Archiv der Kategorie: Uncategorized

Keinen weiteren Demokratieabbau durch Corona

Die Soziale Liste wendet sich energisch gegen das von der Landesregierung (CDU und FDP) geplante Krisengesetz. Die Bochumer Landtagsabgeordneten werden aufgefordert dieses „NRW-Notstandsgesetz“ abzulehnen. „Wir brauchen jetzt keine Zwangsverpflichtungen sondern eine besondere Wertschätzung für alle die im Gesundheitswesen und in der Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens tätig sind“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Die Drohung mit Zwangsmaßnahmen ist eine Missachtung des großen Engagements von vielen Menschen, die in ganz unterschiedlichen Bereichen arbeiten. Das Land NRW täte gut daran die Wertschätzung dieses Engagements deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Die Soziale Liste weist außerdem darauf hin, dass die Ausschuss- und Ratssitzung in Bochum öffentlich sind. Die Anzahl der Besucher*innen wird wegen der Beachtung der Schutzmaßnahmen aber begrenzt. Die Soziale Liste fordert die Rats- und Ausschussarbeit auf das zu beschränken, was unbedingt notwendig ist.

Solidarität ist das Gebot der Stunde.

Sozialschutzpaket

Die Soziale Liste weist darauf hin das im Eilverfahren ein Sozialschutzpaket umgesetzt wurde. Da die einzelnen Punkte relevant für viele Menschen in Bochum sind leitet die Soziale Liste die Links weiter, die die Sozialinitiative Tacheles  und der Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Harald Thome zusammengestellt haben: Weiterlesen

Soziale Liste ruft zur Teilnahme auf

Mehr als 130 Städte und Gemeinden in Deutschland, haben sich zu „Städten Sicherer Häfen“ erklärt. Der Potsdamer Bürgermeister hat vor einigen Tagen die „Erklärung von Lesbos“ initiiert, in der die sofortige Aufnahme aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gefordert wird. Die Soziale Liste unterstützt die Forderung an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und den Bochumer Rat, jetzt aktiv zu handeln. Es muss endlich Druck gemacht werden auf die Regierungen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen vor den EU Außengrenzen und auf der Insel Lesbos möglich zu machen! Bochum ist ein sicherer Hafen – nun gilt es, dies umzusetzen!

Die Soziale Liste unterstützt die Demonstration am Freitag, den 06. März um 18 Uhr (Hbf) um ein Zeichen der Solidarität zu setzen!

Gegen Rechts,

demonstrierten am 26. März 1.000 Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigte der Stadt Bochum gegen den Naziterror und neonazistischen Gefahren. Unter den Teilnehmer*innen waren viele Feuerwehrleute und Beschäftigte der Müllabfuhr, sowie Ratsmitglieder der SPD, Grünen und der Sozialen Liste. Aufgerufen zu der Aktion “Zusammenstehen gegen Rechts” hatte Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. “Ter­ror darf kei­nen Platz in unse­rer Gesell­schaft haben. Ter­ror und Demo­kra­tie schlie­ßen sich gegen­sei­tig aus.” (aus der Bochumer Erklärung).

Stellungnahme von Günter Gleising, Oberbürgermeisterkandidat der Sozialen Liste:

Die skandalöse Wahl des FPD-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen und die Entgegenahme der Glückwünsche von dem Faschisten Höcke (AFD) sind mehr als ein Dammbruch. Es fragt sich ob aus der sich liberal nennenden Partei von Kemmerich eine AFDP wird. Der Vorgang erinnert an historische Parallelen in der Weimarer Repubik. Etwa an 1932, als der Nazi Hermann Göring mit den Stimmen des Zentrums (CDU-Vorläufer) zum Reichstagspräsidenten gewählt wurde. Ein halbes Jahr später war Hitler Reichskanzler.

Zu verfolgen wird sein, wie die Bochumer Politiker von CDU und FDP den Vorgang bewerten und ob es in der Bochumer Kommunalpolitik Entwicklungen geben wird, die AFD in das „bürgerliche Lager“ aufzunehmen.

Nicht aus Überzeugung, sondern auf den enorm hohen öffentlichen Druck mit vielen Demonstrationen will jetzt der FDP-Mann Kemmerich Neuwahlen beantragen. Ungeschehen werden die Wahl und folgenden Ereigisse dadurch nicht. Insbesondere geht die AFD deutlich gestärkt aus diesem Skandal hervor.

Wir trauern um Dr. Arntrud Reuter

Sie setzte sich für eine gerechte, soziale und kulturvolle Gesellschaft ein. Mit ihrem Wissen, ihrer Lebenserfahrung und ihrem Denken hat sie hierzu einen wertvollen Beitrag geleistet und damit unsere Arbeit bereichert.
Wir werden Dich in guter Erinnerung behalten.

Soziale Liste Bochum • Soziale Liste im Rat

Baumaßnahme Hattinger Straße / Hinter der Kiste

Auf der bisher landwirtschaftlich genutzten, 2 ha großen Fläche an der Hattingerstraße / Hinter der Kiste in Linden will der Konzern „Wilma Immobilien GmbH (Ratingen),” nach eignen Angaben 47 Einfamilien- und 2  Mehrfamilienhäuser bauen. Es soll gehobenes Wohnen im Eigentumswohnungssektor im oberen Preissegment realisiert werden. Die Firma gibt an, das Gelände unter der Bedingung erworben zu haben, dort Baurecht zu erhalten. Dieses mit der Stadt Bochum abgesprochene Verfahren wurde bereits in Dahlhausen beim Projekt Ruhrauenpark praktiziert.
Weiterlesen

Kindergeldzahlung durch die Familienkasse der Stadt Bochum

Die Soziale Liste im Rat weist auf die folgende Änderungen bei der Kindergeldzahlung hin:

Mit dem Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes wurde die Zuständigkeit im Bereich des Kindergeldes für die Familienkassen des öffentlichen Dienstes neu geregelt. Seit dem 1. Januar 2017 können Familienkassen auf ihre Zuständigkeit verzichten. Die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld geht in diesen Fällen auf die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) über. Mit dieser Änderung soll eine grundlegende strukturelle Reform der Zuständigkeiten eingeleitet werden.
Die Stadt Bochum hat sich dazu entschlossen, ab dem 1. Januar 2020 auf diese Zuständigkeit zu verzichten. Ab diesem Zeitpunkt wird das Kindergeld von den Familienkassen der BA ausgezahlt.  Die kinderbezogenen Familienzuschläge der Beamten*innen sowie die Besitzstandszulagen der Tarifbeschäftigten erhalten Sie weiterhin von der Stadt Bochum über die Entgeltabrechnung.

Bis zum 31.12.2019 ist die Familienkasse der Stadt Bochum für Sie und für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig. Bis zu diesem Zeitpunkt geben Sie bitte alle Unterlagen dort ab. Ab dem 01.01.2020 werden Sie durch die Familienkassen der BA betreut. Nach diesem Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels darf die Familienkasse der Stadt Bochum keine Entscheidungen mehr über den Kindergeldanspruch treffen, kein Kindergeld mehr auszahlen oder Unterlagen annehmen.

Schuttdeponie statt Golfplatz? Soziale Liste fordert Aufklärung!

Das von der Stadt Bochum groß unterstütze und geförderte Projekt Golfplatz Amalia ist offensichtlich gescheitert. Wie von der Sozialen Liste immer wieder vorgebracht gibt es für die Anlage kein Bedürfnis und keine wirtschaftliche Grundlage. Über Ankündigungen „(Tag der offenen Tür“ etc.) kam die Firma „Golf am Ruhrpark GmbH“, Bochum früher Herdecke nie hinaus. Nachdem zwischenzeitlich eine „raspoGreen GmbH“, Kevelaer-Wetten bei der Werbung und Vermarktung eine Rolle gespielt haben soll, hat nach Mitteilung der Stadt Bochum jetzt eine „Golf Innovations GmbH“, Kevelaer die Anlage zum Weiterbetrieb übernommen.
Weiterlesen