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Freitag 8. April 2016:

Gesetzentwurf zur neuen Sperrklausel im Landtag

Der Ausschuss für Kommunalpolitik des NRW-Landtages will am Freitag, 8. April 2016 (13.45, Raum E 3 D 01) einen Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen diskutieren und beschließen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt den demagogischen Titel Kommunalvertretungsstärkungsgesetz.

Im Morgenmagazin von WDR 5 wird mit einem umfangreichen Radiobericht am Freitagmorgen, 8. April, über das Thema informiert. Zu Aufzeichnungen war der Sender gestern in Bochum, auch bei der Sozialen Liste.

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