegeben“ wird. Eine „Senkung der Gebäudesicherheit“ soll durch neue technische Maßnahmen ausgeglichen werden. Die jährlichen Einsparungen sollen von 55.000 € im Jahr 2015 auf 191.000 im Jahr 2022 gesteigert werden.

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Soziale Liste:

Gegen Abschiebungen bei „Nacht und Nebel“

Die Soziale Liste tritt für eine bessere Flüchtlingspolitik und ein tatsächliches Recht auf Asyl ein. Bochum braucht eine menschenwürdige Willkommenskultur und viele Möglichkeiten zur Integration. Bochum mit seiner seit vielen Jahren sinkenden Bevölkerung kann von der Zuwanderung nur profitieren. Die Soziale Liste wendet sich daher auch gegen  Abschiebungen von Flüchtlingen, wie sie Bochums Stadtdirektor Michael Townsend jetzt auf einer Pressekonferenz angekündigt hat. Das Abschieben von Frauen, Männern und Kindern, die aus rassistischer Diskriminierung, Elend und Perspektivlosigkeit geflohen sind, ist nicht mit den Werten in Einklang zu bringen, die zur Zeit so oft bemüht werden.

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Neues Haushaltsdefizit von 17 Mio. Euro:

Pläne für neue Steuererhöhungen

Der Haushalt der Stadt Bochum mit dem Haushaltssicherungskonzept wurde erst vor wenigen Wochen verabschiedet und ist schon nicht mehr aktuell. Jetzt wurde ein weiteres Defizit im zweistelligen Millionenbereich festgestellt. Gründe hierfür sind ein um 12,5 Mio. € geringeres Ergebnis bei der Gewerbesteuer, Verluste beim Anlagevermögen und zu niedrige Ansätze bei der Flüchtlingsbetreuung. Die Verschlechterungen belaufen sich derzeit „in einer Größenordnung von 17 Mio. €“. (Vorlage Nr. 20151021).

Als Ausweg aus dem neuen Schuldenloch sieht die Verwaltung die Erhöhung der Steuern, Entgelte und Gebühren. In der Diskussion sind eine „Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer um 155 Punkte (plus 20,0 Mio. €)“. Mit zahlreichen Erhöhungen ist auch im Herbst bei der Runde der Neufestsetzung der städtischen Gebühren, Entgelte und Leistungen zu rechnen.
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Soziale Liste: Gemeinsam mit dem Sozialbündnis kämpfen

Arbeitsplätze statt Prestigeprojekte

Die Soziale Liste kritisiert die Ratsbeschlüsse zur Budgetierung und zum Abbau von 800 Arbeitsplätzen bei der Stadt Bochum vehement. Die Soziale Liste spricht sich dafür aus, dass der Rat der Stadt Bochum das Angebot der Initiative „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ annimmt, gemeinsam, wie es der DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt ausgedrückt hat, „für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt“ zu kämpfen.
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Haushaltsrede 2015 (Günter Gleising, Soziale Liste im Rat)

Auf teure Leuchttürme verzichten – Alle Kraft konzentrieren um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen!

Haushaltsrede 2015 (Günter Gleising, Soziale Liste im Rat)

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Zur Entwicklungen der Haushalts- und Finanzkrise ist schon sehr viel gesagt worden, ich will das nicht alles widerholen. Festzuhalten ist:

1.       Das Haushaltsdefizit für 2015 wird über 66 Mio. Euro betragen.
2.       Der aktuelle Gesamtschuldenstand der Stadt Bochum liegt bei rund 1,8 Mrd. Euro. Pro Einwohner beträgt die Verschuldung 4.500 Euro.
3.       Mit weiteren 100 Mio. Euro werden die Finanzen der Stadt Bochum zusätzlich durch die Verluste aus den Frankenkrediten und dem Wertverlust der RWE-Aktien belastet.

Erneut zeigt sich wie hochgradig abhängig unsere Finanzwirtschaft und damit die Bochumer Kommunalpolitik vom internationalen Finanzkapital geworden ist. Warnungen von Kritikern dieser Entwicklung wurden in den Wind geschlagen. Selbst aus dem Desaster mit dem Cross-Border-Leasing Geschäft wurden keine entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Es gab ein weiter so!

Die kommunenfeindliche Politik der Bundesregierung trug ein weiteres zu der Misere bei.

Ich möchte mich im folgendem auf 4 Punkte konzentrieren:
I.

In einer Mittteilung am Jahresende 2014 betonte die Verwaltung wie schwierig und zugespitzt die Finanzsituation für die Stadt Bochum ist. Als Reaktion auf die Haushalts- und Finanzkriese der Stadt soll es 2015 und in den Jahren danach einen Haushalt des Personalabbaus und der Budgetierung geben. Die Personalkosten sollen bis 2022 auf 247 Mio. Euro „gedeckelt“ werden.
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Herausforderungen Opel-Schließung und Haushalts- und Finanzkrise

Die Soziale Liste Bochum will sich zukünftig in der Ratsarbeit auf ihre Kernthemen Arbeit, Soziales und Armut konzentrieren. Zudem soll die Arbeit „außerparlamentarisch“ vor Ort in und mit Initiativen verstärkt werden. Als Beispiel nannte Ratsmitglied Günter Gleising bei einem Pressegespräch den Einsatz für eine Senkung der Gaspreise. Auch die Abwehr von Rassismus und die Unterstützung von Flüchtlingen sollen einen hohen Stellenwert haben.

Hauptpunkte für die Bochumer Stadtpolitik sieht die Soziale Liste vor allem in den Herausforderungen und Folgen durch die Schließung von Opel und die Haushalts- und Finanzkrise. Insbesondere drohe ein großer Abbau von Arbeitsplätzen bei der Stadt und die drastische Einschränkung von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
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Ratssitzung verdrängt die Schuldenproblematik:

Nothaushalt für 2015 wahrscheinlich

Es ist offensichtlich nicht möglich für das kommende Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Stadt Bochum zu erstellen. Wie am Rande der Ratssitzung bekannt wurde, geht die Rathauskoalition von SPD und Grünen davon aus, dass das sog. Haushaltssicherungskonzept gescheitert ist und der von der Verwaltung in Arbeit befindliche städtische Haushalt für das nächste Jahr nicht genehmigt wird. Damit droht Bochum der Abstieg in den Kreis der Ruhrgebietsstädte, die nach § 82 der Gemeindeordnung im Nothaushaltsrecht und unter der Fuchtel des Regierungspräsidenten Arnsberg stehen. Zurzeit ist das städtische Haushaltsloch rund 35 Millionen Euro größer als eigentlich geplant. Stadtkämmerer Dr. Busch beziffert das Haushaltsdefizit auf 120 Mio. €.

Doch all diese Probleme spielten in der gestrigen Ratssitzung keine Rolle. Erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember soll der städtische Haushalt 2015 beraten werden. Die Beschlussfassung soll dann in der Ratssitzung am 22. Januar 2015 erfolgen. Weiterlesen