Archiv der Kategorie: Ratssitzung

Wohnraumversorgung von Rollstuhlfahrern

Zur Versorgung von Rollstuhlfahrern mit Wohnraum hat die Soziale Liste in der letzten Ratssitzung eine Anfrage gestellt:

Wohnraumversorgung von Rollstuhlfahrer*innen mit Beeinträchtigung

Die Versorgung der o.g. Personengruppe, insbesondere für jüngere Rollstuhlfahrer*innen mit behinderten gerechten Wohnraum ist in Bochum offensichtlich ein Problem. Vor allem wenn es um die die Höhe der vom Sozialamt anzuerkennenden Miethöhen geht.
Uns ist jetzt ein Fall bekannt geworden, in dem ein Rollstuhlfahrer in einer ungeeigneten Wohnung lebt und ein Wohnungswechsel in eine behinderten gerechten Wohnung scheitert,  weil deren Miete 538 € (komplett) nach Aussage vom Sozialamt 100 € zu hoch sein soll.

Vor diesem Hintergrund fragt die Soziale Liste an:

  1. Wie sieht die Regelung für die Anerkennung der Miethöhe für Wohnungen des o.g. Personenkreises aus?
  2. Gibt es eine Spielraum-Regelung bzw. Ausnahme- oder Härtefallregelung?
  3. Gibt es eine Wohnberatungsstelle wie z.B. in Herne auch in Bochum?
  4. Wie erfolgt eine Wohnberatung und Hilfestellung für Rollstuhlfahrer*innen?
  5. Gibt es Unterschiede bei der Behandlung von jüngeren und älteren Rollstuhlfahrern?

47. Ratssitzung: Protest der Sozialen Liste gegen die Mietenpolitik der VBW

Die Soziale Liste verweigerte in der Ratssitzung am 11. Juli der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der VBW die Erteilung der Entlastung für den Jahresabschluss 2018. Ratssprecher Günter Gleising sagte unter dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH“, dass dies als Protest gegen die Mieten- und Geschäftspolitik der VBW zu verstehen sei. Auch der Gewinnausschüttung (u. a. 2,1 Mio. € an die Stadt) stimmte der Vertreter der Sozialen Liste nicht zu. Kritik an VBW

Die Soziale Liste unterstützte die von der Rathauskoalition eingebrachte Resolution, die vom Landtag in NRW eine vollständige Abschaffung von Straßenbau-Beiträgen fordert.

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Anfrage der Sozialen Liste zu den Bauarbeiten auf dem Amalia-Gelände

Die Ausführungen von Vertretern der Golf-Innovations GmbH zu den Plänen und Bauarbeiten auf dem Amalia-Gelände haben die Soziale Liste zu einer Anfrage zur Ratssitzung am 11. 7. veranlasst. Insbesondere will die Soziale Liste wissen ob und wie die Pläne zum Bau eines kommerziellen Freizeitparks bzw. Vergnügungspark mit dem Bebauungsplan (Nr. 620 N) und dem Mietvertrag zu vereinbaren sind. Bisher war nur ein Golfplatz auf dem Amalia-Gelände vorgesehen. Zu fragen ist auch warum der Rat der Stadt Bochum bisher nicht in die Entwicklung eingebunden wurde.

Brunnen und Wasserspiele erhalten: Soziale Liste fordert Reparatur und Personal

Foto: Frank Vincentz

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in Bochum von 27 Brunnenanlagen und Wasserspielen zurzeit mindestens 15 nicht betriebsbereit und stillgelegt sind. Die Soziale Liste fordert deshalb sofort mit der Reparatur und Sanierung der Anlagen zu beginnen und dafür entsprechendes Personal freizustellen bzw. einzustellen. Aus Sicht der Sozialen Liste wäre es sinnvoll ein neues Management „Wasser in der Stadt“ zu schaffen, das diese und weitere Aufgaben im Bereich Bäche, Teiche etc. übernimmt.

„Nicht erst mit der Ausrufung des Klimanotstandes ist die Bedeutung von Wasser für das Leben und das Klima in der Stadt offensichtlich“, stellt der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, fest. Andere Städte in Deutschland werben mit ihren Brunnen und Wasseranlagen. Die Stadt Bochum kann  in diesem Bereich überhaupt nicht punkten.

In einer Anfrage zur Ratssitzung am 11.07.2019 hat die Soziale Liste der Verwaltung die folgenden 7 Fragen gestellt:

  1. Welche Brunnenanlagen und Wasserspiele sind seit wann defekt?
  2. Was sind die Ursachen hierfür?
  3. Was ist die Ursache für den Reparatur- und Investitionsstau?
  4. Wann können die einzelnen Brunnen wieder in Betrieb gehen?
  5. Mit welchen Mitteln will die Stadt Bochum zukünftig mit der Problematik umgehen?
  6. Wie bezieht die Verwaltung den Personalrat in die Suche nach einer befriedigenden Lösung ein?
  7. Gibt es personelle Überlegungen um das Problem dauerhaft zu lösen?

Umbau der Grummer Teiche

Die Sozialen Liste stellt zur Ratssitzung am 11.07.2019 eine Anfrage und schreibt:

“Die Planungen für die Umgestaltung der Grummer Teiche und den Bau eines Radweges entlang der Grummer Teiche stoßen auf Kritik und haben auf einer Versammlung der ‘IG Grummer Teiche’ (27. Juni 2019) zum Teil auch heftige Proteste ausgelöst. Anderseits wurde klar, dass der Umbau unmittelbar bevorsteht bzw. bereits begonnen hat.”

Vor diesem Hintergrund stellt die Soziale Liste 6 Fragen:

  1. Wie beabsichtigt die Verwaltung mit der dargestellten Problematik umzugehen?
  2. Bezieht die Verwaltung die von der „IG-Grummer Teiche“ ins Spiel gebrachte Forderung nach einem Moratorium in ihre Überlegungen ein?
  3. Wie will die Verwaltung mit der Forderung nach Trennung des Radweges und dem Wanderweg umgehen?
  4. Wie sieht die Verwaltung den Umbau der oberen 3 Teiche in umzäunte und ökologisch minderwertige Regenrückhaltebecken?
  5. Gibt es alternative Möglichkeiten um die 3 Teiche als solche zu erhalten?
  6. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadt Bochum, um auf die Bürgerinnen und Bürger in Grumme zuzugehen, die um „ihr“ wohnungsnahes Erholungszentrum bangen?”

Der Resolution müssen Taten folgen!

“Die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen ist eine Aufgabe mit höchster Priorität, das stellt der Rat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 6. Juni fest.“ Den Anstoß gab eine Resolution die von SPD, Grünen, Linke und Soziale Liste eingebracht worden war und mehrheitlich vom Rat beschlossen wurde. Durch den Beschluss erklärt die Stadt Bochum, bei allen Entscheidungen „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit“ zu berücksichtigen.

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Schäden am Parkhaus 3

Die Stadtverwaltung bestätigt in einer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste Schäden am/im Parkhaus P3 (BVZ). „Die Schäden beziehen sich auf Stahlbetonteile, auf die Oberflächenbeschichtung und die Fugen“, heißt es in der Mitteilung (Nr. 20190938) zur Ratssitzung am Donnerstag. Ausweichend beantwortet die Stadt die Frage nach der Betriebssicherheit des Parkhauses, diese „“entspricht den aktuellen Sicherheitsanforderungen“ heißt es. Die sechsjährige fällige Begehung und Prüfung mit dem Bauordnungsamt steht 2020 an. Eine Sanierung des Parkhauses ist 2023 vorgesehen. „Manch Nutzer des Parkhauses überkommt an einigen maroden Stellen im Parkhaus ein mulmiges Gefühl“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.

 

Sperrklausel

Auf die neuerlichen Versuche eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen reagiert die Soziale Liste mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 7. März:

Neue Sperrklausel?

Es gibt ganz offensichtlich neue Versuche zur Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene. Jetzt hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Erneut wird von den Düsseldorfer Landespolitikern eine „Gefährdung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte“ durch kleine Wählervereinigungen in den Raum gestellt.

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Wiederherstellung der Grünanlage „Wiesental“

Die Grünanlage „Wiesental“ hat unter den Kanalbaumaßnahmen für den Marbach im Zuge des Emscher-Umbaus erheblich gelitten, seine Funktionsfähigkeit teilweise eingebüßt und viel von seiner Attraktivität verloren. Zudem ist eine gewisse Verwahrlosung eingetreten. Obwohl in der Bevölkerung das Ziel der Renaturierung des Marbaches (und die Schaffung einer komplett abwasserfreien Emscher) weitgehend begrüßt wurde, stellt der lange Zeitraum der Baumaßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen die Menschen dort auf eine große Geduldsprobe. Jetzt ist dem vernehmen nach ein Ende der Baumaßnahmen und der Beginn der Wiederherstellung der Grünanlage „Wiesental“ in Sicht.

Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur 43. Ratssitzung / 7. März 2019:

  1. Wie sieht der Zeitplan zur Beendigung der Baumaßnahmen und die Wiederherstellung des „Wiesentals“ aus?
  2. Welche Einzelmaßnahmen sind in diesem Halbjahr im Wiesental vorgesehen? Wie sieht das Konzept zur Wiederherstellung der Wiesenflächen und des Baumbestandes aus?
  3. Wie soll die Wasserfläche geschützt werden?
  4. Ist vorgesehen den gesamten Komplex „Wiesental“ zu ertüchtigen, insbesondere auch die Wege zu erneuern, und Bänke aufzustellen?
  5. Ist vorgesehen, die Tischtennisecke und die Schachflächen zu erneuern?

VBW treibt die Mietpreise erneut in die Höhe!

Soziale Liste: Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieter*innen

Das Wohnungsgesellschaft „VBW Bauen und Wohnen GmbH“ betätigt sich in Bochum erneut als Vorreiter für Mietpreis-Erhöhungen. Die Soziale Liste wurde darüber informiert, dass zur Zeit Briefe mit der Mitteilung von „Mieterhöhung zum 1. April 2019“ bei den Mieter*innen der VBW eingehen.

Erneut führt die VBW als Begründung für die Erhöhung an, den „maximal zulässigen Wert“ laut „Mietpreistabelle“ zu berücksichtigen. In Fällen, die Wohnungen in der sog. Flüssesiedlung in Grumme betreffen, beträgt die Erhöhung um die 25 €/monatlich. Die Erhöhungen der Grundmiete liegen in einer Größenordnung von 7%. Die VBW liegt damit deutlich über dem Durchschnitt, der nach dem neuen Mietspiegel bei 3,9 % liegt. Zudem bedroht die VBW ihre Mieter*inne mit einer „rechtlichen Auseinandersetzung“, wenn diese nicht der Mieterhöhung zustimmen.
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