Archiv der Kategorie: Wohnungsbau

OB Kandidat Gleising fordert Sanierung der Häuser in der Vogelsiedlung

Der OB Kandidat der Sozialen Liste, Günter Gleising, fordert die VBW auf, die Häuser in der Vogelsiedlung unverzüglich zu sanieren. Dies könnte in mehreren Schritten geschehen. Beginnen sollte die Sanierung mit neuen Dächern, die zurzeit an mehreren Stellen undicht und über 50 Jahre alt sind. Schnell müssen auch die Balkone erneuert werden. In einem dritten Schritt soll die Fassade restauriert werden, danach die sanitären Einrichtungen überprüft werden.

Zur Finanzierung schlägt die Soziale Liste vor, dass die Stadt Bochum die Gewinnausschüttungen, die sie von der VBW bekommt, zur Verfügung stellt. Jährlich sind dies ca. 2 Millionen Euro. Also VBW: Sanierung jetzt! Kein Abriss!

 

Erhalt der Vogelsiedlung!

Die Soziale Liste unterstützt die Mieter*inneninitiative Vogelsiedlung und erklärt ihre Solidarität mit den Mieter*innen, die um den Erhalt ihrer vom Abriss bedrohten Wohnungen kämpfen.

Für die Soziale Liste ist es unerträglich, wie in Bochum Wohnungspolitik und Mietenpolitik fast nur noch für den „gehobenen Bedarf“ gemacht wird, während der soziale Wohnungsbau fast zum Stillstand gekommen ist. Wohnsiedlungen wie die Vogelsiedlung müssen instandgesetzt und als bezahlbare Wohnungen erhalten werden. Wie bereits in der Flüssesiedlung scheint der VBW ihr soziales Gewissen verloren gegangen zu sein. Die fehlende soziale Verantwortung der VBW wird zum Beispiel in den jährlichen Wirtschaftsplänen der VBW deutlich. Hier wird ganz offen beschrieben, dass über die „Steigerung der Sollmieten“ sowie über Abriss und Neubau eine Gewinnsteigerung erreicht werden soll. Die Soziale Liste fordert erneut, wie der Mieterverein auch, die Umwandlung der VBW in eine rein städtische Gesellschaft.

 

Und nochmals:
Die Häuser der Vogelsiedlung müssen instandgesetzt und als bezahlbare Wohnungen erhalten bleiben!

Baumaßnahme Hattinger Straße / Hinter der Kiste

Auf der bisher landwirtschaftlich genutzten, 2 ha großen Fläche an der Hattingerstraße / Hinter der Kiste in Linden will der Konzern „Wilma Immobilien GmbH (Ratingen),” nach eignen Angaben 47 Einfamilien- und 2  Mehrfamilienhäuser bauen. Es soll gehobenes Wohnen im Eigentumswohnungssektor im oberen Preissegment realisiert werden. Die Firma gibt an, das Gelände unter der Bedingung erworben zu haben, dort Baurecht zu erhalten. Dieses mit der Stadt Bochum abgesprochene Verfahren wurde bereits in Dahlhausen beim Projekt Ruhrauenpark praktiziert.
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Soziale Liste unterstützt Initiative „Gerthe-West – so nicht!

Die Soziale Liste lehnt die „Rahmenplanung Gerthe-West“ ab. Hier sollen bedeutende Frei-, Grün- und landwirtschaftlich genutzte Flächen bebaut werden. „Die geplanten Eingriffe in die Natur und den Lebensraum sind aus meiner Sicht nicht zu verantworten. Wir müssen auch der heranwachsenden Generation einen Lebensraum hinterlassen der lebenswert ist“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste. Vor diesem Hintergrund und aus Klimagründen muss ein weiterer „Landschaftsverbrauch“ verhindert werden.

„Die 5 Ziele der Bürgerinitiative finden unsere Zustimmung“, so die Gertherin Althoff, die sich auch in die Liste für die Petition eingetragen hat. Wohnraum sollte vor allem auf vorgenutzten Flächen sowie durch Sanierung von Altbeständen geschaffen werden. Eine Vergrößerung des Autoverkehrs sollte vermieden werden.

Anlage: Stadt Bochum

40. Ratssitzung:

Die Koalition aus SPD, Grünen und CDU marschiert!

Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat die Voraussetzung geschaffen ein großes Vernichtungsprogramm für ökologisch und klimawichtige Flächen auf den Weg zu bringen. Zuvor hatten sich die Bürgerinitiative „Reimerts Feld“, die Initiative „Im Haarmannsbusch“, die Bürgeriniative „Erhalt des Landschaftsschutzgebietes an der Baumhofstraße“ und die Interessengemeinschaft „Hiltroper Feld“ mit Schreiben und Unterschriftensammlungen an die RatsvertreterInnen gewandt. Ihr Einsatz blieb ebenso ohne Erfolg wie der Änderungsantrag der Sozialen Liste im Rat, der vorsah 22 ökologisch besonders wertvolle Flächen aus dem Wohnbaulandprogramm herauszunehmen. In seiner Rede zum Änderungsantrag Wohnbaulandprogramm verwies Ratssprecher Günter Gleising auf die Folgen durch Klimaveränderung hin und forderte Änderungen und intelligente Lösungen im Wohnungsbau, damit weniger Fläche in Anspruch genommen wird.

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Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung

Die Soziale Liste hat einen Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung
zu TOP 1.20 ( Wohnbaulandprogramm) gestellt. Aus dem Wohnbauflächenprogramm sollen 22 Flächen herausgenommen werden. Die Soziale Liste schreibt:
“Kurz- und längerfristig darf Bochum nicht auf Kosten von ökologisch wertvollen Flächen zugebaut werden. Die Klimaveränderung, die in den letzten Sommern drastisch erlebbar wurden, erfordern ein umdenken und den Schutz und Ausbau von Grün- und Ackerflächen. Einige Bürgerinitiativen sind in diesem Sinne ja bereits aktiv geworden, weitere werden folgen”.  Änderungsantrag

Aus der Rede: “Kurz- und längerfristig darf Bochum nicht auf Kosten von ökologisch wertvollen Flächen weiter zugebaut werden. Die Klimaveränderun, die in den letzten Sommern drastisch erlebbar wurden, erfordern ein umdenken und den Schutz und Ausbau von Wald-, Grün- und Ackerflächen. …

Der Verwaltung ist zu danken, dass die in Steckbriefen zu den Flächen auch den Bereich Ökologie darstellt. Sie listet auf um welche Gebiete es sich handelt. Hier einige Beispiele:

  • Freiräume mit bedeutender Klimafunktion
  • Freiräume in Grünzügen
  • Regional bedeutsame Freiräume
  • Freiräume mit hohem Potential für Biotope und Artenschutz
  • Flächen mit schutzwürdigen Böden
  • Flächen mit hohem und dichtem Baumbestand
  • Wertvolle Amphibienlebensräume
  • Manche der flächen befinden sich in Landschaftsschutzgebieten oder Biotopverbünden

…”

Ausblick zum neuen Jahr:

Soziale Liste mit drei Schwerpunkten

„Die Stimme Soziale Liste Bochum in der Bochumer Stadtpolitik ist unverzichtbar“, sagte Günter Gleising auf dem Neujahrstreffen des kommunalen Wahlbündnisses. Die Soziale Liste will sich dabei auf 3 Schwerpunkte konzentrieren:

  • Die Abrisspolitik und den geplanten radikalen Umbau der Innenstadt und dessen Auswirkungen auf die Stadtteile.
  • Die Wohnungspolitik und den kommunalen (sozialen) Wohnungsbau.
  • Bekämpfung der steigenden Armut, einschließlich der Themen Sozialticket, Rente zum Leben und Hartz IV.

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Heftige Diskussion um neues Stadtcenter und die Wohnungspolitik im Rat:

Fortsetzung der Bochumer Abrisspolitik!

Nach langer Diskussion hat eine Ratsmehrheit aus SPD und Grünen, gegen die Stimmen aller anderen Ratsvertreter das Konzept beschlossen, die Innenstad entlang der Viktoriastraße mit einem enormen Kostenaufwand (über 100 Mio. €) und Hilfe des Investors HBB völlig neu zu gestalten. Dafür sollen das BVZ, das Gesundheitsamt, die Musikschule und das Gebäude des früheren Bochumer Anzeigers (Willy-Brandt-Platz 8) abgerissen und neu bebaut werden. Nach Abriss des alten Justizgeländes am Husemannplatz soll dort ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum entstehen mit der Stadt als Ankermieter.

Die Soziale Liste lehnte in der Diskussion die Pläne ab und sprach sich für einen Erhalt und die Sanierung aus. Rede

Der zweite große Diskussionspunkt war die kommunale Wohnungspolitik. Auch hier setzte sich die Koalition aus SPD und Grünen mit ihrem „Handlungskonzept Wohnen Bochum“ durch. In einem grundsätzlichen Redebeitrag lehnte Günter Gleising für die Soziale Liste das Konzept ab und stellte Forderungen für das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen in Bochum auf.

Soziale Liste für den Erhalt der Gebäude hinter dem Rathaus (BVZ, Musikschule)

2017-10-15-BVZ-P1100771Die Soziale Liste Bochum spricht sich für den Erhalt des BVZ und der als Musikschule genutzten Schulgebäude am Westring aus. Die Gebäude haben stadtbildprägenden Charakter und können mit einer Sanierung für viele weitere Jahre ihren Zeck als öffentliche städtische Verwaltungsgebäude erfüllen.

Den Plan die Grünflächen des Appolonia-Pfaus-Parks zu vernichten und die Fläche zu bebauen lehnt die Soziale Liste ebenfalls ab. Gerade die weitere Verdichtung in der Innenstadt durch Bebauung ist aus Gründen der Ökologie, des Umweltschutzes und dem Erhalt der Lebensqualität aus Sicht der Sozialen Liste nicht zu verantworten.

Mit den vorgelegten Plänen soll ganz offensichtlich das „Einzelhandel- und Dienstleistungscenter Stadtquartier Viktoriastraße, das 2013 beschlossen worden war und in der Bevölkerung sowie bei Gewerbetreibenden und Kaufleuten umstritten ist, gerettet werden.

Statt den weiteren neoliberalen Umbau der Stadt voran zu treiben fordert die Soziale Liste Bochum erneut deutlich mehr städtisches Engagement im sozialen Wohnungsbau.

Soziale Liste fordert städtisches Engagement für soziale und bezahlbare Wohnungen

Die Soziale Liste Bochum fordert erneut mehr städtisches Engagement um den Absturz im sozialen Wohnungsbau zu stoppen und spricht sich vehement für eine Zweckentfremdungssatzung aus. Im Ausschuss für Strukturpolitik am 27. September forderte Ratsmitglied Günter Gleising deutliche Nachbesserung am „Handlungskonzept Wohnen“:

„Es gib keine oder nicht genügende Antworten auf die Fragen:

  1. Wie kann zur Stabilisierung der Mieten beigetragen werden?
  2. Wie kann der dramatische Niedergang beim Bau von Sozialwohnungen gestoppt werden. (geplant sind 200 neue bei einem Abgang von 180 Wohnungen)?
  3. Nicht nur Neubau! Welcher Beitrag kann geleistet werden um die Altbausubstanz zu erhalten und zu sanieren. Auch kommunale Projekte sollten entwickelt werden.
  4. Erhalt und Stabilisierung von Quartieren und Verhinderung von drastischen Mietpreissteigerungen (z. B. Quartier am Kortländer, im Ehrenfeld)
  5. Keine weitere großflächige Privatisierung von städtischen Bauland.
  6. Einstieg in den Kommunalen Wohnungsbau.”

Die Soziale Liste stellt seit Jahren ein geringes Interesse der „Wohnungswirtschaft“, auch der VBW, am sozialen Wohnungsbau fest. Ihr oberstes Gebot ist der Profit. Die Soziale Liste im Rat schlägt daher erneut vor, über die Gründung einer städtischen Wohnungs-Genossenschaft nachzudenken. „Das Ergebnis der Bundestagswahlen hat in einigen Quartieren die Abstiegsängste von Menschen durch immer teurere Mieten deutlich gemacht. Auch diesen Entwicklungen muss mit der Wohnungspolitik der Stadt entgegen gewirkt werden“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum.