Archiv der Kategorie: Klima

47. Ratssitzung: Protest der Sozialen Liste gegen die Mietenpolitik der VBW

Die Soziale Liste verweigerte in der Ratssitzung am 11. Juli der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der VBW die Erteilung der Entlastung für den Jahresabschluss 2018. Ratssprecher Günter Gleising sagte unter dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH“, dass dies als Protest gegen die Mieten- und Geschäftspolitik der VBW zu verstehen sei. Auch der Gewinnausschüttung (u. a. 2,1 Mio. € an die Stadt) stimmte der Vertreter der Sozialen Liste nicht zu. Kritik an VBW

Die Soziale Liste unterstützte die von der Rathauskoalition eingebrachte Resolution, die vom Landtag in NRW eine vollständige Abschaffung von Straßenbau-Beiträgen fordert.

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Brunnen und Wasserspiele erhalten: Soziale Liste fordert Reparatur und Personal

Foto: Frank Vincentz

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in Bochum von 27 Brunnenanlagen und Wasserspielen zurzeit mindestens 15 nicht betriebsbereit und stillgelegt sind. Die Soziale Liste fordert deshalb sofort mit der Reparatur und Sanierung der Anlagen zu beginnen und dafür entsprechendes Personal freizustellen bzw. einzustellen. Aus Sicht der Sozialen Liste wäre es sinnvoll ein neues Management „Wasser in der Stadt“ zu schaffen, das diese und weitere Aufgaben im Bereich Bäche, Teiche etc. übernimmt.

„Nicht erst mit der Ausrufung des Klimanotstandes ist die Bedeutung von Wasser für das Leben und das Klima in der Stadt offensichtlich“, stellt der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, fest. Andere Städte in Deutschland werben mit ihren Brunnen und Wasseranlagen. Die Stadt Bochum kann  in diesem Bereich überhaupt nicht punkten.

In einer Anfrage zur Ratssitzung am 11.07.2019 hat die Soziale Liste der Verwaltung die folgenden 7 Fragen gestellt:

  1. Welche Brunnenanlagen und Wasserspiele sind seit wann defekt?
  2. Was sind die Ursachen hierfür?
  3. Was ist die Ursache für den Reparatur- und Investitionsstau?
  4. Wann können die einzelnen Brunnen wieder in Betrieb gehen?
  5. Mit welchen Mitteln will die Stadt Bochum zukünftig mit der Problematik umgehen?
  6. Wie bezieht die Verwaltung den Personalrat in die Suche nach einer befriedigenden Lösung ein?
  7. Gibt es personelle Überlegungen um das Problem dauerhaft zu lösen?

Der Resolution müssen Taten folgen!

“Die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen ist eine Aufgabe mit höchster Priorität, das stellt der Rat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 6. Juni fest.“ Den Anstoß gab eine Resolution die von SPD, Grünen, Linke und Soziale Liste eingebracht worden war und mehrheitlich vom Rat beschlossen wurde. Durch den Beschluss erklärt die Stadt Bochum, bei allen Entscheidungen „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit“ zu berücksichtigen.

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Mehr tun für eine grüne Stadt Bochum!

Soziale Liste antwortet Naturschutzbehörde

P1050423

Husemannplatz

Aus voller Überzeugung teilen wir die in ihrem offenen Brief vom 7. Februar gemachten Anregungen und Forderungen nach einem „fundamentalen und umgehenden Perspektivwechsel hin zu ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung in Bochum”. Die Schaffung und der Erhalt von Grünstrukturen soll „eine vorrangige Stellung“ erhalten. Auch die Einschätzung, der Naturschutzbehörde, dass die Stadt Bochum falsche Prioritäten gesetzt hat und jetzt ein akuter Handlungsbedarf eingetreten ist, wird von der Sozialen Liste Bochum geteilt.

Offener Brief Beirat Naturschutzbehörde

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„Keine Leuchttürme mehr! – Schuldenschnitt statt kaputt sparen“

Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag 8. Dezember mit der Mehrheit von SPD/Grüne/UWG/Freie Bürger den Haushalt, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 1017 beschlossen. In seiner Haushaltsrede begründete Günter Gleising die Ablehnung der Vorlagen durch die Soziale Liste.

Haushaltsrede

In der Debatte um die Umwandlung von Grünflächen in neue Gewerbeflächen kritisierte Günter Gleising vehement den hohen Flächenverbrauch, sprach sich für den Schutz der Grünflächen aus und wies auf die schädlichen Folgen für das Stadtklima hin.

Redebeitrag: Den Landfrass stoppen

Soziale Liste: Den Landfraß stoppen!

Planungen für neue Gewerbegebiete einstellen

Die Stadt Bochum will weitere große Grünflächen in Gewerbegebiete umwandeln. Die vorgeschlagenen Flächen liegen zum Teil in den für die Stadt ökologisch bedeutsamen Grünzügen, sind Ackerflächen oder Landschaftsschutzgebiete.

bs11-landschaftDiese Vorschläge stehen im krassen Gegensatz zum Klimaanpassungskonzept für Bochum. Im Internet wirbt die Stadt für dieses Konzept: O-Ton: „Die Stadt Bochum hat ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel erstellt, um sich frühzeitig auf die Folgen des Klimawandels einzustellen und die Weichen bereits heute richtig zu stellen.” Die Praxis sieht völlig anders aus. Von den 14.549 Hektar der Bochumer Stadtfläche sind bereits heute 71 % Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsfläche. In der Nachbarstadt Dortmund liegt dieser Anteil bei nur 61%. Der Flächenfraß betrug in den letzten 10 Jahren 572 Quadratmeter pro Tag. (WAZ 8.10.2016)
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