Archiv der Kategorie: Rats-TV

Grooooße Koalition im Rat:

Für Logistik auf Opel-Industriegelände, Unterstützung für TTIP, kein
Rats TV

In wichtigen Punkten der Bochumer Kommunalpolitik formiert sich eine große Koalition aus SPD, Grünen und CDU. Dies wurde in der gestrigen Sitzung des Rates u. a. in den Fragen Zulassung von Logistik auf dem Opel-Gelände und Übertragung der Ratssitzungen per Livestream (Rats TV) deutlich. In beiden Punkten setzte die große Koalition per Abstimmung  durch. Die Post (DHL) kann das Logistikzentrum auf Bochums wichtigsten Industriegelände bauen. Das Rats-TV wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

Die gleiche Koalition hatte auch zum Antrag von Linken und Sozialer Liste einen Gegenantrag zum Thema TTIP eingebracht und gegen die von Linken und sozialer Liste beantragte Ablehnung des sog. Handelsabkommens gestimmt. Stattdessen beschlossen SPD, CDU und Grüne (ergänzt durch Piraten, Freie Bürger und Stadtgestalter) unverfängliche Fragen für sich
die Verwaltung „in den Gremien des Deutschen Städtetages“ einsetzen soll. In der Diskussion verstieg sich Christian Hard (CDU) zu der Aussage TTIP könne für ihn „nicht schnell genug kommen“. Andere Redner witterten neoliberalen Aufwind und sprachen sich für weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums aus.

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Vor der Ratssitzung hatten einigende Bochumer Menschen gegen TTIP vor dem Rathaus demonstriert.

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Antrag zur Ratssitzung am 19. Februar: Neuer Anlauf für Rats-TV

Auf der Ratssitzung am 19. Februar wird erneut die Einführung einer Übertragung der  Ratssitzungen mittels Livestream im Internet behandelt. Das Thema wurde erstmals im August 2012 mit einer Anfrage der Sozialen Liste eingebracht. Ein Jahr später diskutierte der Ältestenrat
über das Thema. OB Ottilie Scholz sagte zu, dass der Verwaltungsvorstand, Kosten und Erfahrungen aus anderen Städten (Bottrop und Bonn) erfragen soll.

Da seitdem in der Frage des Rats TV Funkstille herrscht, greifen die Linke und die Soziale Liste jetzt das Thema mit einem Antrag für die Ratssitzung erneut auf.

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: „Das Rats-TV kann ein Mittel sein, mehr Interesse an der Kommunalpolitik und die Ratsarbeit zu wecken.“ Politische Entscheidungen des Rates lassen sich auch besser mit der öffentlichen Meinungen vergleichen. „Auch kann eine größere Transparenz über politische Entscheidungen erreicht werden“, so Gleising.