Wie nach der Sitzung im Strukturausschuss zu erwarten war, hat der Rat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 28. September den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum abgelehnt. Lediglich die Linke, die Soziale Liste und die Grünen stimmten für die Satzung. SPD und das geschlossene bürgerliche und rechte Lager lehnte die Beschlussvorlage ab.
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Soziale Liste fordert städtisches Engagement für soziale und bezahlbare Wohnungen
Die Soziale Liste Bochum fordert erneut mehr städtisches Engagement um den Absturz im sozialen Wohnungsbau zu stoppen und spricht sich vehement für eine Zweckentfremdungssatzung aus. Im Ausschuss für Strukturpolitik am 27. September forderte Ratsmitglied Günter Gleising deutliche Nachbesserung am „Handlungskonzept Wohnen“:
„Es gib keine oder nicht genügende Antworten auf die Fragen:
- Wie kann zur Stabilisierung der Mieten beigetragen werden?
- Wie kann der dramatische Niedergang beim Bau von Sozialwohnungen gestoppt werden. (geplant sind 200 neue bei einem Abgang von 180 Wohnungen)?
- Nicht nur Neubau! Welcher Beitrag kann geleistet werden um die Altbausubstanz zu erhalten und zu sanieren. Auch kommunale Projekte sollten entwickelt werden.
- Erhalt und Stabilisierung von Quartieren und Verhinderung von drastischen Mietpreissteigerungen (z. B. Quartier am Kortländer, im Ehrenfeld)
- Keine weitere großflächige Privatisierung von städtischen Bauland.
- Einstieg in den Kommunalen Wohnungsbau.”
Die Soziale Liste stellt seit Jahren ein geringes Interesse der „Wohnungswirtschaft“, auch der VBW, am sozialen Wohnungsbau fest. Ihr oberstes Gebot ist der Profit. Die Soziale Liste im Rat schlägt daher erneut vor, über die Gründung einer städtischen Wohnungs-Genossenschaft nachzudenken. „Das Ergebnis der Bundestagswahlen hat in einigen Quartieren die Abstiegsängste von Menschen durch immer teurere Mieten deutlich gemacht. Auch diesen Entwicklungen muss mit der Wohnungspolitik der Stadt entgegen gewirkt werden“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum.
Demo 20. Juni 2017 – Solidarität mit Instandbesetzer
Vor dem Bochumer Rathaus zeigten am 20. Juni, zahlreiche vor allem junge Menschen ihre Solidarität mit den Instandbesetzern des Hauses Herner Str. 131.
Auch die verfehlte Wohnungspolitik in Bochum wurde heftig kritisiert. Bochums Oberbürgermeister stellte sich nicht der öffentlichen Diskussion. Am Rande der Kundgebung wurde darüber informiert, dass im Falle der Räumung des besetzten Hauses am gleichen Tag um 18.30 Uhr eine Demo in der Bochumer Innenstadt stattfinden soll.
Demo 20. Juni 2017 – Solidarität mit Instandbesetzer
Seit dem 19. Mai wird ein leerstehendes Wohn- und Geschäftshaus an der Herner Straße besetzt. Am Dienstag, den 20. Juni, 15.00 Uhr, findet vor dem Bochumer Rathaus eine Demo statt um auf die verfehlte Wohnungspolitik in Bochum aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Instandbesetzern zu zeigen.
Keine Zwangsversteigerung
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert die Stadt Bochum auf, die Zwangsversteigerung des besetzten Hauses in der Herner Straße 131 auszusetzen und sich endlich selbst um die zahlreiche Leerstände in der Stadt zu kümmern. Die Soziale Liste, Mitglied in dem Bündnis, veröffentlicht die Erklärung.
Jetzt bezahlbare Wohnungen schaffen!
Soziale Liste fordert städtisches Engagement
In verdienstvoller Weise zeigen die Instandbesetzer*innen des Hauses Herner Straße 113 die vielen Defizite in der Wohnungspolitik in Bochum auf.
- Die aktuelle Leerstandsquote von über 7.000 Wohnungen ist ein skandalöser Missstand der von der Stadt Bochum geduldet wird. Eine Konzeption zum Umgang bzw. zur Beseitigung dieses Missstandes ist nicht in Sicht.
- Zudem hat der soziale Wohnungsbau in Bochum in den vergangenen 10 Jahren einen beispiellosen Niedergang erfahren. Waren im Jahr 2004 noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum vorhanden, werden es 2017 nur noch 11.000 sein. Tendenz weiter sinkend.
- Die VBW, Vonovia und andere Unternehmungen nutzen den Mietspiegel um drastische Mieterhöhungen von bis zu 10 % jährlich durchzusetzen.
Soziale Liste Bochum:
Infostände, Diskussionen und 1. Mai
Mitglieder der Sozialen Liste Bochum informieren am kommenden Samstag in der Innenstadt (Kortumstr./Drehscheibe) mit einem Infostand über aktuelle politische Themen und suchen die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zum Meinungsaustausch stehen Ratsmitglied Günter Gleising, Wolfgang Schuhmacher und Ulrich Achenbach vom Vorstand sowie weitere Mitglieder der Sozialen Liste zur Verfügung.
Auch bei der Kundgebung des DGB zum 1. Mai (Rathausplatz) ist das kommunale Wahlbündnis mit einem Infostand vertreten. Weitere Stände sind in den ersten Tagen des Monats Mai in Gehrte, Langendreer und Werne geplant.
An Interessierte wird die soeben erschienene neue Ausgabe der Zeitung der Sozialen Liste in einer Auflage von 10.000 Exemplaren verteilt. Berichtet wird in der Zeitung über aktuelle kommunalpolitische Themen wie der Forderung nach neuen Gesamtschulen für Bochum, die Pläne zum Abriss des BVZ und Veränderungen bei Hartz IV. Den inhaltlichen Schwerpunkt der Zeitung bildet das Thema Wohnen u. a. mit einem Gastbeitrag der Grazer Stadträtin Elke Kahr.
Natürlich wird sich auch die Soziale Liste an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Bochum, beteiligen.
Günter Gleising auf der Bochumer Montagsdemo
Jetzt bezahlbare Wohnungen schaffen!
Auf Einladung der Bochumer Montagsdemo, sprach Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, auf der Veranstaltung am 29. Februar auf dem Husemannplatz und führte aus:
„In der Wohnungspolitik sieht die Soziale Liste einen besonderen Schwerpunkt zur weiteren, auf die Zukunft gerichtete, Entwicklung der Stadt. Dies muss sich auch in den Zielsetzungen zum Handlungskonzept Wohnen in Bochum widerspiegeln, die z. Z. im Rat diskutiert werden.
Ausgangspunkt dabei muss die Sozialstruktur in Bochum sein.
Dazu 3 Punkte:
- In Bochum steigt die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen. Laut jüngsten Armutsbericht ist die Armutsquote in fünf Jahren von 16,5 % auf 18,7 % der
Bevölkerung gestiegen. - Das Einkommen der Bochumer sinkt ebenfalls (Entlassungen und Schließung von Nokia). Der Index für die Kaufkraft liegt in Bochum 15 % unter dem NRW-Landesdurchschnitt.
- Der Bestand von Sozialwohnungen betrug 2004 noch 26.000 Wohnungen im Jahr 2017 werden es nur noch 11.000 sein.
Bezahlbare Wohnungen schaffen!
Soziale Liste:
Bezahlbare Wohnungen schaffen!
In der Wohnungspolitik sieht die Soziale Liste einen besonderen Schwerpunkt zur weiteren, auf die Zukunft gerichtete, Entwicklung der Stadt. Dies müsse sich auch in den Zielsetzungen zum Handlungskonzept Wohnen in Bochum widerspiegeln, die z. Z. diskutiert werden. Insbesondere müsse die Schaffung von „mehr bezahlbaren Wohnraum“, wie es der Deutsche Städtetag aktuell fordert, ein wesentlicher Zielpunkt auch in Bochum werden.
In Bochum hat der soziale Wohnungsbau einen beispiellosen Niedergang erfahren. Waren im Jahr 2004 noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum vorhanden, werden es 2017 nur noch 11.000 sein. Auch der aktuelle Leerstand von über 9.000 Wohnungen im Stadtgebiet ist nicht hinnehmbar. „Die öffentliche Hand ist zum Eingreifen in den Wohnungsmarkt aufgerufen, auch vor dem Hintergrund des Zuzuges von Flüchtlingen, die menschenwürdige Wohnungen brauchen“, fordert die Soziale Liste. Es muss auch verhindert werden, dass der Nachholbedarf im sozialen Wohnungsbau von Investoren genutzt wird, hohe Profite aus der Wohnungsnot zu schlagen.
Da die „Wohnungswirtschaft“, auch die VBW, wenig Interesse am sozialen Wohnungsbau zeigt, sieht die Soziale Liste außerdem die Notwendigkeit eines höheren Engagements der Stadt Bochum in dieser Frage. Über die Gründung einer städtischen Wohnungsbau-Genossenschaft sollte nachgedacht werden. Auch die Schaffung einer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum, wie sie in Köln und Münster erfolgte, ist für Bochum sinnvoll. „Weiterhin sollen städtische Grundstücke für den Wohnungsbau nur noch bei einer 25%tigen Quote für den sozialen Wohnungsbau abgegeben werden“, so die Soziale Liste Bochum.
Soziale Liste fordert: Mieterfreundliche Wohnungspolitik
Nach Vonovias Scheitern neue Runde der Spekulation erwartet
Auch wenn der aktuelle Versuch einer feindlichen Übernahme des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen durch den Bochumer Konzern Vonovia vorerst gescheitert ist, wird der Übernahmekampf nach Ansicht der Sozialen Liste weiter gehen. Denn die Aktionäre der Deutschen Wohnen haben mehrheitlich das derzeitige Vonovia-Angebot nicht aus sozialen Gründen den Mietern gegenüber abgelehnt, sondern weil sie ein höheres Angebot für den Verkauf ihrer Aktien erwarten. „Damit geht die Spekulation unter den Wohnungskonzernen in eine neue Runde“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat.
Die Konzentration der Immobilienkonzerne geht schon seit Jahren zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Dem ausgeprägten Gewinnstreben hat Vonovia schon immer die Forderungen nach Bereitstellung von bezahlbaren Mietwohnungen und den sozialen Wohnungsbau untergeordnet.
„Aufgrund der jüngsten Ereignisse ist die öffentliche Hand zum Eingreifen in den Wohnungsmarkt aufgerufen“, fordert die Soziale Liste. Für die aktuelle Wohnungspolitik in Bochum tritt das kommunale Wahlbündnis erneut dafür ein, eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum zu schaffen. Da auch die VBW wenig Interesse am sozialen Wohnungsbau zeigt, sieht die Soziale Liste außerdem die Notwendigkeit der Gründung einer städtischen Wohnungsbau-Genossenschaft. Außerdem sollen städt. Grundstücke für den Wohnungsbau nur noch bei einer 25%tigen Quote für den sozialen Wohnungsbau abgegeben werden.