Archiv der Kategorie: Ratssitzung

Husemannplatz

Historischen Hintergrund bei Neuplanung berücksichtigen

Die Soziale Liste setzt sich dafür ein, bei einer Neugestaltung des Husemannplatzes den historischen Hintergrund, Gedenken an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann in besonderer Weise zu berücksichtigen.
Da in der Beschlussvorlage (Nr. 20193885) jeglicher Hinweis auf den Namensgeber sowie auf die Gedenkschrift am südwestlichen Zugang zur Tiefgarage fehlt, stellt die Soziale Liste einen Änderungsantrag mit folgendem Inhalt:

 

“Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 30.01.2020. TOP 1.16: Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung Husemannplatz – Eckpunkte zur Auslobung und Preisgerichtssitzung (Beschlussvorlage 20193885)

In den Beschlussvorschlag wird als Punkt 3 eingefügt:
3. Die Umgestaltung des Husemannplatzes muss den historischen Hintergrund, Gedenken an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann in besonderer Weise berücksichtigen.

Auf Seite 3 der Vorlage wird unter Punkt 2.3 ein noch zu benennender Historiker in das Preisgericht berufen.

Begründung:
Wenn jetzt die Neugestaltung dieses Platzes geplant werden soll, ist es für uns von außerordentlicher Bedeutung, dass die Erinnerung an Fritz Husemann erhalten bleibt. Es darf also keine Änderung des Namens geben und auch keine Abänderung der Erinnerungszeilen am Parkhausgebäude. Eine Neugestaltung des Platzes bietet vielmehr die Möglichkeit, auch den Erinnerungsort für Fritz Husemann aufzuwerten, zu verbessern und sichtbarer zu machen. Wir halten es für angebracht, die eigene Geschichte und die Erfahrungen mit der Hitler-Diktatur im Blick zu behalten.

Zur Information:
Fritz Husemann (1873-1935) hat sich als Gewerkschafter und Mitglied des Reichstags gegen den aufkommenden Faschismus in der Weimarer Republik gewehrt und ist für seine Gegenwehr schon vor und vor allem nach der Machtübertragung an Adolf Hitler brutal verfolgt worden. Fritz Husemann wurde mehrfach verhaftet und am 13.4.1935 in das KZ Esterwegen eingeliefert. Er erlitt dort vom SS-Wachpersonal schwere Schussverletzungen und verstarb am 15.4.1935 im Krankenhaus von Sörgel.
Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg hat der Rat der Stadt Bochum 1946 drei bedeutende Plätze nach Fritz Husemann, Heinrich Imbusch und Karl Springer benannt, um an den Widerstand aus sozialdemokratischer, christlicher und kommunistischer Überzeugung zu erinnern.

Das Wettbewerbsverfahren soll diese besonderen Aspekte berücksichtigen“.

Kritik am Umbauprogramm in der Haushaltsdebatte:

Soziale Liste erinnert an den Vorschlag einen Park an Stelle des EKZ an der Victoriastraße zu schaffen!

Die Reden zu den hausaltpolitischen Beschlüssen prägten die Beratung der 49. Ratssitzung am 12. Dezember. Nach 8 Reden der Sprecher*innen der im Rat vertretenen Fraktionen und politischen Gruppen setzte sich die Koalition aus SPD und Grünen bei der Beschlussfassung durch. Auch die UWG/Freien Bürger stimmten für den Haushalt. Alle anderen stimmten gegen den vorgelegten Haushalt, auch die Soziale Liste. Weiterlesen

Neubau Freibad Werne

Die neuen Unterlagen für die Beschlussfassung in der Ratssitzung am 12.12.2019 in Sachen Neubau Freibad Werne liegen nun vor. In einer ersten Stellungnahme erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste:

“Es bleibt dabei: Bürgerbeteiligung  ist nicht erwünscht. Es ist alles schon durchgeplant und festgezurrt. Auch eine Beteiligung der Bezirksvertretung Ost ist offensichtlich nicht vorgesehen. Es ist auch keineswegs sicher, dass das Bad 2021 fertig wird. Es ist lediglich ‘beabsichtigt’ ‘Mitte 2021’ den Betrieb wieder aufzunehmen. Die Badesaison beginnt im allgemeinen aber zum 15. Mai. Von Bergschäden ist auch keine Rede mehr, lediglich von ‘bekannten Boderverwerfungen’. Und siehe da, die jährliche Eintrittspreiseiserhöhung um 2 % ab 2022 ist auch schon eingeplant. Ob die Finanzplanung (ohne Risikopuffer) realistisch ist bezweifle ich ernsthaft.”

Die Soziale Liste im Rat kritisiert weiterhin die Pläne zur Reduzierung der Wasserflächen des Bades um über 1/3 und befürchtet dadurch einen Attraktivitätsverlust.  Auch die Zusammenführung von Kleinkindern, Kindern und Nichtschwimmern in einem Becken wirft viele Fragen auf.

20192880_Beschlussvorlage_der_Verwaltung

Anlage_3_Planskizzen_und_Raumprogramm

Anlage_4_Kostenrahmen_nach_DIN_276-1

 

48. Ratssitzung:

Gebührenerhöhungen in der Kritik und ein bemerkenswerter Vorgang

Die Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung und Straßenreinigung sollen in den nächsten zwei Jahren um rund 8 % steigen, das beschlossen SPD und Grüne in der Ratssitzung am 7. November. Allerdings gab es zuvor eine lange Debatte in der sich die Opposition kritisch und engagiert gegen das „Drehen an der Gebührenschraube“ wandte. Besonders widersinnig ist die ebenfalls beschlossene Erhöhung der Gebühren für die Markthändler der Bochumer Wochenmärkte. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste rechnete im Rat vor, dass damit die Gebühr für einen größeren Obst- und Gemüsestand monatlich mit 368 € (zzgl. Strom) zu Buche schlägt. Sachlich begründet die Stadt die Erhöhung mit dem Einnahmeverlust durch den Rückzug von einigen Markthändlern. Gleising merkte an: „dass die Händler, die weiterhin ein gutes Angebot auf dem Wochenmarkt anbieten, bestraft werden für Vorgänge, für die sie nicht verantwortlich sind.“

Günter Gleising: „Die Soziale Liste im Rat lehnt die Gebührenerhöhungen ab, weil sie sozial unausgewogen und ihre Begründung nicht stichhaltig ist. Stattdessen sprechen wir uns für eine Aussetzung der Erhöhung bei den städtischen Gebühren aus.“ (Siehe Anlage 1)

Beschlossen wurde die Vorlage zum Freibad Werne, das in Zwei Jahren saniert und verkleinert wieder eröffnet werden soll. Hier kritisierte der Vertreter der Sozialen Liste die fehlende Einbeziehung der Werner Freibad_Fans in die Planungen und die Reduzierung der Wasserflächen um 1/3. (Siehe Anlage 2)

Am Schluss der Ratssitzung gab es noch einen bemerkenswerten Vorgang. SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG/Freie Bürger, FDP/Stadtgestalter und Soziale Liste im Rat verhinderten mit einem Änderungsantrag, dass auf die Vorschlagsliste „Ehrenamtliche Richter beim VG Gelsenkirchen“ Personalvorschläge der AfD kamen. AfD und NPD wurden ein weiteres Mal ins Abseits gestellt.

Vorbereitende Bauarbeiten auf dem Gelände Hattinger Straße/Hinter der Kiste

Die Soziale Liste im Rat wurde von Anwohner*Innen in Linden auf vorbereitende Bauarbeiten auf dem Gelände Hattinger Straße/Hinter der Kiste aufmerksam gemacht (siehe Fotos). Diese fanden offensichtlich entgegen einer Mitteilung der Verwaltung in der Bezirksvertretung Südwest statt. Anfrage

Bohrungen auf den geplanten Baugelände

 

 

Messarbeiten auf der Gelände der geplanten Zufahrt.

 

Ratsanfrage der Sozialen Liste zur Tempo-30-Zone

Die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Höntroper Straße von der Einmündung von Op de Veih bis zur Westfälische Straße soll abgeschafft werden (Siehe Vorlage Nr.: 20192446). „Warum von einer bewährten Praxis hier abgegangen werden soll, ist für die Soziale Liste völlig unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar“, sagt deren Ratsmitglied Günter Gleising und hat deshalb eine Anfrage für die Ratssitzung am 7. November 2019 gestellt.

Die Soziale Liste begründet die Anfrage mit dem hohen Verkehrsaufkommen (Busse, Autos Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und Schulkinder) in dem Bereich. Die S-Bahn und der Bahnhof Höntrop werden von vielen auswertigen Schülerinnen und Schülern genutzt um die Waldorfschule zu erreichen. Zudem besteht durch die Bahnunterführung, den Zebrastreichen und die Kurve dahinter gerade hier für alle Beteiligten eine sehr unübersichtliche Situation. Die bisherige Tempo 30 Zone hat sehr zur Entspannung auf der Höntroper Straße beigetragen. „Wenn jetzt von dieser Regelung abgegangen werden soll, ist zu befürchten, dass hier wieder (wie früher) ein Unfallschwerpunkt entsteht“, so Günter Gleising.

Die sieben Fragen der Sozialen Liste an die Verwaltung im Einzelnen:

  1. Wann beabsichtigt die Verwaltung die Abschaffung der Tempo-30-Zone in dem o. g. Straßenabschnitt?
  2. Auf welcher Grundlage erfolgt die Umwandlung?
  3. Die Gründe für die Schaffung der Tempo-30-Zone vor einigen Jahren waren mehrere schwere Unfälle mit einem Todesfall. Was hat sich zwischendurch verändert, dass die Verwaltung derartige Unfälle für die Zukunft ausschließt?
  4. Hat es Untersuchungen über das Verkehrsaufkommen (Autos, Busse, Fußgänger) in dem o.g. Bereich gegeben?
  5. Ist bei Untersuchungen das Hohe Aufkommen von Schülerinnen und Schülern, die hier per S-Bahn und Bus ankommen berücksichtigt worden?
  6. Ist die besondere Situation im Bereich der Eisenbahnbrücke und des unübersichtlichen Zebrastreifens untersucht worden?
  7. Worin sieht die Verwaltung einen Vorteil im Abgehen von der Tempo-30-Zone in dem Bereich?

Wohnraumversorgung von Rollstuhlfahrern

Zur Versorgung von Rollstuhlfahrern mit Wohnraum hat die Soziale Liste in der letzten Ratssitzung eine Anfrage gestellt:

Wohnraumversorgung von Rollstuhlfahrer*innen mit Beeinträchtigung

Die Versorgung der o.g. Personengruppe, insbesondere für jüngere Rollstuhlfahrer*innen mit behinderten gerechten Wohnraum ist in Bochum offensichtlich ein Problem. Vor allem wenn es um die die Höhe der vom Sozialamt anzuerkennenden Miethöhen geht.
Uns ist jetzt ein Fall bekannt geworden, in dem ein Rollstuhlfahrer in einer ungeeigneten Wohnung lebt und ein Wohnungswechsel in eine behinderten gerechten Wohnung scheitert,  weil deren Miete 538 € (komplett) nach Aussage vom Sozialamt 100 € zu hoch sein soll.

Vor diesem Hintergrund fragt die Soziale Liste an:

  1. Wie sieht die Regelung für die Anerkennung der Miethöhe für Wohnungen des o.g. Personenkreises aus?
  2. Gibt es eine Spielraum-Regelung bzw. Ausnahme- oder Härtefallregelung?
  3. Gibt es eine Wohnberatungsstelle wie z.B. in Herne auch in Bochum?
  4. Wie erfolgt eine Wohnberatung und Hilfestellung für Rollstuhlfahrer*innen?
  5. Gibt es Unterschiede bei der Behandlung von jüngeren und älteren Rollstuhlfahrern?

47. Ratssitzung: Protest der Sozialen Liste gegen die Mietenpolitik der VBW

Die Soziale Liste verweigerte in der Ratssitzung am 11. Juli der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der VBW die Erteilung der Entlastung für den Jahresabschluss 2018. Ratssprecher Günter Gleising sagte unter dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH“, dass dies als Protest gegen die Mieten- und Geschäftspolitik der VBW zu verstehen sei. Auch der Gewinnausschüttung (u. a. 2,1 Mio. € an die Stadt) stimmte der Vertreter der Sozialen Liste nicht zu. Kritik an VBW

Die Soziale Liste unterstützte die von der Rathauskoalition eingebrachte Resolution, die vom Landtag in NRW eine vollständige Abschaffung von Straßenbau-Beiträgen fordert.

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Anfrage der Sozialen Liste zu den Bauarbeiten auf dem Amalia-Gelände

Die Ausführungen von Vertretern der Golf-Innovations GmbH zu den Plänen und Bauarbeiten auf dem Amalia-Gelände haben die Soziale Liste zu einer Anfrage zur Ratssitzung am 11. 7. veranlasst. Insbesondere will die Soziale Liste wissen ob und wie die Pläne zum Bau eines kommerziellen Freizeitparks bzw. Vergnügungspark mit dem Bebauungsplan (Nr. 620 N) und dem Mietvertrag zu vereinbaren sind. Bisher war nur ein Golfplatz auf dem Amalia-Gelände vorgesehen. Zu fragen ist auch warum der Rat der Stadt Bochum bisher nicht in die Entwicklung eingebunden wurde.

Brunnen und Wasserspiele erhalten: Soziale Liste fordert Reparatur und Personal

Foto: Frank Vincentz

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in Bochum von 27 Brunnenanlagen und Wasserspielen zurzeit mindestens 15 nicht betriebsbereit und stillgelegt sind. Die Soziale Liste fordert deshalb sofort mit der Reparatur und Sanierung der Anlagen zu beginnen und dafür entsprechendes Personal freizustellen bzw. einzustellen. Aus Sicht der Sozialen Liste wäre es sinnvoll ein neues Management „Wasser in der Stadt“ zu schaffen, das diese und weitere Aufgaben im Bereich Bäche, Teiche etc. übernimmt.

„Nicht erst mit der Ausrufung des Klimanotstandes ist die Bedeutung von Wasser für das Leben und das Klima in der Stadt offensichtlich“, stellt der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, fest. Andere Städte in Deutschland werben mit ihren Brunnen und Wasseranlagen. Die Stadt Bochum kann  in diesem Bereich überhaupt nicht punkten.

In einer Anfrage zur Ratssitzung am 11.07.2019 hat die Soziale Liste der Verwaltung die folgenden 7 Fragen gestellt:

  1. Welche Brunnenanlagen und Wasserspiele sind seit wann defekt?
  2. Was sind die Ursachen hierfür?
  3. Was ist die Ursache für den Reparatur- und Investitionsstau?
  4. Wann können die einzelnen Brunnen wieder in Betrieb gehen?
  5. Mit welchen Mitteln will die Stadt Bochum zukünftig mit der Problematik umgehen?
  6. Wie bezieht die Verwaltung den Personalrat in die Suche nach einer befriedigenden Lösung ein?
  7. Gibt es personelle Überlegungen um das Problem dauerhaft zu lösen?