Archiv der Kategorie: TTIP

Die Abkommen CETA und TTIP stoppen!

„Die Sorgen der belgischen Regionalregierungen der Wallonie und Brüssel gegenüber dem undurchsichtigen CETA-Vertragswerk sind mehr als berechtigt“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. Ihre Standhaftigkeit macht der gesamten Bewegung gegen die neoliberalen Abkommen Mut.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass auch der Internationale Protest gegen die Abkommen CETA und TTIP zu dieser Entwicklung beigetragen hat und die undemokratischen Strukturen in der EU aufgezeigt wurden.
Die Soziale Liste als Bestandteil der deutschen Protestbewegung ist solidarisch mit den belgischen CETA-Gegnern. „Der große belgische Protest ist für uns Ansporn zu weiteren lokalen Aktivitäten gegen die sog. Handelsabkommen“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Die Soziale Liste wendet sich auch gegen die aktuelle deutsch-nationale Stimmungsmache und die Darstellung, die Wahrnehmung demokratischer Rechte sei antieuropäisch.

Zur Info ein Flugblatt der Sozialen Liste vom vergangenen Jahr.

Grooooße Koalition im Rat:

Für Logistik auf Opel-Industriegelände, Unterstützung für TTIP, kein
Rats TV

In wichtigen Punkten der Bochumer Kommunalpolitik formiert sich eine große Koalition aus SPD, Grünen und CDU. Dies wurde in der gestrigen Sitzung des Rates u. a. in den Fragen Zulassung von Logistik auf dem Opel-Gelände und Übertragung der Ratssitzungen per Livestream (Rats TV) deutlich. In beiden Punkten setzte die große Koalition per Abstimmung  durch. Die Post (DHL) kann das Logistikzentrum auf Bochums wichtigsten Industriegelände bauen. Das Rats-TV wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

Die gleiche Koalition hatte auch zum Antrag von Linken und Sozialer Liste einen Gegenantrag zum Thema TTIP eingebracht und gegen die von Linken und sozialer Liste beantragte Ablehnung des sog. Handelsabkommens gestimmt. Stattdessen beschlossen SPD, CDU und Grüne (ergänzt durch Piraten, Freie Bürger und Stadtgestalter) unverfängliche Fragen für sich
die Verwaltung „in den Gremien des Deutschen Städtetages“ einsetzen soll. In der Diskussion verstieg sich Christian Hard (CDU) zu der Aussage TTIP könne für ihn „nicht schnell genug kommen“. Andere Redner witterten neoliberalen Aufwind und sprachen sich für weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums aus.

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Vor der Ratssitzung hatten einigende Bochumer Menschen gegen TTIP vor dem Rathaus demonstriert.

Weiter zu den Reden: Weiterlesen

Antrag zu Ratssitzung:

Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP

Die Soziale Liste Bochum wendet sich erneut gegen das geplante Handels-
und Investitionsschutzabkommen TTIP. Seit 2013 verhandeln die
EU-Kommission und die USA, weitgehend unter Ausschluss der
Öffentlichkeit aber mit Beteiligung von 600 Lobbyisten der Wirtschaft
und der Konzerne, ein Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP),
weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Investoren sollen vor
eigenen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie sich durch nationale
Regulierungen in ihren Profiterwartungen geschädigt sehen. Was dort
hinter verschlossenen Türen verhandelt wird betrifft in hohem Maße auch
die Kommunen. Hier ist vor allem das Vergabe- und Auftragsrecht der
Städte- und Gemeinden zu nennen.

Um zu erreichen, dass sich auch der Rat der Stadt Bochum mit diesem
Thema beschäftigt, haben die Soziale Liste und die Fraktion Die Linke
einen Antrag zur Ratssitzung am 13. November 2014 eingereicht.

Soziale Liste Bochum:

Verstärkte Aktionen gegen TTIP

Die Soziale Liste Bochum will verstärkt gegen das geplante Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP tätig werden. Insbesondere soll die „Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP“, die 1 Million Unterschriften gegen das Abkommen sammeln und der EU in Brüssel übergeben will, unterstützt werden.

Dies ist ein Fazit der Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema TTIP, die die Soziale Liste in der Gaststätte Le Clochard durchgeführt hat. Dort hatte der langjähriger Gewerkschafter Reiner Liebau (ver.di und Attac,) eindrucksvoll die vielen Bereiche aufgeführt, in denen das Abkommen unser Leben – auch in Bochum – verändern und durch die Absenkung grundgesetzlich verbriefter Rechte verschlechtern würde. Liebau rief dazu auf insbesondere in den Betrieben und Gewerkschaften für die Unterstützung der Protestbewegung aktiv zu werden und die Initiative „TTIP freie Kommunen“ zu unterstützten. Weiterlesen

Soziale Liste Bochum: Unterstützung des Aktionstages und Informationsveranstaltung – TTIP stoppen!

Die Soziale Liste Bochum unterstützt den europäischen Aktionstag und die Proteste gegen das geplante Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP. Am Samstag, 11. Oktober, zwischen 11.00 und 15.00 Uhr finden auf und um den Husemannplatz Aktionen und Infostände statt. Mit einer Flugblattaktion und der Sammlung von Unterschriften wird sich die Soziale Liste daran beteiligen.
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