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Stellungnahme von Günter Gleising, Oberbürgermeisterkandidat der Sozialen Liste:

Die skandalöse Wahl des FPD-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen und die Entgegenahme der Glückwünsche von dem Faschisten Höcke (AFD) sind mehr als ein Dammbruch. Es fragt sich ob aus der sich liberal nennenden Partei von Kemmerich eine AFDP wird. Der Vorgang erinnert an historische Parallelen in der Weimarer Repubik. Etwa an 1932, als der Nazi Hermann Göring mit den Stimmen des Zentrums (CDU-Vorläufer) zum Reichstagspräsidenten gewählt wurde. Ein halbes Jahr später war Hitler Reichskanzler.

Zu verfolgen wird sein, wie die Bochumer Politiker von CDU und FDP den Vorgang bewerten und ob es in der Bochumer Kommunalpolitik Entwicklungen geben wird, die AFD in das „bürgerliche Lager“ aufzunehmen.

Nicht aus Überzeugung, sondern auf den enorm hohen öffentlichen Druck mit vielen Demonstrationen will jetzt der FDP-Mann Kemmerich Neuwahlen beantragen. Ungeschehen werden die Wahl und folgenden Ereigisse dadurch nicht. Insbesondere geht die AFD deutlich gestärkt aus diesem Skandal hervor.

Wir trauern um Dr. Arntrud Reuter

Sie setzte sich für eine gerechte, soziale und kulturvolle Gesellschaft ein. Mit ihrem Wissen, ihrer Lebenserfahrung und ihrem Denken hat sie hierzu einen wertvollen Beitrag geleistet und damit unsere Arbeit bereichert.
Wir werden Dich in guter Erinnerung behalten.

Soziale Liste Bochum • Soziale Liste im Rat

Baumaßnahme Hattinger Straße / Hinter der Kiste

Auf der bisher landwirtschaftlich genutzten, 2 ha großen Fläche an der Hattingerstraße / Hinter der Kiste in Linden will der Konzern „Wilma Immobilien GmbH (Ratingen),” nach eignen Angaben 47 Einfamilien- und 2  Mehrfamilienhäuser bauen. Es soll gehobenes Wohnen im Eigentumswohnungssektor im oberen Preissegment realisiert werden. Die Firma gibt an, das Gelände unter der Bedingung erworben zu haben, dort Baurecht zu erhalten. Dieses mit der Stadt Bochum abgesprochene Verfahren wurde bereits in Dahlhausen beim Projekt Ruhrauenpark praktiziert.
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Kindergeldzahlung durch die Familienkasse der Stadt Bochum

Die Soziale Liste im Rat weist auf die folgende Änderungen bei der Kindergeldzahlung hin:

Mit dem Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes wurde die Zuständigkeit im Bereich des Kindergeldes für die Familienkassen des öffentlichen Dienstes neu geregelt. Seit dem 1. Januar 2017 können Familienkassen auf ihre Zuständigkeit verzichten. Die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld geht in diesen Fällen auf die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) über. Mit dieser Änderung soll eine grundlegende strukturelle Reform der Zuständigkeiten eingeleitet werden.
Die Stadt Bochum hat sich dazu entschlossen, ab dem 1. Januar 2020 auf diese Zuständigkeit zu verzichten. Ab diesem Zeitpunkt wird das Kindergeld von den Familienkassen der BA ausgezahlt.  Die kinderbezogenen Familienzuschläge der Beamten*innen sowie die Besitzstandszulagen der Tarifbeschäftigten erhalten Sie weiterhin von der Stadt Bochum über die Entgeltabrechnung.

Bis zum 31.12.2019 ist die Familienkasse der Stadt Bochum für Sie und für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig. Bis zu diesem Zeitpunkt geben Sie bitte alle Unterlagen dort ab. Ab dem 01.01.2020 werden Sie durch die Familienkassen der BA betreut. Nach diesem Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels darf die Familienkasse der Stadt Bochum keine Entscheidungen mehr über den Kindergeldanspruch treffen, kein Kindergeld mehr auszahlen oder Unterlagen annehmen.

Schuttdeponie statt Golfplatz? Soziale Liste fordert Aufklärung!

Das von der Stadt Bochum groß unterstütze und geförderte Projekt Golfplatz Amalia ist offensichtlich gescheitert. Wie von der Sozialen Liste immer wieder vorgebracht gibt es für die Anlage kein Bedürfnis und keine wirtschaftliche Grundlage. Über Ankündigungen „(Tag der offenen Tür“ etc.) kam die Firma „Golf am Ruhrpark GmbH“, Bochum früher Herdecke nie hinaus. Nachdem zwischenzeitlich eine „raspoGreen GmbH“, Kevelaer-Wetten bei der Werbung und Vermarktung eine Rolle gespielt haben soll, hat nach Mitteilung der Stadt Bochum jetzt eine „Golf Innovations GmbH“, Kevelaer die Anlage zum Weiterbetrieb übernommen.
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Soziale Liste zu Sascha Hellen:

Ein typisches Kind der Gier nach Prominenz der Bochumer Kommunalpolitik

„Der zurzeit vor Gericht stehende Veranstaltungsmanager Sascha Hellen ist ein typisches Kind der Geltungssucht und Gier nach Prominenz bestimmter Teile der Bochumer Kommunalpolitik“, sagt die Soziale Liste. Ohne die Sponsorengelder und Zuschüsse in Millionenhöhe hätte Hellen nie seine Veranstaltungsformate durchführen können. Aber allzu gerne sonnten sich viele der Spitzen der Kommunalpolitik in den Scheinwerfern um das Promi-Schaulaufen.

Allein die Stadtwerke Bochum zahlten 1,44 Mio. € an Hellens-Firma. Darunter 95.000 € Vorauszahlung für das „gescheiterte Projekt“ Paul McCartney-Veranstaltung, 50.000 € für „die Entwicklung neuer Veranstaltungsformate“, 60.000 € für einen Verein „Prinzip Hoffnung“, 370.000 € für den Steiger Award und Herausforderung Zukunft und 854.799 € für die Atriumtalk-Veranstaltungen.

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Soziale Liste zur Hans-Böckler-Straße:

„Es muss jetzt schnell etwas passieren, bevor wirklich was passiert!“

Die Soziale Liste tritt erneut für eine Vollsperrung der Hans-Böckler-Straße für den Autoverkehr ein. Lediglich der Busbetrieb und die Zufahrt zum Parkhaus sollten möglich bleiben. Analog der Regelung für die Borgardstraße sollte auch nur bis max 11.00 Uhr ein Lieferverkehr möglich sein.

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Trotz Umbau ist die Soziale Liste weiterhin im Rathaus zu erreichen!

Die Soziale Liste im Rat weist darauf hin, dass trotz des Umbaus des Ostflügels des Rathauses ihr Büro (S 20) nach wie vor zu erreichen ist. Zugang ist über den Rathaus-Eingang G gegenüber dem BVZ möglich. Bürgeranfragen und Terminvereinbarungen bitte unter der Telefon-Nr. 910 1047. Die Adresse lautet nach wie vor: Soziale Liste im Rat, Rathaus, Willy-Brandt-Platz 2-6, 44777 Bochum.

Rechten Terror stoppen!

Die Soziale Liste verurteilt den gewaltsamen Übergriff auf das Büro der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevin Dagdelen auf das schärfste. Es ist das Klima der Rechtsentwicklung das solche Terrorakte begünstigt. In Bochum waren es nur Sachschäden. In Essen forderte der Angriff eines Rassisten schon mehrere Verletzte. “Die Polizei- und Justizbehörden sind aufgefordert dem rechten Terror entschieden zu begegnen”, fordert die Soziale Liste. Auch die Zivilgesellschaft ist gefordert sich der Rechtsentwicklung und dem rechten Terror entgegenzustellen.