Archiv der Kategorie: Kommunalwahl

Günter Gleising (Soziale Liste) fordert Verschiebung der Kommunalwahl

Die Soziale Liste spricht sich für eine Verschiebung der Kommunalwahl in NRW um ein Jahr aus. In dem gegenwärtigen Ausnahmezustand sind normale politische Aktivitäten unmöglich und abgesagt.

Weder die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ist gegenwärtig möglich noch ein Wahlkampf. Auch Parteien und Wählergruppen die noch nicht in den Räten oder dem RVR vertreten sind und für eine Kandidatur sogenannte Stützungsunterschriften sammeln müssen können dies zurzeit nicht.

„Eine Absage der Kommunalwahl in NRW könnte auch ein Beitrag zur Beruhigung der angespannten Lage sein. Auch können so Kräfte der Stadtverwaltung an anderer, jetzt notwendigerer Seite, eingesetzt werden“, sagt Günter Gleising, Oberbürgermeisterkandidat der Sozialen Liste.

Oberbürgermeisterwahl 2020: Soziale Liste nominiert Günter Gleising

Die Soziale Liste sieht sich in den Urteilen des Verfassungsgerichtshofes NRW (VerfGH NRW) zur Aufhebung der 2,5 % Klausel und der Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in ihrem demokratischen und sozialen Engagement bestärkt. Das kommunale Wahlbündnis wird daher mit Günter Gleising als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in die Kommunalwahl 2020 gehen.

„Die Chancen zur Politikdarstellung sind im ersten Wahlgang gut. Mit dem Verzicht der Grünen auf einen eigenen OB-Kandidaten sind zudem die Möglichkeiten für alternative Kandidaten*innen zu Thomas Eiskirch gestiegen“, äußert sich Günter Gleising. Weiterlesen

Ausblick zum neuen Jahr:

Soziale Liste mit drei Schwerpunkten

„Die Stimme Soziale Liste Bochum in der Bochumer Stadtpolitik ist unverzichtbar“, sagte Günter Gleising auf dem Neujahrstreffen des kommunalen Wahlbündnisses. Die Soziale Liste will sich dabei auf 3 Schwerpunkte konzentrieren:

  • Die Abrisspolitik und den geplanten radikalen Umbau der Innenstadt und dessen Auswirkungen auf die Stadtteile.
  • Die Wohnungspolitik und den kommunalen (sozialen) Wohnungsbau.
  • Bekämpfung der steigenden Armut, einschließlich der Themen Sozialticket, Rente zum Leben und Hartz IV.

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Der VGH hat entschieden: Keine 2,5 % Sperrklausel in NRW!

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW hat am Dienstag (21. November 2017) entschieden, dass es in NRW keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen geben darf. Damit sind die
Landesparteien SPD, CDU und Grüne sowie der Landtag gescheitert, die eine 2,5 % Sperrklausel eingeführt hatte.

Die Verfassungsrichter sehen in einer Sperrklausel das Gebot der Stimmengleichheit verletzt. Für Abweichungen von diesem Grundsatz gibt es nur einen engen Spielraum. Dies wäre der Fall, wenn die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet sei. Dies sahen die Richter aber als nicht gegeben an. Sie widersprachen damit wesentlichen Aussagen in dem Bogumil-Gutachten[1]. Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass es sich bei dem Bogumil-Papier ganz offensichtlich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, dass die Realität in den Räten der Städte, Gemeinden und Landkreise in keiner Weise wieder gibt.
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