Archiv der Kategorie: Wohnungsbau

40. Ratssitzung:

Die Koalition aus SPD, Grünen und CDU marschiert!

Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat die Voraussetzung geschaffen ein großes Vernichtungsprogramm für ökologisch und klimawichtige Flächen auf den Weg zu bringen. Zuvor hatten sich die Bürgerinitiative „Reimerts Feld“, die Initiative „Im Haarmannsbusch“, die Bürgeriniative „Erhalt des Landschaftsschutzgebietes an der Baumhofstraße“ und die Interessengemeinschaft „Hiltroper Feld“ mit Schreiben und Unterschriftensammlungen an die RatsvertreterInnen gewandt. Ihr Einsatz blieb ebenso ohne Erfolg wie der Änderungsantrag der Sozialen Liste im Rat, der vorsah 22 ökologisch besonders wertvolle Flächen aus dem Wohnbaulandprogramm herauszunehmen. In seiner Rede zum Änderungsantrag Wohnbaulandprogramm verwies Ratssprecher Günter Gleising auf die Folgen durch Klimaveränderung hin und forderte Änderungen und intelligente Lösungen im Wohnungsbau, damit weniger Fläche in Anspruch genommen wird.

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Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung

Die Soziale Liste hat einen Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung
zu TOP 1.20 ( Wohnbaulandprogramm) gestellt. Aus dem Wohnbauflächenprogramm sollen 22 Flächen herausgenommen werden. Die Soziale Liste schreibt:
“Kurz- und längerfristig darf Bochum nicht auf Kosten von ökologisch wertvollen Flächen zugebaut werden. Die Klimaveränderung, die in den letzten Sommern drastisch erlebbar wurden, erfordern ein umdenken und den Schutz und Ausbau von Grün- und Ackerflächen. Einige Bürgerinitiativen sind in diesem Sinne ja bereits aktiv geworden, weitere werden folgen”.  Änderungsantrag

Aus der Rede: “Kurz- und längerfristig darf Bochum nicht auf Kosten von ökologisch wertvollen Flächen weiter zugebaut werden. Die Klimaveränderun, die in den letzten Sommern drastisch erlebbar wurden, erfordern ein umdenken und den Schutz und Ausbau von Wald-, Grün- und Ackerflächen. …

Der Verwaltung ist zu danken, dass die in Steckbriefen zu den Flächen auch den Bereich Ökologie darstellt. Sie listet auf um welche Gebiete es sich handelt. Hier einige Beispiele:

  • Freiräume mit bedeutender Klimafunktion
  • Freiräume in Grünzügen
  • Regional bedeutsame Freiräume
  • Freiräume mit hohem Potential für Biotope und Artenschutz
  • Flächen mit schutzwürdigen Böden
  • Flächen mit hohem und dichtem Baumbestand
  • Wertvolle Amphibienlebensräume
  • Manche der flächen befinden sich in Landschaftsschutzgebieten oder Biotopverbünden

…”

Ausblick zum neuen Jahr:

Soziale Liste mit drei Schwerpunkten

„Die Stimme Soziale Liste Bochum in der Bochumer Stadtpolitik ist unverzichtbar“, sagte Günter Gleising auf dem Neujahrstreffen des kommunalen Wahlbündnisses. Die Soziale Liste will sich dabei auf 3 Schwerpunkte konzentrieren:

  • Die Abrisspolitik und den geplanten radikalen Umbau der Innenstadt und dessen Auswirkungen auf die Stadtteile.
  • Die Wohnungspolitik und den kommunalen (sozialen) Wohnungsbau.
  • Bekämpfung der steigenden Armut, einschließlich der Themen Sozialticket, Rente zum Leben und Hartz IV.

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Heftige Diskussion um neues Stadtcenter und die Wohnungspolitik im Rat:

Fortsetzung der Bochumer Abrisspolitik!

Nach langer Diskussion hat eine Ratsmehrheit aus SPD und Grünen, gegen die Stimmen aller anderen Ratsvertreter das Konzept beschlossen, die Innenstad entlang der Viktoriastraße mit einem enormen Kostenaufwand (über 100 Mio. €) und Hilfe des Investors HBB völlig neu zu gestalten. Dafür sollen das BVZ, das Gesundheitsamt, die Musikschule und das Gebäude des früheren Bochumer Anzeigers (Willy-Brandt-Platz 8) abgerissen und neu bebaut werden. Nach Abriss des alten Justizgeländes am Husemannplatz soll dort ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum entstehen mit der Stadt als Ankermieter.

Die Soziale Liste lehnte in der Diskussion die Pläne ab und sprach sich für einen Erhalt und die Sanierung aus. Rede

Der zweite große Diskussionspunkt war die kommunale Wohnungspolitik. Auch hier setzte sich die Koalition aus SPD und Grünen mit ihrem „Handlungskonzept Wohnen Bochum“ durch. In einem grundsätzlichen Redebeitrag lehnte Günter Gleising für die Soziale Liste das Konzept ab und stellte Forderungen für das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen in Bochum auf.

Soziale Liste für den Erhalt der Gebäude hinter dem Rathaus (BVZ, Musikschule)

2017-10-15-BVZ-P1100771Die Soziale Liste Bochum spricht sich für den Erhalt des BVZ und der als Musikschule genutzten Schulgebäude am Westring aus. Die Gebäude haben stadtbildprägenden Charakter und können mit einer Sanierung für viele weitere Jahre ihren Zeck als öffentliche städtische Verwaltungsgebäude erfüllen.

Den Plan die Grünflächen des Appolonia-Pfaus-Parks zu vernichten und die Fläche zu bebauen lehnt die Soziale Liste ebenfalls ab. Gerade die weitere Verdichtung in der Innenstadt durch Bebauung ist aus Gründen der Ökologie, des Umweltschutzes und dem Erhalt der Lebensqualität aus Sicht der Sozialen Liste nicht zu verantworten.

Mit den vorgelegten Plänen soll ganz offensichtlich das „Einzelhandel- und Dienstleistungscenter Stadtquartier Viktoriastraße, das 2013 beschlossen worden war und in der Bevölkerung sowie bei Gewerbetreibenden und Kaufleuten umstritten ist, gerettet werden.

Statt den weiteren neoliberalen Umbau der Stadt voran zu treiben fordert die Soziale Liste Bochum erneut deutlich mehr städtisches Engagement im sozialen Wohnungsbau.

Soziale Liste fordert städtisches Engagement für soziale und bezahlbare Wohnungen

Die Soziale Liste Bochum fordert erneut mehr städtisches Engagement um den Absturz im sozialen Wohnungsbau zu stoppen und spricht sich vehement für eine Zweckentfremdungssatzung aus. Im Ausschuss für Strukturpolitik am 27. September forderte Ratsmitglied Günter Gleising deutliche Nachbesserung am „Handlungskonzept Wohnen“:

„Es gib keine oder nicht genügende Antworten auf die Fragen:

  1. Wie kann zur Stabilisierung der Mieten beigetragen werden?
  2. Wie kann der dramatische Niedergang beim Bau von Sozialwohnungen gestoppt werden. (geplant sind 200 neue bei einem Abgang von 180 Wohnungen)?
  3. Nicht nur Neubau! Welcher Beitrag kann geleistet werden um die Altbausubstanz zu erhalten und zu sanieren. Auch kommunale Projekte sollten entwickelt werden.
  4. Erhalt und Stabilisierung von Quartieren und Verhinderung von drastischen Mietpreissteigerungen (z. B. Quartier am Kortländer, im Ehrenfeld)
  5. Keine weitere großflächige Privatisierung von städtischen Bauland.
  6. Einstieg in den Kommunalen Wohnungsbau.”

Die Soziale Liste stellt seit Jahren ein geringes Interesse der „Wohnungswirtschaft“, auch der VBW, am sozialen Wohnungsbau fest. Ihr oberstes Gebot ist der Profit. Die Soziale Liste im Rat schlägt daher erneut vor, über die Gründung einer städtischen Wohnungs-Genossenschaft nachzudenken. „Das Ergebnis der Bundestagswahlen hat in einigen Quartieren die Abstiegsängste von Menschen durch immer teurere Mieten deutlich gemacht. Auch diesen Entwicklungen muss mit der Wohnungspolitik der Stadt entgegen gewirkt werden“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum.

Keine Zwangsversteigerung

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert die Stadt Bochum auf, die Zwangsversteigerung des besetzten Hauses in der Herner Straße 131 auszusetzen und sich endlich selbst um die zahlreiche Leerstände in der Stadt zu kümmern. Die Soziale Liste, Mitglied in dem Bündnis, veröffentlicht die Erklärung.

Jetzt bezahlbare Wohnungen schaffen!

Soziale Liste fordert städtisches Engagement

In verdienstvoller Weise zeigen die Instandbesetzer*innen des Hauses Herner Straße 113 die vielen Defizite in der Wohnungspolitik in Bochum auf.

  • Die aktuelle Leerstandsquote von über 7.000 Wohnungen ist ein skandalöser Missstand der von der Stadt Bochum geduldet wird. Eine Konzeption zum Umgang bzw. zur Beseitigung dieses Missstandes ist nicht in Sicht.
  • Zudem hat der soziale Wohnungsbau in Bochum in den vergangenen 10 Jahren einen beispiellosen Niedergang erfahren. Waren im Jahr 2004 noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum vorhanden, werden es 2017 nur noch 11.000 sein. Tendenz weiter sinkend.
  • Die VBW, Vonovia und andere Unternehmungen nutzen den Mietspiegel um drastische Mieterhöhungen von bis zu 10 % jährlich durchzusetzen.

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Soziale Liste Bochum:

Infostände, Diskussionen und 1. Mai

Mitglieder der Sozialen Liste Bochum informieren am kommenden Samstag in der Innenstadt (Kortumstr./Drehscheibe) mit einem Infostand über aktuelle politische Themen und suchen die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zum Meinungsaustausch stehen Ratsmitglied Günter Gleising, Wolfgang Schuhmacher und Ulrich Achenbach vom Vorstand sowie weitere Mitglieder der Sozialen Liste zur Verfügung.

Auch bei der Kundgebung des DGB zum 1. Mai (Rathausplatz) ist das kommunale Wahlbündnis mit einem Infostand vertreten. Weitere Stände sind in den ersten Tagen des Monats Mai in Gehrte, Langendreer und Werne geplant.

An Interessierte wird die soeben erschienene neue Ausgabe der Zeitung der Sozialen Liste in einer Auflage von 10.000 Exemplaren verteilt. Berichtet wird in der Zeitung über aktuelle kommunalpolitische Themen wie der Forderung nach neuen Gesamtschulen für Bochum, die Pläne zum Abriss des BVZ und Veränderungen bei Hartz IV. Den inhaltlichen Schwerpunkt der Zeitung bildet das Thema Wohnen u. a. mit einem Gastbeitrag der Grazer Stadträtin Elke Kahr.

Natürlich wird sich auch die Soziale Liste an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Bochum, beteiligen.

Zeitung Nr-25-2016

Günter Gleising auf der Bochumer Montagsdemo

Jetzt bezahlbare Wohnungen schaffen!

Auf Einladung der Bochumer Montagsdemo, sprach Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, auf der Veranstaltung am 29. Februar auf dem Husemannplatz und führte aus:
„In der Wohnungspolitik sieht die Soziale Liste einen besonderen Schwerpunkt zur weiteren, auf die Zukunft gerichtete, Entwicklung der Stadt. Dies muss sich auch in den Zielsetzungen zum Handlungskonzept Wohnen in Bochum widerspiegeln, die z. Z. im Rat diskutiert werden.

Ausgangspunkt dabei muss die Sozialstruktur in Bochum sein.
Dazu 3 Punkte:

  • In Bochum steigt die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen. Laut jüngsten Armutsbericht ist die Armutsquote in fünf Jahren von 16,5 % auf 18,7 % der
    Bevölkerung gestiegen.
  • Das Einkommen der Bochumer sinkt ebenfalls (Entlassungen und Schließung von Nokia). Der Index für die Kaufkraft liegt in Bochum 15 % unter dem NRW-Landesdurchschnitt.
  • Der Bestand von Sozialwohnungen betrug 2004 noch 26.000 Wohnungen im Jahr 2017 werden es nur noch 11.000 sein.

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