Archiv der Kategorie: Ratssitzung

48. Ratssitzung:

Gebührenerhöhungen in der Kritik und ein bemerkenswerter Vorgang

Die Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung und Straßenreinigung sollen in den nächsten zwei Jahren um rund 8 % steigen, das beschlossen SPD und Grüne in der Ratssitzung am 7. November. Allerdings gab es zuvor eine lange Debatte in der sich die Opposition kritisch und engagiert gegen das „Drehen an der Gebührenschraube“ wandte. Besonders widersinnig ist die ebenfalls beschlossene Erhöhung der Gebühren für die Markthändler der Bochumer Wochenmärkte. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste rechnete im Rat vor, dass damit die Gebühr für einen größeren Obst- und Gemüsestand monatlich mit 368 € (zzgl. Strom) zu Buche schlägt. Sachlich begründet die Stadt die Erhöhung mit dem Einnahmeverlust durch den Rückzug von einigen Markthändlern. Gleising merkte an: „dass die Händler, die weiterhin ein gutes Angebot auf dem Wochenmarkt anbieten, bestraft werden für Vorgänge, für die sie nicht verantwortlich sind.“

Günter Gleising: „Die Soziale Liste im Rat lehnt die Gebührenerhöhungen ab, weil sie sozial unausgewogen und ihre Begründung nicht stichhaltig ist. Stattdessen sprechen wir uns für eine Aussetzung der Erhöhung bei den städtischen Gebühren aus.“ (Siehe Anlage 1)

Beschlossen wurde die Vorlage zum Freibad Werne, das in Zwei Jahren saniert und verkleinert wieder eröffnet werden soll. Hier kritisierte der Vertreter der Sozialen Liste die fehlende Einbeziehung der Werner Freibad_Fans in die Planungen und die Reduzierung der Wasserflächen um 1/3. (Siehe Anlage 2)

Am Schluss der Ratssitzung gab es noch einen bemerkenswerten Vorgang. SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG/Freie Bürger, FDP/Stadtgestalter und Soziale Liste im Rat verhinderten mit einem Änderungsantrag, dass auf die Vorschlagsliste „Ehrenamtliche Richter beim VG Gelsenkirchen“ Personalvorschläge der AfD kamen. AfD und NPD wurden ein weiteres Mal ins Abseits gestellt.

Vorbereitende Bauarbeiten auf dem Gelände Hattinger Straße/Hinter der Kiste

Die Soziale Liste im Rat wurde von Anwohner*Innen in Linden auf vorbereitende Bauarbeiten auf dem Gelände Hattinger Straße/Hinter der Kiste aufmerksam gemacht (siehe Fotos). Diese fanden offensichtlich entgegen einer Mitteilung der Verwaltung in der Bezirksvertretung Südwest statt. Anfrage

Bohrungen auf den geplanten Baugelände

 

 

Messarbeiten auf der Gelände der geplanten Zufahrt.

 

Ratsanfrage der Sozialen Liste zur Tempo-30-Zone

Die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Höntroper Straße von der Einmündung von Op de Veih bis zur Westfälische Straße soll abgeschafft werden (Siehe Vorlage Nr.: 20192446). „Warum von einer bewährten Praxis hier abgegangen werden soll, ist für die Soziale Liste völlig unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar“, sagt deren Ratsmitglied Günter Gleising und hat deshalb eine Anfrage für die Ratssitzung am 7. November 2019 gestellt.

Die Soziale Liste begründet die Anfrage mit dem hohen Verkehrsaufkommen (Busse, Autos Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und Schulkinder) in dem Bereich. Die S-Bahn und der Bahnhof Höntrop werden von vielen auswertigen Schülerinnen und Schülern genutzt um die Waldorfschule zu erreichen. Zudem besteht durch die Bahnunterführung, den Zebrastreichen und die Kurve dahinter gerade hier für alle Beteiligten eine sehr unübersichtliche Situation. Die bisherige Tempo 30 Zone hat sehr zur Entspannung auf der Höntroper Straße beigetragen. „Wenn jetzt von dieser Regelung abgegangen werden soll, ist zu befürchten, dass hier wieder (wie früher) ein Unfallschwerpunkt entsteht“, so Günter Gleising.

Die sieben Fragen der Sozialen Liste an die Verwaltung im Einzelnen:

  1. Wann beabsichtigt die Verwaltung die Abschaffung der Tempo-30-Zone in dem o. g. Straßenabschnitt?
  2. Auf welcher Grundlage erfolgt die Umwandlung?
  3. Die Gründe für die Schaffung der Tempo-30-Zone vor einigen Jahren waren mehrere schwere Unfälle mit einem Todesfall. Was hat sich zwischendurch verändert, dass die Verwaltung derartige Unfälle für die Zukunft ausschließt?
  4. Hat es Untersuchungen über das Verkehrsaufkommen (Autos, Busse, Fußgänger) in dem o.g. Bereich gegeben?
  5. Ist bei Untersuchungen das Hohe Aufkommen von Schülerinnen und Schülern, die hier per S-Bahn und Bus ankommen berücksichtigt worden?
  6. Ist die besondere Situation im Bereich der Eisenbahnbrücke und des unübersichtlichen Zebrastreifens untersucht worden?
  7. Worin sieht die Verwaltung einen Vorteil im Abgehen von der Tempo-30-Zone in dem Bereich?

Wohnraumversorgung von Rollstuhlfahrern

Zur Versorgung von Rollstuhlfahrern mit Wohnraum hat die Soziale Liste in der letzten Ratssitzung eine Anfrage gestellt:

Wohnraumversorgung von Rollstuhlfahrer*innen mit Beeinträchtigung

Die Versorgung der o.g. Personengruppe, insbesondere für jüngere Rollstuhlfahrer*innen mit behinderten gerechten Wohnraum ist in Bochum offensichtlich ein Problem. Vor allem wenn es um die die Höhe der vom Sozialamt anzuerkennenden Miethöhen geht.
Uns ist jetzt ein Fall bekannt geworden, in dem ein Rollstuhlfahrer in einer ungeeigneten Wohnung lebt und ein Wohnungswechsel in eine behinderten gerechten Wohnung scheitert,  weil deren Miete 538 € (komplett) nach Aussage vom Sozialamt 100 € zu hoch sein soll.

Vor diesem Hintergrund fragt die Soziale Liste an:

  1. Wie sieht die Regelung für die Anerkennung der Miethöhe für Wohnungen des o.g. Personenkreises aus?
  2. Gibt es eine Spielraum-Regelung bzw. Ausnahme- oder Härtefallregelung?
  3. Gibt es eine Wohnberatungsstelle wie z.B. in Herne auch in Bochum?
  4. Wie erfolgt eine Wohnberatung und Hilfestellung für Rollstuhlfahrer*innen?
  5. Gibt es Unterschiede bei der Behandlung von jüngeren und älteren Rollstuhlfahrern?

47. Ratssitzung: Protest der Sozialen Liste gegen die Mietenpolitik der VBW

Die Soziale Liste verweigerte in der Ratssitzung am 11. Juli der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der VBW die Erteilung der Entlastung für den Jahresabschluss 2018. Ratssprecher Günter Gleising sagte unter dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH“, dass dies als Protest gegen die Mieten- und Geschäftspolitik der VBW zu verstehen sei. Auch der Gewinnausschüttung (u. a. 2,1 Mio. € an die Stadt) stimmte der Vertreter der Sozialen Liste nicht zu. Kritik an VBW

Die Soziale Liste unterstützte die von der Rathauskoalition eingebrachte Resolution, die vom Landtag in NRW eine vollständige Abschaffung von Straßenbau-Beiträgen fordert.

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Anfrage der Sozialen Liste zu den Bauarbeiten auf dem Amalia-Gelände

Die Ausführungen von Vertretern der Golf-Innovations GmbH zu den Plänen und Bauarbeiten auf dem Amalia-Gelände haben die Soziale Liste zu einer Anfrage zur Ratssitzung am 11. 7. veranlasst. Insbesondere will die Soziale Liste wissen ob und wie die Pläne zum Bau eines kommerziellen Freizeitparks bzw. Vergnügungspark mit dem Bebauungsplan (Nr. 620 N) und dem Mietvertrag zu vereinbaren sind. Bisher war nur ein Golfplatz auf dem Amalia-Gelände vorgesehen. Zu fragen ist auch warum der Rat der Stadt Bochum bisher nicht in die Entwicklung eingebunden wurde.

Brunnen und Wasserspiele erhalten: Soziale Liste fordert Reparatur und Personal

Foto: Frank Vincentz

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in Bochum von 27 Brunnenanlagen und Wasserspielen zurzeit mindestens 15 nicht betriebsbereit und stillgelegt sind. Die Soziale Liste fordert deshalb sofort mit der Reparatur und Sanierung der Anlagen zu beginnen und dafür entsprechendes Personal freizustellen bzw. einzustellen. Aus Sicht der Sozialen Liste wäre es sinnvoll ein neues Management „Wasser in der Stadt“ zu schaffen, das diese und weitere Aufgaben im Bereich Bäche, Teiche etc. übernimmt.

„Nicht erst mit der Ausrufung des Klimanotstandes ist die Bedeutung von Wasser für das Leben und das Klima in der Stadt offensichtlich“, stellt der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, fest. Andere Städte in Deutschland werben mit ihren Brunnen und Wasseranlagen. Die Stadt Bochum kann  in diesem Bereich überhaupt nicht punkten.

In einer Anfrage zur Ratssitzung am 11.07.2019 hat die Soziale Liste der Verwaltung die folgenden 7 Fragen gestellt:

  1. Welche Brunnenanlagen und Wasserspiele sind seit wann defekt?
  2. Was sind die Ursachen hierfür?
  3. Was ist die Ursache für den Reparatur- und Investitionsstau?
  4. Wann können die einzelnen Brunnen wieder in Betrieb gehen?
  5. Mit welchen Mitteln will die Stadt Bochum zukünftig mit der Problematik umgehen?
  6. Wie bezieht die Verwaltung den Personalrat in die Suche nach einer befriedigenden Lösung ein?
  7. Gibt es personelle Überlegungen um das Problem dauerhaft zu lösen?

Umbau der Grummer Teiche

Die Sozialen Liste stellt zur Ratssitzung am 11.07.2019 eine Anfrage und schreibt:

“Die Planungen für die Umgestaltung der Grummer Teiche und den Bau eines Radweges entlang der Grummer Teiche stoßen auf Kritik und haben auf einer Versammlung der ‘IG Grummer Teiche’ (27. Juni 2019) zum Teil auch heftige Proteste ausgelöst. Anderseits wurde klar, dass der Umbau unmittelbar bevorsteht bzw. bereits begonnen hat.”

Vor diesem Hintergrund stellt die Soziale Liste 6 Fragen:

  1. Wie beabsichtigt die Verwaltung mit der dargestellten Problematik umzugehen?
  2. Bezieht die Verwaltung die von der „IG-Grummer Teiche“ ins Spiel gebrachte Forderung nach einem Moratorium in ihre Überlegungen ein?
  3. Wie will die Verwaltung mit der Forderung nach Trennung des Radweges und dem Wanderweg umgehen?
  4. Wie sieht die Verwaltung den Umbau der oberen 3 Teiche in umzäunte und ökologisch minderwertige Regenrückhaltebecken?
  5. Gibt es alternative Möglichkeiten um die 3 Teiche als solche zu erhalten?
  6. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadt Bochum, um auf die Bürgerinnen und Bürger in Grumme zuzugehen, die um „ihr“ wohnungsnahes Erholungszentrum bangen?”

Der Resolution müssen Taten folgen!

“Die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen ist eine Aufgabe mit höchster Priorität, das stellt der Rat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 6. Juni fest.“ Den Anstoß gab eine Resolution die von SPD, Grünen, Linke und Soziale Liste eingebracht worden war und mehrheitlich vom Rat beschlossen wurde. Durch den Beschluss erklärt die Stadt Bochum, bei allen Entscheidungen „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit“ zu berücksichtigen.

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Schäden am Parkhaus 3

Die Stadtverwaltung bestätigt in einer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste Schäden am/im Parkhaus P3 (BVZ). „Die Schäden beziehen sich auf Stahlbetonteile, auf die Oberflächenbeschichtung und die Fugen“, heißt es in der Mitteilung (Nr. 20190938) zur Ratssitzung am Donnerstag. Ausweichend beantwortet die Stadt die Frage nach der Betriebssicherheit des Parkhauses, diese „“entspricht den aktuellen Sicherheitsanforderungen“ heißt es. Die sechsjährige fällige Begehung und Prüfung mit dem Bauordnungsamt steht 2020 an. Eine Sanierung des Parkhauses ist 2023 vorgesehen. „Manch Nutzer des Parkhauses überkommt an einigen maroden Stellen im Parkhaus ein mulmiges Gefühl“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.