Forderungen der Sozialen Liste in Zeiten der Corona Pandemie

Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Krise große Sorgen. Das betrifft nicht nur die Frage, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt.
Es muss auch den Menschen geholfen werden, die über kein regelmäßiges oder ein nur geringes Einkommen (Hartz IV) verfügen, ihren Familien sowie den alten und kranken Menschen und denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben oder von Kurzarbeitergeld leben müssen.

Daher schlägt die Soziale Liste als Sofortprogramm vor:

  • Mundschutz und Plastikhandschuhe werden durch kommunale Stellen für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos ausgegeben.
  • Freie Kapazitäten in Hotels sollen, wie in andere Städten, für Obdachlose genutzt werden.
  • Mehr Plätze für Mütter mit Kindern, die in besonders beengten Verhältnissen wohnen oder im Frauenhaus nicht unterkommen können, sind umgehend zu schaffen.
  • Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt ist durch intensiven Kontakt durch das Jugendamt zu gewährleisten.
  • Kündigungen von Wohnungen durch VermieterInnen sind zu verbieten.
  • BezieherInnen von Transferleistungen erhalten rückwirkend ab Monat März eine monatliche Zulage von 100.- Euro um erhöhte Kosten auszugleichen.
  • Sanktionen durch das Arbeitsamt werden eingestellt.
  • Sozialleistungen für die nächsten sechs Monate werden ohne neue Einzelfallprüfung automatisch verlängert.

Demonstrationsverbot geplant?

Nach Medienberichten will dass das NRW-Innenministerium mit einem Eilerlass das Demonstrationsrecht noch weiter einschränken. Damit sollen die Behörden “Versammlungen und Mahnwachen während der Corona-Epidemie nicht mehr genehmigen müssen“. Die Soziale Liste Bochum protestiert gegen diese Pläne. „Auch unter den gegenwärtigen Einschränkungen, die auch aus Sicht der Sozialen Liste im Grundsatz notwendig sind, müssen öffentliche Proteste und Kritik an politischen Entwicklungen möglich sein, Meinungen kritisch hinterfragt werden können“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste in Bochum. Besonders auf die elende, lebensbedrohende Lage in den griechischen Auffanglagern hinzuweisen und für den Frieden zu demonstrieren ist das Gebot der Stunde.

Den Hintergrund für die Aktivitäten des NRW-Innenministers bilden offensichtlich stattgefundene oder geplante Mahnwachen und Kleindemonstrationen in verschiedenen Städten von NRW.

Ein Demonstrationsverbot darf es nicht geben. Die Coronakrise darf nicht genutzt werden demokratische Rechte einzufrieren!

Mitgliederrundbrief

Liebe Genossinnen und Genossen!

Durch die aktuelle Entwicklung ist auch die Soziale Liste stark beeinträchtigt. Wir hoffen, dass es euch allen gut geht. Trotz Corona. Die Vorsichtsmaßnahmen sind berechtigt und sollten auch von uns allen eingehalten werden. Informiert euch bitte bei seriösen Quellen, lasst die Fake-News rechts liegen.

Die Beschäftigten der Stadt, USB, Stadtwerke etc., machen eine gute Arbeit. Respekt und Anerkennung haben die Vielen verdient, die das (restliche) öffentliche Leben unter diesen Bedingungen aufrechterhalten, von Ärzt*Innen, über Kassierer*Innen im Lebensmittelgeschäft bis hin zu Reinigungskräften.

Unsere Solidarität gilt den Schwächeren in unserer Gesellschaft, den Geflüchteten, den Obdachlosen u. a., beteiligt euch an den Hilfsaktionen.

Entsprechend den verbliebenen Möglichkeiten wollen wir aktiv bleiben. Mittwochs vormittags bin ich jetzt immer im Büro um Mails und Telefonate zu beantworten. Publikumsverkehr ist nicht möglich. Über den Rundbrief wollen wir den Kontakt untereinander Aufrecht erhalten. Im April wird sich wohl entscheiden wie es mit der Kommunalwahl weiter geht.

Wir wünschen Euch trotz alledem schöne Ostertage. Bleibt gesund und munter.

Helgard  – Wolfgang  – Ulli – Günter

Auch in Zeiten von Corona: Demonstrationsrecht gewährleisten

Auch in Zeiten von Corona: Demonstrationsrecht gewährleisten

„Auch in Zeiten von Corona muss das Demonstrationsrecht gewährleistet sein“, fordert die Soziale Liste. Auch wenn in diesem Jahr die traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung ausfallen müssen, darf das Grundrecht auf öffentliche Meinungsäußerung und Protest nicht völlig „abgeschaltet“ werden.

Selbst unter den gegenwärtigen Einschränkungen, die auch aus Sicht der Sozialen Liste im Grundsatz notwendig sind, müssen öffentliche Proteste möglich sein. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, schlägt vor, in solchen Fällen die Anzahl der Demonstranten auf wenige Teilnehmende zu beschränken, die sich an die Abstands- und Hygiene-Richtlinien halten. Auch die Veranstaltungsorte können dann einzeln erreicht werden.”

Gleising betont, dass auch in diesen Zeiten z. B. die abscheuliche Situation der Flüchtlinge in den griechischen Auffanglagern nicht verdrängt und vergessen werden dürfe. Die Soziale Liste hält es für mehr als notwendig, die EU, Deutschland und Kommunen wie Bochum auf ihre Verantwortung gegenüber Asylsuchenden hinzuweisen – nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch mit dem Mittel von öffentlichen Demonstrationen.

Kommunalwahl 2020 verschieben

Unterstützung für ihre Forderung nach Verschiebung der Kommunalwahl sieht die Soziale Liste jetzt in einem Schreiben des NRW-Städtetages nebst Anlage an das Landes-Innenministerium. Hier werden viele Fragen aufgeworfen, die in den einzelnen Städten und Gemeinden in NRW diskutiert wurden und viele Problembereiche aufgezeigt.

Die Presseerklärung der Sozialen Liste vom März 2020 zu dem Thema Verschiebung der Kommunalwahl.

Keinen weiteren Demokratieabbau durch Corona

Die Soziale Liste wendet sich energisch gegen das von der Landesregierung (CDU und FDP) geplante Krisengesetz. Die Bochumer Landtagsabgeordneten werden aufgefordert dieses „NRW-Notstandsgesetz“ abzulehnen. „Wir brauchen jetzt keine Zwangsverpflichtungen sondern eine besondere Wertschätzung für alle die im Gesundheitswesen und in der Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens tätig sind“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Die Drohung mit Zwangsmaßnahmen ist eine Missachtung des großen Engagements von vielen Menschen, die in ganz unterschiedlichen Bereichen arbeiten. Das Land NRW täte gut daran die Wertschätzung dieses Engagements deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Die Soziale Liste weist außerdem darauf hin, dass die Ausschuss- und Ratssitzung in Bochum öffentlich sind. Die Anzahl der Besucher*innen wird wegen der Beachtung der Schutzmaßnahmen aber begrenzt. Die Soziale Liste fordert die Rats- und Ausschussarbeit auf das zu beschränken, was unbedingt notwendig ist.

Solidarität ist das Gebot der Stunde.

Sozialschutzpaket

Die Soziale Liste weist darauf hin das im Eilverfahren ein Sozialschutzpaket umgesetzt wurde. Da die einzelnen Punkte relevant für viele Menschen in Bochum sind leitet die Soziale Liste die Links weiter, die die Sozialinitiative Tacheles  und der Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Harald Thome zusammengestellt haben: Weiterlesen

Alle Veranstaltungen und Kundgebungen zum 1. Mai abgesagt

Die DGB-Kundgebungen zum 1. Mai wurden abgesagt. Mit Ausnahme des 1. Weltkrieges und der Zeit des Faschismus geschieht dies zum ersten Mal in der 130jährigen Geschichte des Internationalen Tages der Arbeit. Die Gewerkschaften werden am 1. Mai 2020 nicht auf Straßen gehen, auf den Plätzen feiern und zu Kundgebungen aufrufen. Der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann erklärte „Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Coronavirus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung.“