Golfplatz Amalia:

Soziale Liste: Viele Fragen, keine befriedigenden Antworten

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Werne und Lütgendortmund kamen am 9. August zur Informationsveranstaltung auf das Gelände der früheren Zeche Amalia. Der Umgang mit den stark belasteten Altlasten der Amalia-Benzolanlage, die Belastungen durch die LKW-Transporte und die Frage, was dort überhaupt entstehen soll, wurde gefragt. Doch befriedigende Antworten konnten weder Heiner Rogmann vom Bauherrn, der Golf-Innovations GmbH, noch die anwesenden Vertreterrinnen und Vertreter der städtischen Verwaltung geben.

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Soziale Liste zu Plänen von neuen finanzieller Belastungen bei der Spaßkasse

Die Soziale Liste spricht sich gegen die geplanten Gebührenerhöhungen bei der Sparkasse Bochum aus. Von der Erhöhung der monatlichen Gebühren für die Kontonutzung sind 160.000 Kontoinhaber betroffen. Die drastische Erhöhung lehnt die Soziale Liste auch insbesondere vor der großen und kostenintensiven (geheimen) Sponsorentätigkeit sowie dem sehr guten Betriebsergebnis der Sparkasse ab. „Mit den erhöhten Gebühren soll offensichtlich auch die hohe „jährliche Ausschüttung“ an die Stadt Bochum von nahezu 17 Mio. € finanziert werden“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
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Über 50 % der Renten unter 900 €

Soziale Liste: Altersarmut ist auch ein kommunales Problem

Wenn jetzt berichtet wird, dass 51,4 % der Renten in Deutschland unter 900 € liegen ist das auch für Bochum alarmierend. Die wachsende Altersarmut ist auch hier spürbar. So geht die Verwaltung von einer Steigerung der Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 6.400 aus. Unterstützung von 700 Haushalten mit Hilfe zum Lebensunterhalt ist ein weiterer Haushaltsposten.

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Wohnraumversorgung von Rollstuhlfahrern

Zur Versorgung von Rollstuhlfahrern mit Wohnraum hat die Soziale Liste in der letzten Ratssitzung eine Anfrage gestellt:

Wohnraumversorgung von Rollstuhlfahrer*innen mit Beeinträchtigung

Die Versorgung der o.g. Personengruppe, insbesondere für jüngere Rollstuhlfahrer*innen mit behinderten gerechten Wohnraum ist in Bochum offensichtlich ein Problem. Vor allem wenn es um die die Höhe der vom Sozialamt anzuerkennenden Miethöhen geht.
Uns ist jetzt ein Fall bekannt geworden, in dem ein Rollstuhlfahrer in einer ungeeigneten Wohnung lebt und ein Wohnungswechsel in eine behinderten gerechten Wohnung scheitert,  weil deren Miete 538 € (komplett) nach Aussage vom Sozialamt 100 € zu hoch sein soll.

Vor diesem Hintergrund fragt die Soziale Liste an:

  1. Wie sieht die Regelung für die Anerkennung der Miethöhe für Wohnungen des o.g. Personenkreises aus?
  2. Gibt es eine Spielraum-Regelung bzw. Ausnahme- oder Härtefallregelung?
  3. Gibt es eine Wohnberatungsstelle wie z.B. in Herne auch in Bochum?
  4. Wie erfolgt eine Wohnberatung und Hilfestellung für Rollstuhlfahrer*innen?
  5. Gibt es Unterschiede bei der Behandlung von jüngeren und älteren Rollstuhlfahrern?

47. Ratssitzung: Protest der Sozialen Liste gegen die Mietenpolitik der VBW

Die Soziale Liste verweigerte in der Ratssitzung am 11. Juli der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der VBW die Erteilung der Entlastung für den Jahresabschluss 2018. Ratssprecher Günter Gleising sagte unter dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH“, dass dies als Protest gegen die Mieten- und Geschäftspolitik der VBW zu verstehen sei. Auch der Gewinnausschüttung (u. a. 2,1 Mio. € an die Stadt) stimmte der Vertreter der Sozialen Liste nicht zu. Kritik an VBW

Die Soziale Liste unterstützte die von der Rathauskoalition eingebrachte Resolution, die vom Landtag in NRW eine vollständige Abschaffung von Straßenbau-Beiträgen fordert.

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Anfrage der Sozialen Liste zu den Bauarbeiten auf dem Amalia-Gelände

Die Ausführungen von Vertretern der Golf-Innovations GmbH zu den Plänen und Bauarbeiten auf dem Amalia-Gelände haben die Soziale Liste zu einer Anfrage zur Ratssitzung am 11. 7. veranlasst. Insbesondere will die Soziale Liste wissen ob und wie die Pläne zum Bau eines kommerziellen Freizeitparks bzw. Vergnügungspark mit dem Bebauungsplan (Nr. 620 N) und dem Mietvertrag zu vereinbaren sind. Bisher war nur ein Golfplatz auf dem Amalia-Gelände vorgesehen. Zu fragen ist auch warum der Rat der Stadt Bochum bisher nicht in die Entwicklung eingebunden wurde.

Brunnen und Wasserspiele erhalten: Soziale Liste fordert Reparatur und Personal

Foto: Frank Vincentz

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in Bochum von 27 Brunnenanlagen und Wasserspielen zurzeit mindestens 15 nicht betriebsbereit und stillgelegt sind. Die Soziale Liste fordert deshalb sofort mit der Reparatur und Sanierung der Anlagen zu beginnen und dafür entsprechendes Personal freizustellen bzw. einzustellen. Aus Sicht der Sozialen Liste wäre es sinnvoll ein neues Management „Wasser in der Stadt“ zu schaffen, das diese und weitere Aufgaben im Bereich Bäche, Teiche etc. übernimmt.

„Nicht erst mit der Ausrufung des Klimanotstandes ist die Bedeutung von Wasser für das Leben und das Klima in der Stadt offensichtlich“, stellt der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, fest. Andere Städte in Deutschland werben mit ihren Brunnen und Wasseranlagen. Die Stadt Bochum kann  in diesem Bereich überhaupt nicht punkten.

In einer Anfrage zur Ratssitzung am 11.07.2019 hat die Soziale Liste der Verwaltung die folgenden 7 Fragen gestellt:

  1. Welche Brunnenanlagen und Wasserspiele sind seit wann defekt?
  2. Was sind die Ursachen hierfür?
  3. Was ist die Ursache für den Reparatur- und Investitionsstau?
  4. Wann können die einzelnen Brunnen wieder in Betrieb gehen?
  5. Mit welchen Mitteln will die Stadt Bochum zukünftig mit der Problematik umgehen?
  6. Wie bezieht die Verwaltung den Personalrat in die Suche nach einer befriedigenden Lösung ein?
  7. Gibt es personelle Überlegungen um das Problem dauerhaft zu lösen?

Umbau der Grummer Teiche

Die Sozialen Liste stellt zur Ratssitzung am 11.07.2019 eine Anfrage und schreibt:

“Die Planungen für die Umgestaltung der Grummer Teiche und den Bau eines Radweges entlang der Grummer Teiche stoßen auf Kritik und haben auf einer Versammlung der ‘IG Grummer Teiche’ (27. Juni 2019) zum Teil auch heftige Proteste ausgelöst. Anderseits wurde klar, dass der Umbau unmittelbar bevorsteht bzw. bereits begonnen hat.”

Vor diesem Hintergrund stellt die Soziale Liste 6 Fragen:

  1. Wie beabsichtigt die Verwaltung mit der dargestellten Problematik umzugehen?
  2. Bezieht die Verwaltung die von der „IG-Grummer Teiche“ ins Spiel gebrachte Forderung nach einem Moratorium in ihre Überlegungen ein?
  3. Wie will die Verwaltung mit der Forderung nach Trennung des Radweges und dem Wanderweg umgehen?
  4. Wie sieht die Verwaltung den Umbau der oberen 3 Teiche in umzäunte und ökologisch minderwertige Regenrückhaltebecken?
  5. Gibt es alternative Möglichkeiten um die 3 Teiche als solche zu erhalten?
  6. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadt Bochum, um auf die Bürgerinnen und Bürger in Grumme zuzugehen, die um „ihr“ wohnungsnahes Erholungszentrum bangen?”

Schuttdeponie statt Golfplatz? Soziale Liste fordert Aufklärung!

Das von der Stadt Bochum groß unterstütze und geförderte Projekt Golfplatz Amalia ist offensichtlich gescheitert. Wie von der Sozialen Liste immer wieder vorgebracht gibt es für die Anlage kein Bedürfnis und keine wirtschaftliche Grundlage. Über Ankündigungen „(Tag der offenen Tür“ etc.) kam die Firma „Golf am Ruhrpark GmbH“, Bochum früher Herdecke nie hinaus. Nachdem zwischenzeitlich eine „raspoGreen GmbH“, Kevelaer-Wetten bei der Werbung und Vermarktung eine Rolle gespielt haben soll, hat nach Mitteilung der Stadt Bochum jetzt eine „Golf Innovations GmbH“, Kevelaer die Anlage zum Weiterbetrieb übernommen.
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