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Soziale Liste zur Hans-Böckler-Straße:

„Es muss jetzt schnell etwas passieren, bevor wirklich was passiert!“

Die Soziale Liste tritt erneut für eine Vollsperrung der Hans-Böckler-Straße für den Autoverkehr ein. Lediglich der Busbetrieb und die Zufahrt zum Parkhaus sollten möglich bleiben. Analog der Regelung für die Borgardstraße sollte auch nur bis max 11.00 Uhr ein Lieferverkehr möglich sein.

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Trotz Umbau ist die Soziale Liste weiterhin im Rathaus zu erreichen!

Die Soziale Liste im Rat weist darauf hin, dass trotz des Umbaus des Ostflügels des Rathauses ihr Büro (S 20) nach wie vor zu erreichen ist. Zugang ist über den Rathaus-Eingang G gegenüber dem BVZ möglich. Bürgeranfragen und Terminvereinbarungen bitte unter der Telefon-Nr. 910 1047. Die Adresse lautet nach wie vor: Soziale Liste im Rat, Rathaus, Willy-Brandt-Platz 2-6, 44777 Bochum.

Rechten Terror stoppen!

Die Soziale Liste verurteilt den gewaltsamen Übergriff auf das Büro der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevin Dagdelen auf das schärfste. Es ist das Klima der Rechtsentwicklung das solche Terrorakte begünstigt. In Bochum waren es nur Sachschäden. In Essen forderte der Angriff eines Rassisten schon mehrere Verletzte. “Die Polizei- und Justizbehörden sind aufgefordert dem rechten Terror entschieden zu begegnen”, fordert die Soziale Liste. Auch die Zivilgesellschaft ist gefordert sich der Rechtsentwicklung und dem rechten Terror entgegenzustellen.

Das Jahr 2018 geht zu Ende …

und es ist Dank zu sagen an alle, die mit ihrer Arbeit, ihren Beiträgen und Spenden, ihrer solidarischen Unterstützung, ihrer Diskussion aber auch Kritik ihre Verbundenheit mit der Sozialen Liste gezeigt haben.

Wir wünschen erholsame und friedliche Festtage und einen guten Rutsch in das Jahr 2019! Bleibt gesund und munter! Wir wünschen allen das Beste und viel Glück im neuen Jahr.

Glück auf!

 

Soziale Liste im Rat und Soziale Liste Bochum
Helgard Althoff * Günter Gleising * Wolfgang Schumacher

Soziale Liste zum Problem Hans-Böckler-Straße

Die Soziale Liste Bochum nimmt den schweren Unfall am 8. November auf der Hans-Böckler-Straße erneut zum Anlass eine Verkehrsberuhigung durch die sofortige Schaffung einer klaren Einbahnstraßen-Regelung zu fordern. Die derzeitige Verkehrsregelung ist kompliziert und unübersichtlich. „Außerdem“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „sollte die Verwaltung, einem Umbau analog zum Boulevard planen.“ Dazu sollen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Pro und Contra: „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Am 5.11.18 führt die Soziale Liste eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ durch. Die Veranstaltung in Form eines Streitgespräches mit Diskussion findet in der Gaststätte Kartenhaus, Griesenbruchstr. 7 a, Bochum, um 18.00 Uhr statt. Impulsbeiträge kommen von: Dr. Arntrud Reuter (Pro Grundeinkommen), Eberhard Eick (kontra Grundeinkommen). Die Moderation übernimmt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Flyer

Vermischtes zur 40. Ratssitzung

Einige Zwischentöne bei der gestrigen Ratssitzung waren ganz interessant. So sprach Christian Hardt (CDU) die Frage aus ob sein Büro „verwanzt“ ist, da er ziemlich das gleiche wie sein Vorredner Ralf-D. Lange in Sachen Bochum-Strategie sagen wolle.

Günter Gleising (Soziale Liste“ outete sich in seiner Reden zum Wohnbauflächenprogramm als „letzten Grünen“. Und Jörg Czwikla äußerte, dass er gerne „Mäuschen auf einem CDU-Kreisparteitag“ wäre, um die Kür von Marcus Starwars zum OB-Kandidaten mitzuerleben. Starwars nahm in der Ratssitzung bereits auf dem Sitz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Platz.

Nachdem sich OB Thomas Eiskirch während der Sitzung verabschiedete, um an einer WDR-Diskussion teilzunehmen, litt die Sitzung deutlich an der nicht besonders souveränen Leitung von Gabriela Schäfer.

Auffällig auch das offensichtliche Werben der CDU an der einen oder anderen Stelle um die 3 Stimmen von den AfD.

Stellungnahme von Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste zur gestrigen (39.) Ratssitzung:

„Ich werte es als Erfolg, das es gelungen ist zu verhindern, dass die Rechtsparteien aus der Entwicklung und der Debatte um ‘den Fall Sami A.’ politisches Kapital ziehen konnten. Versuche damit Entwicklungen wie in anderen Städten zu befördern sind gescheitert. Das ist wichtig festzuhalten, unabhängig von der Feststellung, dass es Fehler auf allen Ebenen gegeben hat, die aufgearbeitet werden müssen.“

Aufstehen und entgegentreten: Kein Platz für Nazis! (I)

„Eine deutliche Antwort aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte ist jetzt notwendig, um den Ausschreitungen und Versuchen von Rechten und Neonazis zu begegnen eine Pogromstimmung zu schaffen“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Es kann nicht hingenommen werden wenn NPD-Leute in Bochum eine Art Bürgerwehr aufbauen und erklären „Schutzzonen“ schaffen zu wollen. In einigen Städten fungiert das ganze schon unter den Kürzel „SS“ (Schaft Schutzzonen). In Chemnitz heißt es „Wir holen uns unser Land zurück- Schutzzone für Schutzzone“.

Wenige Tage vor dem „Musiksommer“, kursieren auch Verlautbarungen wie diese im Internet: „Auch Feste und Veranstaltungen werden von den Schutzzonen besucht um dort nach dem Rechten zu sehen“. Die Ordnungsbehörden und Polizei müssen derartige mögliche Versuche konsequent unterbinden. Die Bochumer Bürgerinnen und Bürger sollten Flagge zeigen: „Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht!“.

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Aktivitäten zum 13. Oktober eine große bundesweite Demonstration zu organisieren die unter dem Motto stehen soll:  #unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung.

Presseinformation

Die Soziale Liste Bochum ruft dazu auf den Nazis entgegen zu treten. Diese versuchen zur Zeit ausgehend von den Ereignissen in Chemnitz in deutschen Städten eine Pogromstimmung zu erzeugen.
Auch in Bochum versucht den neonazistische NPD mit gesteigerter Hetze (“Asylflut stoppen”) Stimmung zu machen. In dieser Situation sind alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte gefordert nicht zuzulassen das Nazis die Straße zu ihrem Kampffeld machen.