Archiv der Kategorie: Nazis

Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2015

Auswirkungen des Urteils gegen die Partei Pro NRW

Zwei Mitglieder der rechtsradikalen und rassistischen Partei Pro NRW sind vom Bochumer Amtsgericht verurteilt worden, weil sie bei der Kommunalwahlen 2014 Urkunden gefälscht, Stimmen gekauft und Kandidaten getäuscht haben. U. a. hat der Kreisvorsitzende und die Nummer zwei auf der Wahlliste mehreren Bochumer Bürgern Geld für eine Unterschrift gezahlt. Zwei von ihnen haben je 20 Euro erhalten und wurden zur Kandidatur in einem Wahlkreis angemeldet.
Die Soziale Liste sieht durch diese Machenschaften eine deutliche Beeinflussung des Ergebnisses der Kommunalwahl 2014.

Die Soziale Liste fragt an:
1.    Sind die Vorgänge der Stadt Bochum bekannt?
2.    Hat dieses Urteil rückwirkend auf das Bochumer Wahlergebnis Auswirkungen? Wenn ja welche?
3.    Hat dieses Urteil und der Stimmenkauf von Wählern und Kandidaten Auswirkungen für die Zusammensetzung des Bochumer Rates?
4.    Hat dieses Urteil Auswirkungen auf die Gültigkeit des Ratsmandates von Hans Joachim Adler?
5.    Gibt es irgendwelche Überlegungen für Reaktionen des Kreiswahlleiters auf dieses Urteil?

Solidarität mit Hannah Bruns:

Soziale Liste fordert schärferes Vorgehen gegen Rassisten und Neonazis

Die Soziale Liste Bochum forderte ein schärferes Vorgehen gegen Rassisten und Neonazis in Bochum. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Übergriffe auf Flüchtlinge und AntifaschistInnen in Bochum häufen. Die Soziale Liste erklärt ihre Solidarität mit Hannah Bruns, die jetzt in Langendreer Opfer eines Übergriffs geworden ist und verletzt wurde.

Alle in der Stadt sind gefordert, den Versuchen entgegen zu treten, das offene und antifaschistische Klima in Bochum zu verändern. Die Behörden sind aufgefordert  konsequent Ausschreitungen und Übergriffe zu ahnden bzw. zu verhindern.

Soziale Liste unterstützt Protest gegen Nazis

Die NPD hat für Donnerstag 30. April
2 Kundgebungen in Bochum angemeldet:

Von 12.30 bis 14.30 auf dem Husemann-Platz, von 15.00 bis 17.00 auf dem August-Bebel-Platz (Wattenscheid). Das Motto der Zusammenrottung “Wir arbeiten. Andere kassieren. Asylbetrug macht uns arm” ist eine offene Provokation.
Wir unterstützen den Aufruf von Bochum gegen Rechts, dass die NPD ihre Hetze und rassistischen Parolen nicht ungestört verbreiten darf!

1. Mai Essen Nazifrei

Für die Gegenaktionen gegen den Aufmarsch von „Die Rechte“ am 1. Mai in Essen gibt es einen neuen Treffpunkt: Krayer Markt in Essen, 17.30 Uhr!

Pressemitteilung 1. Mai, Essen gegen Nazis