Archiv der Kategorie: Sperrklausel

Gutachten und Diskussion um neue Sperrklausel:

Ein Beitrag gegen die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung

Die neuerliche Diskussion der Landesparteien SPD, CDU und Grüne für eine neue Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ist kein Beitrag, der sich ausbreitenden  „Politikverdrossenheit“ und der sinkenden Beteiligung an den Kommunalwahlen entgegen zu wirken. Im Gegenteil, rund 15 % der Wähler der letzten Kommunalwahl in NRW (Bochum 11 %) mittels einer Drei-Prozent-Sperrklausel auszugrenzen und ihnen die Vertretung in den Räten zu verweigern, ist kein Beitrag zur Stärkung der Demokratie und Selbstverwaltung (Artikel 28 Grundgesetz).

Die jahrelangen Bemühungen der Landes-SPD, den Einzug von kleineren Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalparlamente zu erschweren, sollen jetzt mit einem Gutachten von Prof. Dr. Jörg Bogumil (RUB-Bochum) unterstützt werden. Auf 91 Seiten wird in dem Gutachten versucht den Eindruck zu erwecken, dass nach dem Wegfall der Sperrklausel 1999 die Arbeit und Funktionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreistage gestört ist. Konkret belegt und begründet wird das nicht. Stattdessen wird immer wieder auf die Befragung der Bürgermeister und Landräte verwiesen. Weiterlesen

Resolution der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum:

Diskussion um 3 %-Hürde schafft Politikverdrossenheit:

Soziale Liste gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Die Soziale Liste kritisiert die Diskussion innerhalb der großen
Landesparteien um eine neue Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Seit
Jahren bemüht sich die Landes SPD darum, den Einzug von kleineren
Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalparlamente zu
erschweren. Alle bisherigen Modelle scheiterten offensichtlich an
Bedenken von Landesverfassungsrichtern. Jetzt will die (regierende) SPD
die Änderung der Landesverfassung durchsetzen, um dort eine Sperrklausel
zu verankern.

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