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Forderungen der Sozialen Liste in Zeiten der Corona Pandemie

Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Krise große Sorgen. Das betrifft nicht nur die Frage, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt.
Es muss auch den Menschen geholfen werden, die über kein regelmäßiges oder ein nur geringes Einkommen (Hartz IV) verfügen, ihren Familien sowie den alten und kranken Menschen und denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben oder von Kurzarbeitergeld leben müssen.

Daher schlägt die Soziale Liste als Sofortprogramm vor:

  • Mundschutz und Plastikhandschuhe werden durch kommunale Stellen für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos ausgegeben.
  • Freie Kapazitäten in Hotels sollen, wie in andere Städten, für Obdachlose genutzt werden.
  • Mehr Plätze für Mütter mit Kindern, die in besonders beengten Verhältnissen wohnen oder im Frauenhaus nicht unterkommen können, sind umgehend zu schaffen.
  • Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt ist durch intensiven Kontakt durch das Jugendamt zu gewährleisten.
  • Kündigungen von Wohnungen durch VermieterInnen sind zu verbieten.
  • BezieherInnen von Transferleistungen erhalten rückwirkend ab Monat März eine monatliche Zulage von 100.- Euro um erhöhte Kosten auszugleichen.
  • Sanktionen durch das Arbeitsamt werden eingestellt.
  • Sozialleistungen für die nächsten sechs Monate werden ohne neue Einzelfallprüfung automatisch verlängert.

Mitgliederrundbrief

Liebe Genossinnen und Genossen!

Durch die aktuelle Entwicklung ist auch die Soziale Liste stark beeinträchtigt. Wir hoffen, dass es euch allen gut geht. Trotz Corona. Die Vorsichtsmaßnahmen sind berechtigt und sollten auch von uns allen eingehalten werden. Informiert euch bitte bei seriösen Quellen, lasst die Fake-News rechts liegen.

Die Beschäftigten der Stadt, USB, Stadtwerke etc., machen eine gute Arbeit. Respekt und Anerkennung haben die Vielen verdient, die das (restliche) öffentliche Leben unter diesen Bedingungen aufrechterhalten, von Ärzt*Innen, über Kassierer*Innen im Lebensmittelgeschäft bis hin zu Reinigungskräften.

Unsere Solidarität gilt den Schwächeren in unserer Gesellschaft, den Geflüchteten, den Obdachlosen u. a., beteiligt euch an den Hilfsaktionen.

Entsprechend den verbliebenen Möglichkeiten wollen wir aktiv bleiben. Mittwochs vormittags bin ich jetzt immer im Büro um Mails und Telefonate zu beantworten. Publikumsverkehr ist nicht möglich. Über den Rundbrief wollen wir den Kontakt untereinander Aufrecht erhalten. Im April wird sich wohl entscheiden wie es mit der Kommunalwahl weiter geht.

Wir wünschen Euch trotz alledem schöne Ostertage. Bleibt gesund und munter.

Helgard  – Wolfgang  – Ulli – Günter

Kommunalwahl 2020 verschieben

Unterstützung für ihre Forderung nach Verschiebung der Kommunalwahl sieht die Soziale Liste jetzt in einem Schreiben des NRW-Städtetages nebst Anlage an das Landes-Innenministerium. Hier werden viele Fragen aufgeworfen, die in den einzelnen Städten und Gemeinden in NRW diskutiert wurden und viele Problembereiche aufgezeigt.

Die Presseerklärung der Sozialen Liste vom März 2020 zu dem Thema Verschiebung der Kommunalwahl.

Keinen weiteren Demokratieabbau durch Corona

Die Soziale Liste wendet sich energisch gegen das von der Landesregierung (CDU und FDP) geplante Krisengesetz. Die Bochumer Landtagsabgeordneten werden aufgefordert dieses „NRW-Notstandsgesetz“ abzulehnen. „Wir brauchen jetzt keine Zwangsverpflichtungen sondern eine besondere Wertschätzung für alle die im Gesundheitswesen und in der Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens tätig sind“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Die Drohung mit Zwangsmaßnahmen ist eine Missachtung des großen Engagements von vielen Menschen, die in ganz unterschiedlichen Bereichen arbeiten. Das Land NRW täte gut daran die Wertschätzung dieses Engagements deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Die Soziale Liste weist außerdem darauf hin, dass die Ausschuss- und Ratssitzung in Bochum öffentlich sind. Die Anzahl der Besucher*innen wird wegen der Beachtung der Schutzmaßnahmen aber begrenzt. Die Soziale Liste fordert die Rats- und Ausschussarbeit auf das zu beschränken, was unbedingt notwendig ist.

Solidarität ist das Gebot der Stunde.

Sozialschutzpaket

Die Soziale Liste weist darauf hin das im Eilverfahren ein Sozialschutzpaket umgesetzt wurde. Da die einzelnen Punkte relevant für viele Menschen in Bochum sind leitet die Soziale Liste die Links weiter, die die Sozialinitiative Tacheles  und der Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Harald Thome zusammengestellt haben: Weiterlesen

Soziale Liste ruft zur Teilnahme auf

Mehr als 130 Städte und Gemeinden in Deutschland, haben sich zu „Städten Sicherer Häfen“ erklärt. Der Potsdamer Bürgermeister hat vor einigen Tagen die „Erklärung von Lesbos“ initiiert, in der die sofortige Aufnahme aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gefordert wird. Die Soziale Liste unterstützt die Forderung an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und den Bochumer Rat, jetzt aktiv zu handeln. Es muss endlich Druck gemacht werden auf die Regierungen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen vor den EU Außengrenzen und auf der Insel Lesbos möglich zu machen! Bochum ist ein sicherer Hafen – nun gilt es, dies umzusetzen!

Die Soziale Liste unterstützt die Demonstration am Freitag, den 06. März um 18 Uhr (Hbf) um ein Zeichen der Solidarität zu setzen!

Gegen Rechts,

demonstrierten am 26. März 1.000 Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigte der Stadt Bochum gegen den Naziterror und neonazistischen Gefahren. Unter den Teilnehmer*innen waren viele Feuerwehrleute und Beschäftigte der Müllabfuhr, sowie Ratsmitglieder der SPD, Grünen und der Sozialen Liste. Aufgerufen zu der Aktion “Zusammenstehen gegen Rechts” hatte Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. “Ter­ror darf kei­nen Platz in unse­rer Gesell­schaft haben. Ter­ror und Demo­kra­tie schlie­ßen sich gegen­sei­tig aus.” (aus der Bochumer Erklärung).

Stellungnahme von Günter Gleising, Oberbürgermeisterkandidat der Sozialen Liste:

Die skandalöse Wahl des FPD-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen und die Entgegenahme der Glückwünsche von dem Faschisten Höcke (AFD) sind mehr als ein Dammbruch. Es fragt sich ob aus der sich liberal nennenden Partei von Kemmerich eine AFDP wird. Der Vorgang erinnert an historische Parallelen in der Weimarer Repubik. Etwa an 1932, als der Nazi Hermann Göring mit den Stimmen des Zentrums (CDU-Vorläufer) zum Reichstagspräsidenten gewählt wurde. Ein halbes Jahr später war Hitler Reichskanzler.

Zu verfolgen wird sein, wie die Bochumer Politiker von CDU und FDP den Vorgang bewerten und ob es in der Bochumer Kommunalpolitik Entwicklungen geben wird, die AFD in das „bürgerliche Lager“ aufzunehmen.

Nicht aus Überzeugung, sondern auf den enorm hohen öffentlichen Druck mit vielen Demonstrationen will jetzt der FDP-Mann Kemmerich Neuwahlen beantragen. Ungeschehen werden die Wahl und folgenden Ereigisse dadurch nicht. Insbesondere geht die AFD deutlich gestärkt aus diesem Skandal hervor.

Wir trauern um Dr. Arntrud Reuter

Sie setzte sich für eine gerechte, soziale und kulturvolle Gesellschaft ein. Mit ihrem Wissen, ihrer Lebenserfahrung und ihrem Denken hat sie hierzu einen wertvollen Beitrag geleistet und damit unsere Arbeit bereichert.
Wir werden Dich in guter Erinnerung behalten.

Soziale Liste Bochum • Soziale Liste im Rat

Baumaßnahme Hattinger Straße / Hinter der Kiste

Auf der bisher landwirtschaftlich genutzten, 2 ha großen Fläche an der Hattingerstraße / Hinter der Kiste in Linden will der Konzern „Wilma Immobilien GmbH (Ratingen),” nach eignen Angaben 47 Einfamilien- und 2  Mehrfamilienhäuser bauen. Es soll gehobenes Wohnen im Eigentumswohnungssektor im oberen Preissegment realisiert werden. Die Firma gibt an, das Gelände unter der Bedingung erworben zu haben, dort Baurecht zu erhalten. Dieses mit der Stadt Bochum abgesprochene Verfahren wurde bereits in Dahlhausen beim Projekt Ruhrauenpark praktiziert.
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