Archiv der Kategorie: VBW

47. Ratssitzung: Protest der Sozialen Liste gegen die Mietenpolitik der VBW

Die Soziale Liste verweigerte in der Ratssitzung am 11. Juli der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der VBW die Erteilung der Entlastung für den Jahresabschluss 2018. Ratssprecher Günter Gleising sagte unter dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH“, dass dies als Protest gegen die Mieten- und Geschäftspolitik der VBW zu verstehen sei. Auch der Gewinnausschüttung (u. a. 2,1 Mio. € an die Stadt) stimmte der Vertreter der Sozialen Liste nicht zu. Kritik an VBW

Die Soziale Liste unterstützte die von der Rathauskoalition eingebrachte Resolution, die vom Landtag in NRW eine vollständige Abschaffung von Straßenbau-Beiträgen fordert.

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VBW: Kein Lebensmittelladen in der Flüssesiedlung

Viele Mieterinnen und Mieter in der VBW-Flüssesiedlung sind sauer, weil der einzige Lebensmittelladen vor Ort vor dem endgültigen Aus steht. Die VBW hat jetzt den früheren Pächter aufgefordert, das Objekt zu räumen. Eine Übergabe der Einrichtung an eine*n Nachnutzer*in sei nicht möglich. Interessierte Nachmieter*innen für den Laden wurden von der VBW abgewiesen.

„Ich habe den Eindruck, dass die VBW nie ernsthaft daran interessiert war, den Lebensmittelladen an der Ennepestraße zu erhalten“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, die dort mehrfach vor Ort präsent war. Dominant war eigentlich immer das Vorhaben der VBW, den Laden zu schließen und stattdessen dort ein VBW-Büro zu schaffen, vermutet Gleising. “Bei vielen Gesprächen an unseren Infoständen vor Ort haben wir immer wieder feststellen können wie wichtig der Laden hier oben in Grumme ist”, stellt Helgard Althoff die Vorsitzende der Sozialen Liste fest. Vor allem viele ältere Menschen müssen jetzt mit dem Bus zum Einkaufen fahren und schwere Einkaufstaschen tragen.

Die Soziale Liste stellt ein weiteres Mal fest, dass das zu großen Teilen städtischen Unternehmen VBW seiner sozialen Verantwortung nicht nachkommt.

Soziale Liste in Grumme: Wohnungspolitik in der Diskussion

Das Ratsmitglied Günter Gleising, die Vorsitzende der Sozialen Liste Helgard Althoff, sowie weitere Mitglieder des kommunalen Wahlbündnisses suchen am Samstag, 18. Mai das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürger zur Wohnungspolitik in NRW und Bochum.
Am Informationsstand in der Flüssesiedlung an der Ecke Ennepestraße/Aggerstraße kann ab 11.00 Uhr auch über die VBW und deren Umgang mit ihren Kund*innen diskutiert werden. Zudem werden die „Information der Sozialen Liste für Mieter*innen der VBW“ und weiteres Infomaterial verteilt.

Wortbruch der VBW in Grumme?

Viele Mieterinnen und Mieter in der VBW-Flüssesiedlung sind sauer. Einige haben sich an die Soziale Liste gewandt und berichtet, dass der einzige Lebensmittelladen seit Ende April geschlossen ist. Nach einer Demonstration von Nutzer*innen des Ladens Anfang April hatte die VBW noch versichert den Laden zu erhalten und mit interessierten Nachmieter*innen für den Laden zu verhandeln. Seit dem 2. Mai sitzen die Nutzer*innen des Ladens auf dem Trockenen: der Laden ist geschlossen. Vor allem ältere Menschen müssen nun weite Wege in Kauf nehmen um Besorgungen zu machen oder die Morgenbrötchen zu kaufen.

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Infostand der Sozialen Liste: VBW in der Kritik

Die Soziale Liste führte am Samstag, 6. April einen Informationsstand in der Flüssesiedlung (Ecke Ennepestr./Aggerstr.) zum Thema Wohnungspolitik in Bochum durch. Zahlreiche Anwohner*innen nutzten die Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Immer wieder wurde Kritik an der Mietenpolitik der VBW geäußert. Zwei Dutzend Anwohner*innen trugen sich in die Unterschriftenliste zum Erhalt des Lebensmittelladens ein. Ratsmitglied Günter Gleising wurde gebeten sich auch um die Baumaßnahmen Grummer Teiche zu kümmern.

Infostand der Sozialen Liste in Grumme

Die Soziale Liste führt am Samstag, 6. April ab 11.00 Uhr einen
Informationsstand in der Flüssesiedlung an der Ecke Ennepestr./Aggerstr.
durch.

Thematisch geht es um die Wohnungspolitik in Bochum und die Mietenpolitik der VBW. Für Informationen und Diskussionen am Stand
stehen Ratsmitglied Günter Gleising sowie weitere Mitglieder des kommunalen Wahlbündnisses zur Verfügung.

“Unser Laden muss bleiben!”

Für den Erhalt des kleinen Ladens mit Artikeln für den täglichen Bedarf demonstrieren zahlreiche Betroffene  im Flüsseviertel.  Weit mehr als 100 Unterschriften wurden gesammelt und von der VBW gefordert, den Laden zu erhalten. Der Laden hat vor allem für ältere Menschen eine hohe Bedeutung. Auch Kinder können lernen erste kleine Einkäufe zu tätigen. Die VBW will an dem Standort des Ladens ein VBW-Büro einrichten. Bis zum (geplanten) Ende am 30. April sind weitere Aktivitäten geplant. Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) beteiligte sich an den Diskussionen der Teilnehmer*innen und sicherte Unterstützung zu. Gleising: „Was wir brauchen ist eine deutlich stärkere Orientierung der VBW an sozialen Gesichtspunkten, keine Gewinnmaximierung“.

Die Soziale Liste fragt: “Wo bleibt die soziale Verantwortung der VBW?”

Die Soziale Liste hält die Kritik des Mietervereins an der VBW für mehr als berechtigt. „Die soziale Verantwortung der VBW ist nur noch mit der Lupe zu erkennen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die erneuten Mieterhöhungen auf den „maximal zulässigen Wert“ bringen zahlreiche Mieter*innen in ernsthafte Probleme. Dies umso mehr, weil für eine größere Anzahl an Wohnungen in der sogenannten Flüssesiedlung auch die Nebenkosten durch die Fremdvergabe der Unterhaltsreinigung (Flurreinigung) um 120 €/jährlich gestiegen sind. In einigen Fällen (Hartz-V-Bezug) befürchten Mieter*innen aufgrund der Erhöhungen Probleme mit dem Jobcenter zu bekommen.

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VBW treibt die Mietpreise erneut in die Höhe!

Soziale Liste: Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieter*innen

Das Wohnungsgesellschaft „VBW Bauen und Wohnen GmbH“ betätigt sich in Bochum erneut als Vorreiter für Mietpreis-Erhöhungen. Die Soziale Liste wurde darüber informiert, dass zur Zeit Briefe mit der Mitteilung von „Mieterhöhung zum 1. April 2019“ bei den Mieter*innen der VBW eingehen.

Erneut führt die VBW als Begründung für die Erhöhung an, den „maximal zulässigen Wert“ laut „Mietpreistabelle“ zu berücksichtigen. In Fällen, die Wohnungen in der sog. Flüssesiedlung in Grumme betreffen, beträgt die Erhöhung um die 25 €/monatlich. Die Erhöhungen der Grundmiete liegen in einer Größenordnung von 7%. Die VBW liegt damit deutlich über dem Durchschnitt, der nach dem neuen Mietspiegel bei 3,9 % liegt. Zudem bedroht die VBW ihre Mieter*inne mit einer „rechtlichen Auseinandersetzung“, wenn diese nicht der Mieterhöhung zustimmen.
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Heftige Diskussion um neues Stadtcenter und die Wohnungspolitik im Rat:

Fortsetzung der Bochumer Abrisspolitik!

Nach langer Diskussion hat eine Ratsmehrheit aus SPD und Grünen, gegen die Stimmen aller anderen Ratsvertreter das Konzept beschlossen, die Innenstad entlang der Viktoriastraße mit einem enormen Kostenaufwand (über 100 Mio. €) und Hilfe des Investors HBB völlig neu zu gestalten. Dafür sollen das BVZ, das Gesundheitsamt, die Musikschule und das Gebäude des früheren Bochumer Anzeigers (Willy-Brandt-Platz 8) abgerissen und neu bebaut werden. Nach Abriss des alten Justizgeländes am Husemannplatz soll dort ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum entstehen mit der Stadt als Ankermieter.

Die Soziale Liste lehnte in der Diskussion die Pläne ab und sprach sich für einen Erhalt und die Sanierung aus. Rede

Der zweite große Diskussionspunkt war die kommunale Wohnungspolitik. Auch hier setzte sich die Koalition aus SPD und Grünen mit ihrem „Handlungskonzept Wohnen Bochum“ durch. In einem grundsätzlichen Redebeitrag lehnte Günter Gleising für die Soziale Liste das Konzept ab und stellte Forderungen für das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen in Bochum auf.