Archiv der Kategorie: Ratssitzung

Schäden am Parkhaus 3

Die Stadtverwaltung bestätigt in einer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste Schäden am/im Parkhaus P3 (BVZ). „Die Schäden beziehen sich auf Stahlbetonteile, auf die Oberflächenbeschichtung und die Fugen“, heißt es in der Mitteilung (Nr. 20190938) zur Ratssitzung am Donnerstag. Ausweichend beantwortet die Stadt die Frage nach der Betriebssicherheit des Parkhauses, diese „“entspricht den aktuellen Sicherheitsanforderungen“ heißt es. Die sechsjährige fällige Begehung und Prüfung mit dem Bauordnungsamt steht 2020 an. Eine Sanierung des Parkhauses ist 2023 vorgesehen. „Manch Nutzer des Parkhauses überkommt an einigen maroden Stellen im Parkhaus ein mulmiges Gefühl“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.

 

Sperrklausel

Auf die neuerlichen Versuche eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen reagiert die Soziale Liste mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 7. März:

Neue Sperrklausel?

Es gibt ganz offensichtlich neue Versuche zur Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene. Jetzt hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Erneut wird von den Düsseldorfer Landespolitikern eine „Gefährdung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte“ durch kleine Wählervereinigungen in den Raum gestellt.

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Wiederherstellung der Grünanlage „Wiesental“

Die Grünanlage „Wiesental“ hat unter den Kanalbaumaßnahmen für den Marbach im Zuge des Emscher-Umbaus erheblich gelitten, seine Funktionsfähigkeit teilweise eingebüßt und viel von seiner Attraktivität verloren. Zudem ist eine gewisse Verwahrlosung eingetreten. Obwohl in der Bevölkerung das Ziel der Renaturierung des Marbaches (und die Schaffung einer komplett abwasserfreien Emscher) weitgehend begrüßt wurde, stellt der lange Zeitraum der Baumaßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen die Menschen dort auf eine große Geduldsprobe. Jetzt ist dem vernehmen nach ein Ende der Baumaßnahmen und der Beginn der Wiederherstellung der Grünanlage „Wiesental“ in Sicht.

Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur 43. Ratssitzung / 7. März 2019:

  1. Wie sieht der Zeitplan zur Beendigung der Baumaßnahmen und die Wiederherstellung des „Wiesentals“ aus?
  2. Welche Einzelmaßnahmen sind in diesem Halbjahr im Wiesental vorgesehen? Wie sieht das Konzept zur Wiederherstellung der Wiesenflächen und des Baumbestandes aus?
  3. Wie soll die Wasserfläche geschützt werden?
  4. Ist vorgesehen den gesamten Komplex „Wiesental“ zu ertüchtigen, insbesondere auch die Wege zu erneuern, und Bänke aufzustellen?
  5. Ist vorgesehen, die Tischtennisecke und die Schachflächen zu erneuern?

VBW treibt die Mietpreise erneut in die Höhe!

Soziale Liste: Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieter*innen

Das Wohnungsgesellschaft „VBW Bauen und Wohnen GmbH“ betätigt sich in Bochum erneut als Vorreiter für Mietpreis-Erhöhungen. Die Soziale Liste wurde darüber informiert, dass zur Zeit Briefe mit der Mitteilung von „Mieterhöhung zum 1. April 2019“ bei den Mieter*innen der VBW eingehen.

Erneut führt die VBW als Begründung für die Erhöhung an, den „maximal zulässigen Wert“ laut „Mietpreistabelle“ zu berücksichtigen. In Fällen, die Wohnungen in der sog. Flüssesiedlung in Grumme betreffen, beträgt die Erhöhung um die 25 €/monatlich. Die Erhöhungen der Grundmiete liegen in einer Größenordnung von 7%. Die VBW liegt damit deutlich über dem Durchschnitt, der nach dem neuen Mietspiegel bei 3,9 % liegt. Zudem bedroht die VBW ihre Mieter*inne mit einer „rechtlichen Auseinandersetzung“, wenn diese nicht der Mieterhöhung zustimmen.
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Die Soziale Liste im Rat hat die folgende Anfrage zur 41. Ratssitzung am 29. November 2018 gestellte:

Stockender Ausbau der Straßenbahn 310

Der Ausbau der Straßenbahnlinie 310 nach Witten liegt nicht mehr im Zeitplan.

In Langendreer ist der Ausbau auf der Hauptstraße bis in Höhe der Stiftstraße kürzlich weitgehend fertig gestellt worden. Derzeit sieht es aber bei den Bauabschnitten „B“ und „C“ nach einem Baustopp aus. Die geplante Fertigstellung der Strecke (von Langendreer-Markt bis Witten-Heven) für 2019 scheint nicht mehr möglich. Probleme bereitet wohl auch die Planung der Querung der Baroper Straße, die Unterführung der A 44 und die Eisenbahnbrücken auf der Crengeldanzstraße in Witten.

Eine möglichst schnelle Fertigstellung der Linie 310 ist im Interesse der Städte Bochum und Witten, der Bogestra und der vielen Pendler*Innen und Studierenden an der RUB.

Die Soziale Liste im Rat stellt daher folgende Anfrage:

  1. Gibt es einen Baustopp an der Baustelle der Straßenbahn 310?
  2. Worin begründen sich die Verzögerungen an der Fertigstellung?
  3. Welchen Zeitplan gibt es für die Bauabschnitte „B“ und „C“?
  4. Wie sehen die Planungen für das Gebiet Ümmingen/Kaltehard für die Zeit nach Beendigung der alten Umgehungsstrecke aus?
  5. Wann und wie ist eine Information der Öffentlichkeit über den Fortgang der Bauarbeiten und den Fertigstellungstermin vorgesehen?

40. Ratssitzung:

Die Koalition aus SPD, Grünen und CDU marschiert!

Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat die Voraussetzung geschaffen ein großes Vernichtungsprogramm für ökologisch und klimawichtige Flächen auf den Weg zu bringen. Zuvor hatten sich die Bürgerinitiative „Reimerts Feld“, die Initiative „Im Haarmannsbusch“, die Bürgeriniative „Erhalt des Landschaftsschutzgebietes an der Baumhofstraße“ und die Interessengemeinschaft „Hiltroper Feld“ mit Schreiben und Unterschriftensammlungen an die RatsvertreterInnen gewandt. Ihr Einsatz blieb ebenso ohne Erfolg wie der Änderungsantrag der Sozialen Liste im Rat, der vorsah 22 ökologisch besonders wertvolle Flächen aus dem Wohnbaulandprogramm herauszunehmen. In seiner Rede zum Änderungsantrag Wohnbaulandprogramm verwies Ratssprecher Günter Gleising auf die Folgen durch Klimaveränderung hin und forderte Änderungen und intelligente Lösungen im Wohnungsbau, damit weniger Fläche in Anspruch genommen wird.

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Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung

Die Soziale Liste hat einen Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung
zu TOP 1.20 ( Wohnbaulandprogramm) gestellt. Aus dem Wohnbauflächenprogramm sollen 22 Flächen herausgenommen werden. Die Soziale Liste schreibt:
“Kurz- und längerfristig darf Bochum nicht auf Kosten von ökologisch wertvollen Flächen zugebaut werden. Die Klimaveränderung, die in den letzten Sommern drastisch erlebbar wurden, erfordern ein umdenken und den Schutz und Ausbau von Grün- und Ackerflächen. Einige Bürgerinitiativen sind in diesem Sinne ja bereits aktiv geworden, weitere werden folgen”.  Änderungsantrag

Aus der Rede: “Kurz- und längerfristig darf Bochum nicht auf Kosten von ökologisch wertvollen Flächen weiter zugebaut werden. Die Klimaveränderun, die in den letzten Sommern drastisch erlebbar wurden, erfordern ein umdenken und den Schutz und Ausbau von Wald-, Grün- und Ackerflächen. …

Der Verwaltung ist zu danken, dass die in Steckbriefen zu den Flächen auch den Bereich Ökologie darstellt. Sie listet auf um welche Gebiete es sich handelt. Hier einige Beispiele:

  • Freiräume mit bedeutender Klimafunktion
  • Freiräume in Grünzügen
  • Regional bedeutsame Freiräume
  • Freiräume mit hohem Potential für Biotope und Artenschutz
  • Flächen mit schutzwürdigen Böden
  • Flächen mit hohem und dichtem Baumbestand
  • Wertvolle Amphibienlebensräume
  • Manche der flächen befinden sich in Landschaftsschutzgebieten oder Biotopverbünden

…”

Anfragen der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 27. September 2018:

Bochumer Baumbilanz….

Der Verlust an Bäumen ist in der Stadt nach wie vor groß, stellt die Soziale Liste fest. Nicht nur wir sehen in der negativen Baumbilanz einen deutlichen Verlust von Natur und Lebensqualität in der Stadt. Bochums Ruf als „grüne Stadt“ nimmt Schaden. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich für den Erhalt von Bäumen und Grün ein. Wie wichtig unsere Grünflächen und Baumbestände für die Stadt sind, zeigten die heißen Sommer der letzten Jahre.

Die Soziale Liste stellt zum Thema Baumbilanz 5 konkrete Fragen:
Anfrage Baumbilanz

 

…..und Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder

„Laut Bildungs- und Teilhabepaket sollen Hartz-IV-berechtigte Kinder und Jugendliche mit monatlich zehn €, jährlich 120 € gefördert werden. Zu diesem Komplex stellt die Soziale Liste 6 Fragen. U. a. ob es aktuell Überlegungen gibt den hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, und ob eine Kombination mit dem Bochum-Pass denkbar ist? Anfrage Bildung und Teilhabe

34. Ratssitzung: Die Fraktionsdisziplin siegt!

Neuer Dezernent für Kultur, Schule und Sport in Bochum wird Dietmar Dieckmann. Damit hat die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen gesiegt. Die alternative Kandidatin Regina-Dolores Stieler-Hinz, Mitglied der Grünen, unterlag bei der geheimen Wahl und erreichte 38 Stimmen, Dieckmann 42 Stimmen. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste hatte im Vorfeld Stieler-Hinz, die in Minden derzeit in der gleichen Funktion tätig ist, „eine respektable Kandidatin“ genannt.

IMG-20171214-WA0004Der Stadtrat hat außerdem mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG-Wattenscheid/Freie Bürger den Doppelhaushalt der Stadt für 2018 und 2019 beschlossen. 1,4 Mrd. Euro wird die Stadt pro Jahr ausgeben, im nächsten Jahr wieder 57 Millionen Euro neue Schulden machen, die Rotstiftpolitik und den Personalabbau fortsetzen. Die Opposition im Rat kritisierte das Paket der 4 Beschlussvorlagen für den Haushalt der nächsten 2 Jahre. Günter Gleising begründete für die Soziale Liste die Ablehnung. Haushaltsrede

Außerdem beschlossen SPD und Grüne erneut zahlreiche Gebührenerhöhungen.