Archiv der Kategorie: Ratssitzung

Keine Bodenabfallanlage in Gerthe – Soziale Liste stellt Anfrage zur Ratssitzung

Auf großes Interesse stieß der Infostand der Sozialen Liste am Samstag (22.08) auf dem Gerther Marktplatz. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die geplante Ansiedlung einer Bodenabfallanlage in Gerthe. Es wurden Flugblätter der Sozialen Liste verteilt und fast 50 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Außerdem hat jetzt die Soziale Liste im Rat eine Anfrage zur Ratssitzung am 27. August gestellt, dessen Text wir dokumentieren.

Neuerrichtung eines Bodenbehandlungsbetriebes in Gerthe
Ein Betrieb zur Anlieferung und Bearbeitung von Böden will sich in Gerthe an der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel ansiedeln. Der Betrieb will mit bis zu 300 LKW-Fahrten Böden anliefern lassen und aufbereiten. Anschließend erfolgen LKW-Transporte zu Baustellen, wo die Verwertung der Böden erfolgen soll. Die Ansiedlung soll auf dem ehemaligen Gelände des Dämmstoff-Unternehmens Philippine erfolgen. Philippine hatte vor einigen Jahren seine Produktion aus Bochum verlagert und hat zurzeit nur noch seinen Verwaltungssitz in Bochum.

Die Baupläne für die Anlage an der Stadtgrenze zu Castop-Rauxel stoßen sowohl in Bochum-Gerthe als auch in Castrop-Merklinde auf erheblichen Widerstand. Dies auch, weil der Bochumer Norden bereits durch die Remondis-Anlage und mehrere Autoverwertungsbetriebe erheblich belastet ist. Auch die Stadt Castrop-Rauxel hat der Stadt Bochum „erhebliche fachliche Klärungsbedarfe“ signalisiert.

Die Verwaltung teilte kürzlich mit, eine Bauvoranfrage positiv bescheiden zu wollen, wenn die in Auftrag gegebenen Gutachten vorliegen.

Die Soziale Liste fragt an:

  1. Wie sieht das weitere Verfahren in dieser Sache aus? Wann und wie wird die Politik über die konkreten Pläne und Ergebnisse der Gutachten eingebunden?
  2. Wie will die Verwaltung mit den Bedenken der Stadt Castrop-Rauxel umgehen?
  3. Ist eine Beteiligung der Bürgerinitiative in Gerthe vorgesehen?
  4. Wie sieht der zeitliche Rahmen für die Planungen aus?”

Trotz Corona Belastungen: Bochum soll ein neues 100 Millionen Prestige-Projekt erhalten!

Der Rat der Stadt Bochum hat am 30. April 2020 mit großer Mehrheit ein weiteres teures Großprojekt auf den Weg gebracht. Mit einem finanziellen Aufwand von fast 100 Millionen Euro soll das „Haus des Wissens mit Markthalle“ im ehemaligen Gebäude der Post und Telekom gegenüber vom Rathaus entstehen. Der Ratssitzung lag das Ergebnis eines Wettbewerbs vor, an dem sich 15 Architekturbüros beteiligt hatten. Mit den ersten 3 Siegern will die Stadt nun über die Realisierung verhandeln. Außerdem wurde zum Betriebskonzept für die Markthalle im Haus des Wissens ein Beschluss gefasst.

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Hilfen in Zeiten der Corona Pandemie

Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur Ratssitzung am 30. April 2020

Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Krise große Sorgen. Das betrifft nicht nur die Frage, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt.

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Husemannplatz: Gedenkfunktion bleibt erhalten!

Der Antrag der Sozialen Liste zum Husemannplatz ist in der Ratssitzung am 30.1.2020 mit großer Mehrheit angenommen worden. Damit wird schon bei der Auslobung des Planungs-Wettbewerbes festgelegt: „Die Umgestaltung des Husemannplatzes muss den historischen Hintergrund, Gedenken an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann in besonderer Weise berücksichtigen.“ Der Leiter des Stadtarchivs soll in dem Wettbewerbsverfahren eine beratende Funktion erhalten.

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50. Ratssitzung am 30. Januar 2020

Soziale Liste zu Manöver Defender, Husemannplatz und Anzahl der Arbeitsplätze auf Mark 51/7

Die Soziale Liste hat zu der Ratssitzung zwei Anfragen und einen Änderungsantrag gestellt. In der ersten Anfrage geht es um das Militärmanöver Defender. Die Soziale Liste will wissen, ob und wie die Stadt Bochum in dieses Manöver einbezogen wird und stellt dazu 7 konkrete Fragen. Anfrage Defender

In einer weiteren Anfrage will die Soziale Liste erfahren wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen zum Stichtag 1. Januar 2020 auf dem früheren Opel-Gelände (Mark 51/7) bisher tatsächlich geschaffen worden sind. Anfrage Mark 51.7

Mit dem Änderungsantrag will die Soziale Liste erreichen, dass die Gedenkfunktion an den ermordeten Widerstandskämpfer Fritz Husemann, in die Eckpunkte für ein Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung des Husemannplatzes aufgenommen wird. Aenderungsantrag Husemannplatz

Husemannplatz

Historischen Hintergrund bei Neuplanung berücksichtigen

Die Soziale Liste setzt sich dafür ein, bei einer Neugestaltung des Husemannplatzes den historischen Hintergrund, Gedenken an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann in besonderer Weise zu berücksichtigen.
Da in der Beschlussvorlage (Nr. 20193885) jeglicher Hinweis auf den Namensgeber sowie auf die Gedenkschrift am südwestlichen Zugang zur Tiefgarage fehlt, stellt die Soziale Liste einen Änderungsantrag mit folgendem Inhalt:

 

“Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 30.01.2020. TOP 1.16: Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung Husemannplatz – Eckpunkte zur Auslobung und Preisgerichtssitzung (Beschlussvorlage 20193885)

In den Beschlussvorschlag wird als Punkt 3 eingefügt:
3. Die Umgestaltung des Husemannplatzes muss den historischen Hintergrund, Gedenken an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann in besonderer Weise berücksichtigen.

Auf Seite 3 der Vorlage wird unter Punkt 2.3 ein noch zu benennender Historiker in das Preisgericht berufen.

Begründung:
Wenn jetzt die Neugestaltung dieses Platzes geplant werden soll, ist es für uns von außerordentlicher Bedeutung, dass die Erinnerung an Fritz Husemann erhalten bleibt. Es darf also keine Änderung des Namens geben und auch keine Abänderung der Erinnerungszeilen am Parkhausgebäude. Eine Neugestaltung des Platzes bietet vielmehr die Möglichkeit, auch den Erinnerungsort für Fritz Husemann aufzuwerten, zu verbessern und sichtbarer zu machen. Wir halten es für angebracht, die eigene Geschichte und die Erfahrungen mit der Hitler-Diktatur im Blick zu behalten.

Zur Information:
Fritz Husemann (1873-1935) hat sich als Gewerkschafter und Mitglied des Reichstags gegen den aufkommenden Faschismus in der Weimarer Republik gewehrt und ist für seine Gegenwehr schon vor und vor allem nach der Machtübertragung an Adolf Hitler brutal verfolgt worden. Fritz Husemann wurde mehrfach verhaftet und am 13.4.1935 in das KZ Esterwegen eingeliefert. Er erlitt dort vom SS-Wachpersonal schwere Schussverletzungen und verstarb am 15.4.1935 im Krankenhaus von Sörgel.
Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg hat der Rat der Stadt Bochum 1946 drei bedeutende Plätze nach Fritz Husemann, Heinrich Imbusch und Karl Springer benannt, um an den Widerstand aus sozialdemokratischer, christlicher und kommunistischer Überzeugung zu erinnern.

Das Wettbewerbsverfahren soll diese besonderen Aspekte berücksichtigen“.

Kritik am Umbauprogramm in der Haushaltsdebatte:

Soziale Liste erinnert an den Vorschlag einen Park an Stelle des EKZ an der Victoriastraße zu schaffen!

Die Reden zu den hausaltpolitischen Beschlüssen prägten die Beratung der 49. Ratssitzung am 12. Dezember. Nach 8 Reden der Sprecher*innen der im Rat vertretenen Fraktionen und politischen Gruppen setzte sich die Koalition aus SPD und Grünen bei der Beschlussfassung durch. Auch die UWG/Freien Bürger stimmten für den Haushalt. Alle anderen stimmten gegen den vorgelegten Haushalt, auch die Soziale Liste. Weiterlesen

Neubau Freibad Werne

Die neuen Unterlagen für die Beschlussfassung in der Ratssitzung am 12.12.2019 in Sachen Neubau Freibad Werne liegen nun vor. In einer ersten Stellungnahme erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste:

“Es bleibt dabei: Bürgerbeteiligung  ist nicht erwünscht. Es ist alles schon durchgeplant und festgezurrt. Auch eine Beteiligung der Bezirksvertretung Ost ist offensichtlich nicht vorgesehen. Es ist auch keineswegs sicher, dass das Bad 2021 fertig wird. Es ist lediglich ‘beabsichtigt’ ‘Mitte 2021’ den Betrieb wieder aufzunehmen. Die Badesaison beginnt im allgemeinen aber zum 15. Mai. Von Bergschäden ist auch keine Rede mehr, lediglich von ‘bekannten Boderverwerfungen’. Und siehe da, die jährliche Eintrittspreiseiserhöhung um 2 % ab 2022 ist auch schon eingeplant. Ob die Finanzplanung (ohne Risikopuffer) realistisch ist bezweifle ich ernsthaft.”

Die Soziale Liste im Rat kritisiert weiterhin die Pläne zur Reduzierung der Wasserflächen des Bades um über 1/3 und befürchtet dadurch einen Attraktivitätsverlust.  Auch die Zusammenführung von Kleinkindern, Kindern und Nichtschwimmern in einem Becken wirft viele Fragen auf.

20192880_Beschlussvorlage_der_Verwaltung

Anlage_3_Planskizzen_und_Raumprogramm

Anlage_4_Kostenrahmen_nach_DIN_276-1

 

48. Ratssitzung:

Gebührenerhöhungen in der Kritik und ein bemerkenswerter Vorgang

Die Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung und Straßenreinigung sollen in den nächsten zwei Jahren um rund 8 % steigen, das beschlossen SPD und Grüne in der Ratssitzung am 7. November. Allerdings gab es zuvor eine lange Debatte in der sich die Opposition kritisch und engagiert gegen das „Drehen an der Gebührenschraube“ wandte. Besonders widersinnig ist die ebenfalls beschlossene Erhöhung der Gebühren für die Markthändler der Bochumer Wochenmärkte. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste rechnete im Rat vor, dass damit die Gebühr für einen größeren Obst- und Gemüsestand monatlich mit 368 € (zzgl. Strom) zu Buche schlägt. Sachlich begründet die Stadt die Erhöhung mit dem Einnahmeverlust durch den Rückzug von einigen Markthändlern. Gleising merkte an: „dass die Händler, die weiterhin ein gutes Angebot auf dem Wochenmarkt anbieten, bestraft werden für Vorgänge, für die sie nicht verantwortlich sind.“

Günter Gleising: „Die Soziale Liste im Rat lehnt die Gebührenerhöhungen ab, weil sie sozial unausgewogen und ihre Begründung nicht stichhaltig ist. Stattdessen sprechen wir uns für eine Aussetzung der Erhöhung bei den städtischen Gebühren aus.“ (Siehe Anlage 1)

Beschlossen wurde die Vorlage zum Freibad Werne, das in Zwei Jahren saniert und verkleinert wieder eröffnet werden soll. Hier kritisierte der Vertreter der Sozialen Liste die fehlende Einbeziehung der Werner Freibad_Fans in die Planungen und die Reduzierung der Wasserflächen um 1/3. (Siehe Anlage 2)

Am Schluss der Ratssitzung gab es noch einen bemerkenswerten Vorgang. SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG/Freie Bürger, FDP/Stadtgestalter und Soziale Liste im Rat verhinderten mit einem Änderungsantrag, dass auf die Vorschlagsliste „Ehrenamtliche Richter beim VG Gelsenkirchen“ Personalvorschläge der AfD kamen. AfD und NPD wurden ein weiteres Mal ins Abseits gestellt.

Vorbereitende Bauarbeiten auf dem Gelände Hattinger Straße/Hinter der Kiste

Die Soziale Liste im Rat wurde von Anwohner*Innen in Linden auf vorbereitende Bauarbeiten auf dem Gelände Hattinger Straße/Hinter der Kiste aufmerksam gemacht (siehe Fotos). Diese fanden offensichtlich entgegen einer Mitteilung der Verwaltung in der Bezirksvertretung Südwest statt. Anfrage

Bohrungen auf den geplanten Baugelände

 

 

Messarbeiten auf der Gelände der geplanten Zufahrt.