Archiv der Kategorie: VBW

Soziale Liste in Grumme: Wohnungspolitik in der Diskussion

Das Ratsmitglied Günter Gleising, die Vorsitzende der Sozialen Liste Helgard Althoff, sowie weitere Mitglieder des kommunalen Wahlbündnisses suchen am Samstag, 18. Mai das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürger zur Wohnungspolitik in NRW und Bochum.
Am Informationsstand in der Flüssesiedlung an der Ecke Ennepestraße/Aggerstraße kann ab 11.00 Uhr auch über die VBW und deren Umgang mit ihren Kund*innen diskutiert werden. Zudem werden die „Information der Sozialen Liste für Mieter*innen der VBW“ und weiteres Infomaterial verteilt.

Wortbruch der VBW in Grumme?

Viele Mieterinnen und Mieter in der VBW-Flüssesiedlung sind sauer. Einige haben sich an die Soziale Liste gewandt und berichtet, dass der einzige Lebensmittelladen seit Ende April geschlossen ist. Nach einer Demonstration von Nutzer*innen des Ladens Anfang April hatte die VBW noch versichert den Laden zu erhalten und mit interessierten Nachmieter*innen für den Laden zu verhandeln. Seit dem 2. Mai sitzen die Nutzer*innen des Ladens auf dem Trockenen: der Laden ist geschlossen. Vor allem ältere Menschen müssen nun weite Wege in Kauf nehmen um Besorgungen zu machen oder die Morgenbrötchen zu kaufen.

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Infostand der Sozialen Liste: VBW in der Kritik

Die Soziale Liste führte am Samstag, 6. April einen Informationsstand in der Flüssesiedlung (Ecke Ennepestr./Aggerstr.) zum Thema Wohnungspolitik in Bochum durch. Zahlreiche Anwohner*innen nutzten die Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Immer wieder wurde Kritik an der Mietenpolitik der VBW geäußert. Zwei Dutzend Anwohner*innen trugen sich in die Unterschriftenliste zum Erhalt des Lebensmittelladens ein. Ratsmitglied Günter Gleising wurde gebeten sich auch um die Baumaßnahmen Grummer Teiche zu kümmern.

Infostand der Sozialen Liste in Grumme

Die Soziale Liste führt am Samstag, 6. April ab 11.00 Uhr einen
Informationsstand in der Flüssesiedlung an der Ecke Ennepestr./Aggerstr.
durch.

Thematisch geht es um die Wohnungspolitik in Bochum und die Mietenpolitik der VBW. Für Informationen und Diskussionen am Stand
stehen Ratsmitglied Günter Gleising sowie weitere Mitglieder des kommunalen Wahlbündnisses zur Verfügung.

“Unser Laden muss bleiben!”

Für den Erhalt des kleinen Ladens mit Artikeln für den täglichen Bedarf demonstrieren zahlreiche Betroffene  im Flüsseviertel.  Weit mehr als 100 Unterschriften wurden gesammelt und von der VBW gefordert, den Laden zu erhalten. Der Laden hat vor allem für ältere Menschen eine hohe Bedeutung. Auch Kinder können lernen erste kleine Einkäufe zu tätigen. Die VBW will an dem Standort des Ladens ein VBW-Büro einrichten. Bis zum (geplanten) Ende am 30. April sind weitere Aktivitäten geplant. Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) beteiligte sich an den Diskussionen der Teilnehmer*innen und sicherte Unterstützung zu. Gleising: „Was wir brauchen ist eine deutlich stärkere Orientierung der VBW an sozialen Gesichtspunkten, keine Gewinnmaximierung“.

Die Soziale Liste fragt: “Wo bleibt die soziale Verantwortung der VBW?”

Die Soziale Liste hält die Kritik des Mietervereins an der VBW für mehr als berechtigt. „Die soziale Verantwortung der VBW ist nur noch mit der Lupe zu erkennen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die erneuten Mieterhöhungen auf den „maximal zulässigen Wert“ bringen zahlreiche Mieter*innen in ernsthafte Probleme. Dies umso mehr, weil für eine größere Anzahl an Wohnungen in der sogenannten Flüssesiedlung auch die Nebenkosten durch die Fremdvergabe der Unterhaltsreinigung (Flurreinigung) um 120 €/jährlich gestiegen sind. In einigen Fällen (Hartz-V-Bezug) befürchten Mieter*innen aufgrund der Erhöhungen Probleme mit dem Jobcenter zu bekommen.

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VBW treibt die Mietpreise erneut in die Höhe!

Soziale Liste: Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieter*innen

Das Wohnungsgesellschaft „VBW Bauen und Wohnen GmbH“ betätigt sich in Bochum erneut als Vorreiter für Mietpreis-Erhöhungen. Die Soziale Liste wurde darüber informiert, dass zur Zeit Briefe mit der Mitteilung von „Mieterhöhung zum 1. April 2019“ bei den Mieter*innen der VBW eingehen.

Erneut führt die VBW als Begründung für die Erhöhung an, den „maximal zulässigen Wert“ laut „Mietpreistabelle“ zu berücksichtigen. In Fällen, die Wohnungen in der sog. Flüssesiedlung in Grumme betreffen, beträgt die Erhöhung um die 25 €/monatlich. Die Erhöhungen der Grundmiete liegen in einer Größenordnung von 7%. Die VBW liegt damit deutlich über dem Durchschnitt, der nach dem neuen Mietspiegel bei 3,9 % liegt. Zudem bedroht die VBW ihre Mieter*inne mit einer „rechtlichen Auseinandersetzung“, wenn diese nicht der Mieterhöhung zustimmen.
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Heftige Diskussion um neues Stadtcenter und die Wohnungspolitik im Rat:

Fortsetzung der Bochumer Abrisspolitik!

Nach langer Diskussion hat eine Ratsmehrheit aus SPD und Grünen, gegen die Stimmen aller anderen Ratsvertreter das Konzept beschlossen, die Innenstad entlang der Viktoriastraße mit einem enormen Kostenaufwand (über 100 Mio. €) und Hilfe des Investors HBB völlig neu zu gestalten. Dafür sollen das BVZ, das Gesundheitsamt, die Musikschule und das Gebäude des früheren Bochumer Anzeigers (Willy-Brandt-Platz 8) abgerissen und neu bebaut werden. Nach Abriss des alten Justizgeländes am Husemannplatz soll dort ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum entstehen mit der Stadt als Ankermieter.

Die Soziale Liste lehnte in der Diskussion die Pläne ab und sprach sich für einen Erhalt und die Sanierung aus. Rede

Der zweite große Diskussionspunkt war die kommunale Wohnungspolitik. Auch hier setzte sich die Koalition aus SPD und Grünen mit ihrem „Handlungskonzept Wohnen Bochum“ durch. In einem grundsätzlichen Redebeitrag lehnte Günter Gleising für die Soziale Liste das Konzept ab und stellte Forderungen für das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen in Bochum auf.

Soziale Liste fordert städtisches Engagement für soziale und bezahlbare Wohnungen

Die Soziale Liste Bochum fordert erneut mehr städtisches Engagement um den Absturz im sozialen Wohnungsbau zu stoppen und spricht sich vehement für eine Zweckentfremdungssatzung aus. Im Ausschuss für Strukturpolitik am 27. September forderte Ratsmitglied Günter Gleising deutliche Nachbesserung am „Handlungskonzept Wohnen“:

„Es gib keine oder nicht genügende Antworten auf die Fragen:

  1. Wie kann zur Stabilisierung der Mieten beigetragen werden?
  2. Wie kann der dramatische Niedergang beim Bau von Sozialwohnungen gestoppt werden. (geplant sind 200 neue bei einem Abgang von 180 Wohnungen)?
  3. Nicht nur Neubau! Welcher Beitrag kann geleistet werden um die Altbausubstanz zu erhalten und zu sanieren. Auch kommunale Projekte sollten entwickelt werden.
  4. Erhalt und Stabilisierung von Quartieren und Verhinderung von drastischen Mietpreissteigerungen (z. B. Quartier am Kortländer, im Ehrenfeld)
  5. Keine weitere großflächige Privatisierung von städtischen Bauland.
  6. Einstieg in den Kommunalen Wohnungsbau.”

Die Soziale Liste stellt seit Jahren ein geringes Interesse der „Wohnungswirtschaft“, auch der VBW, am sozialen Wohnungsbau fest. Ihr oberstes Gebot ist der Profit. Die Soziale Liste im Rat schlägt daher erneut vor, über die Gründung einer städtischen Wohnungs-Genossenschaft nachzudenken. „Das Ergebnis der Bundestagswahlen hat in einigen Quartieren die Abstiegsängste von Menschen durch immer teurere Mieten deutlich gemacht. Auch diesen Entwicklungen muss mit der Wohnungspolitik der Stadt entgegen gewirkt werden“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum.

Soziale Liste: Mieter sind empört:

Erneut Mieterhöhungen in der VBW-„Flüssesiedlung“

Zahlreiche Mieter in der „Flüssesiedlung“ der VBW-Bauen und Wohnen GmbH in Grumme sind über die erneute Mieterhöhung empört. Die VBW ist offensichtlich dazu übergegangen jährlich eine Mieterhöhung in ihrer Wohnsiedlung in Grumme vorzunehmen.

Schon im vergangenen Jahr hatte die VBW die Grundmiete mit der Begründung, dass sich die Siedlung in einer „gefragten Wohngegend“ befindet erhöht und den Höchstwert des Bochumer Mietspiegels für die Neuberechnung der Miete angesetzt. Dies obwohl das Wohngebiet laut Mietspiegel nicht in der obersten Klasse der gefragtesten Wohngegenden liegt. Unter anderem wegen „baulicher Änderungen“ im Wohnumfeld wird jetzt neue Mieterhöhung begründet und erneut ein „bereinigter Höchstwert laut Mietspiegel“ bei der Mietpreisberechnung angesetzt. Die neue Erhöhung macht rund 160 €/ Jahr bei einer Wohnung von rund 60 qm aus. Vor einen Jahr waren es bereits über 230 €/ Jahr.

Dies ist ungerechtfertigt, denn bei der Wohnsiedlung handelt es sich aus Sicht der Sozialen Liste um eine „dezentrale Lage“. Denn weder lassen sich der tägliche Bedarf an Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen in, oder der Nähe der Flüssesiedlung einkaufen, noch ist eine ärztliche Versorgung möglich. Immer muss mit dem Bus zur Castroper Straße oder die Innenstadt gefahren werden. Damit fehlen wesentliche Voraussetzungen für eine Einstufung in den Höchstwert des Mietspiegels.

Die Soziale Liste fordert von der VBW die ungerechtfertigte Höherstufung zurück zu nehmen. Im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik sollte auch die Stadt Bochum, die an der VBW beteiligt ist, in dieser Sache tätig werden. Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen müssen zu bezahlbaren Preisen vermietet werden. Dass sich eine Wohnungsbau-Genossenschaft wie die VBW in den letzten Jahren als Miet-Preistreiber betätigt kann nicht hingenommen werden.