Archiv der Kategorie: Ratssitzung

40. Ratssitzung:

Die Koalition aus SPD, Grünen und CDU marschiert!

Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat die Voraussetzung geschaffen ein großes Vernichtungsprogramm für ökologisch und klimawichtige Flächen auf den Weg zu bringen. Zuvor hatten sich die Bürgerinitiative „Reimerts Feld“, die Initiative „Im Haarmannsbusch“, die Bürgeriniative „Erhalt des Landschaftsschutzgebietes an der Baumhofstraße“ und die Interessengemeinschaft „Hiltroper Feld“ mit Schreiben und Unterschriftensammlungen an die RatsvertreterInnen gewandt. Ihr Einsatz blieb ebenso ohne Erfolg wie der Änderungsantrag der Sozialen Liste im Rat, der vorsah 22 ökologisch besonders wertvolle Flächen aus dem Wohnbaulandprogramm herauszunehmen. In seiner Rede zum Änderungsantrag Wohnbaulandprogramm verwies Ratssprecher Günter Gleising auf die Folgen durch Klimaveränderung hin und forderte Änderungen und intelligente Lösungen im Wohnungsbau, damit weniger Fläche in Anspruch genommen wird.

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Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung

Die Soziale Liste hat einen Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung
zu TOP 1.20 ( Wohnbaulandprogramm) gestellt. Aus dem Wohnbauflächenprogramm sollen 22 Flächen herausgenommen werden. Die Soziale Liste schreibt:
“Kurz- und längerfristig darf Bochum nicht auf Kosten von ökologisch wertvollen Flächen zugebaut werden. Die Klimaveränderung, die in den letzten Sommern drastisch erlebbar wurden, erfordern ein umdenken und den Schutz und Ausbau von Grün- und Ackerflächen. Einige Bürgerinitiativen sind in diesem Sinne ja bereits aktiv geworden, weitere werden folgen”.  Änderungsantrag

Aus der Rede: “Kurz- und längerfristig darf Bochum nicht auf Kosten von ökologisch wertvollen Flächen weiter zugebaut werden. Die Klimaveränderun, die in den letzten Sommern drastisch erlebbar wurden, erfordern ein umdenken und den Schutz und Ausbau von Wald-, Grün- und Ackerflächen. …

Der Verwaltung ist zu danken, dass die in Steckbriefen zu den Flächen auch den Bereich Ökologie darstellt. Sie listet auf um welche Gebiete es sich handelt. Hier einige Beispiele:

  • Freiräume mit bedeutender Klimafunktion
  • Freiräume in Grünzügen
  • Regional bedeutsame Freiräume
  • Freiräume mit hohem Potential für Biotope und Artenschutz
  • Flächen mit schutzwürdigen Böden
  • Flächen mit hohem und dichtem Baumbestand
  • Wertvolle Amphibienlebensräume
  • Manche der flächen befinden sich in Landschaftsschutzgebieten oder Biotopverbünden

…”

Anfragen der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 27. September 2018:

Bochumer Baumbilanz….

Der Verlust an Bäumen ist in der Stadt nach wie vor groß, stellt die Soziale Liste fest. Nicht nur wir sehen in der negativen Baumbilanz einen deutlichen Verlust von Natur und Lebensqualität in der Stadt. Bochums Ruf als „grüne Stadt“ nimmt Schaden. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich für den Erhalt von Bäumen und Grün ein. Wie wichtig unsere Grünflächen und Baumbestände für die Stadt sind, zeigten die heißen Sommer der letzten Jahre.

Die Soziale Liste stellt zum Thema Baumbilanz 5 konkrete Fragen:
Anfrage Baumbilanz

 

…..und Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder

„Laut Bildungs- und Teilhabepaket sollen Hartz-IV-berechtigte Kinder und Jugendliche mit monatlich zehn €, jährlich 120 € gefördert werden. Zu diesem Komplex stellt die Soziale Liste 6 Fragen. U. a. ob es aktuell Überlegungen gibt den hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, und ob eine Kombination mit dem Bochum-Pass denkbar ist? Anfrage Bildung und Teilhabe

34. Ratssitzung: Die Fraktionsdisziplin siegt!

Neuer Dezernent für Kultur, Schule und Sport in Bochum wird Dietmar Dieckmann. Damit hat die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen gesiegt. Die alternative Kandidatin Regina-Dolores Stieler-Hinz, Mitglied der Grünen, unterlag bei der geheimen Wahl und erreichte 38 Stimmen, Dieckmann 42 Stimmen. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste hatte im Vorfeld Stieler-Hinz, die in Minden derzeit in der gleichen Funktion tätig ist, „eine respektable Kandidatin“ genannt.

IMG-20171214-WA0004Der Stadtrat hat außerdem mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG-Wattenscheid/Freie Bürger den Doppelhaushalt der Stadt für 2018 und 2019 beschlossen. 1,4 Mrd. Euro wird die Stadt pro Jahr ausgeben, im nächsten Jahr wieder 57 Millionen Euro neue Schulden machen, die Rotstiftpolitik und den Personalabbau fortsetzen. Die Opposition im Rat kritisierte das Paket der 4 Beschlussvorlagen für den Haushalt der nächsten 2 Jahre. Günter Gleising begründete für die Soziale Liste die Ablehnung. Haushaltsrede

Außerdem beschlossen SPD und Grüne erneut zahlreiche Gebührenerhöhungen.

Soziale Liste zur Dezernent*innenwahl

Die Soziale Liste Bochum begrüßt, das in der Ratssitzung am 16. Dezember erstmals eine echte Wahl für die Position eines/einer Beigeordneten stattfinden wird. Wir erwarten das die beiden Vorgeschlagenen in der Ratssitzung die Möglichkeit erhalten sich vorzustellen.

Bei der, alternativ zum SPD/Grünen Beschlussvorschlag, nominierten Kandidatin Regina-Dolores Stieler-Hinz ist festzustellen, dass sie bereits in Minden die Funktion einer Dezernentin für Bildung, Kultur und Freizeit ausgefüllt hat, auch im sozialen Bereich tätig war und aus Bochum kommt. „Eine respektable Kandidatin“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste“.
Außerdem stellt die Soziale Liste zur Ratssitzung die folgende Anfrage:
„Besetzung der Funktion eines Stadtdirektors
Am 26. September 2013 wurde der Kulturdezernent Michael Townsend einstimmig zum Stadtdirektor und Allgemeinen Vertreter der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters gewählt. Die Amtszeit des Stadtdirektors endet am 30. April 2018. Zur Ratssitzung am 14. Dezember 2017 soll jetzt die „Wahl einer/eines Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport“ stattfinden.

Vor diesem Hintergrund fragt die Soziale Liste an:

  1. Ist mit der Wahl des neuen Dezernenten auch die Übernahme des Amtes des Stadtdirektors geplant?
  2. Soll ein anderes Mitglied des Verwaltungsvorstandes diese Position übernehmen?
  3. Ist geplant auf die Funktion zu verzichten und sie nicht mehr zu besetzen?“

Abrisspolitik stoppen!

2017-12-05-BVZ-P1120005Die Soziale Liste Bochum spricht sich erneut für den Erhalt des BVZ aus. „Die Abrisspolitik in Bochum muss gestoppt werden“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Mit einer Sanierung könne der Gebäudekomplex für viele weitere Jahre seinen Zweck als zentrales öffentliches städtisches Verwaltungs- und Dienstleistungsgebäude erfüllen. Für die Soziale Liste stellt sich die Frage was die Stadt Bochum zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und des Wertes des BVZ in den vergangenen 20 Jahren unternommen hat. Das kommunale Wahlbündnis stellt deshalb zur 34. Ratssitzung am 14. Dezember 2017 eine Anfrage mit folgendem Text:

„Unterhalt Bildungs- und Verwaltungszentrum

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Heftige Diskussion um neues Stadtcenter und die Wohnungspolitik im Rat:

Fortsetzung der Bochumer Abrisspolitik!

Nach langer Diskussion hat eine Ratsmehrheit aus SPD und Grünen, gegen die Stimmen aller anderen Ratsvertreter das Konzept beschlossen, die Innenstad entlang der Viktoriastraße mit einem enormen Kostenaufwand (über 100 Mio. €) und Hilfe des Investors HBB völlig neu zu gestalten. Dafür sollen das BVZ, das Gesundheitsamt, die Musikschule und das Gebäude des früheren Bochumer Anzeigers (Willy-Brandt-Platz 8) abgerissen und neu bebaut werden. Nach Abriss des alten Justizgeländes am Husemannplatz soll dort ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum entstehen mit der Stadt als Ankermieter.

Die Soziale Liste lehnte in der Diskussion die Pläne ab und sprach sich für einen Erhalt und die Sanierung aus. Rede

Der zweite große Diskussionspunkt war die kommunale Wohnungspolitik. Auch hier setzte sich die Koalition aus SPD und Grünen mit ihrem „Handlungskonzept Wohnen Bochum“ durch. In einem grundsätzlichen Redebeitrag lehnte Günter Gleising für die Soziale Liste das Konzept ab und stellte Forderungen für das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen in Bochum auf.

31. Ratssitzung: Kein Wohnungsschutz durch Satzung

Wie nach der Sitzung im Strukturausschuss zu erwarten war, hat der Rat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 28. September den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum abgelehnt. Lediglich die Linke, die Soziale Liste und die Grünen stimmten für die Satzung. SPD und das geschlossene bürgerliche und rechte Lager lehnte die Beschlussvorlage ab.

Ratssitzung zum Sozialticket und Haushalt

Die Resolution zum Erhalt des Sozialtickets wurde mit Mehrheit beschlossen. CDU, FDP und die ganz Rechten stimmten dagegen. Stadtkämmerer Manfred Busch brachte den Haushaltsentwurf ein und legte ein Zahlenwerk in 5 Bänden vor, das jetzt in den Ausschüssen und Bezirken diskutiert wird und am 14. Dezember beschlossen werden soll. Gegen die Stimmen von Linken und Sozialer Liste wurden 3 Verkaufsoffene Sonntage für den Rest des Jahres beschlossen.

Die Beschlussfassung zur Zweckentfremdungssatzung soll nach Diskussion in den Ausschüssen auf der Ratssitzung am 28. September erfolgen.

Vorlage 20172104

Vorlage 20172157 Änderungsantrag DIE LINKE