Aufstehen und entgegentreten: Kein Platz für Nazis! (I)

„Eine deutliche Antwort aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte ist jetzt notwendig, um den Ausschreitungen und Versuchen von Rechten und Neonazis zu begegnen eine Pogromstimmung zu schaffen“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Es kann nicht hingenommen werden wenn NPD-Leute in Bochum eine Art Bürgerwehr aufbauen und erklären „Schutzzonen“ schaffen zu wollen. In einigen Städten fungiert das ganze schon unter den Kürzel „SS“ (Schaft Schutzzonen). In Chemnitz heißt es „Wir holen uns unser Land zurück- Schutzzone für Schutzzone“.

Wenige Tage vor dem „Musiksommer“, kursieren auch Verlautbarungen wie diese im Internet: „Auch Feste und Veranstaltungen werden von den Schutzzonen besucht um dort nach dem Rechten zu sehen“. Die Ordnungsbehörden und Polizei müssen derartige mögliche Versuche konsequent unterbinden. Die Bochumer Bürgerinnen und Bürger sollten Flagge zeigen: „Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht!“.

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Aktivitäten zum 13. Oktober eine große bundesweite Demonstration zu organisieren die unter dem Motto stehen soll:  #unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung.

Presseinformation

Die Soziale Liste Bochum ruft dazu auf den Nazis entgegen zu treten. Diese versuchen zur Zeit ausgehend von den Ereignissen in Chemnitz in deutschen Städten eine Pogromstimmung zu erzeugen.
Auch in Bochum versucht den neonazistische NPD mit gesteigerter Hetze (“Asylflut stoppen”) Stimmung zu machen. In dieser Situation sind alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte gefordert nicht zuzulassen das Nazis die Straße zu ihrem Kampffeld machen.

 

„Mehr Grün, Wasser und Luft in der Stadt“

Soziale Liste fordert Sofortprogramm

„Am Beispiel der brachliegenden Wasserbrunnen und des Wasserlaufs am Kuhhirten (9 von 21) wird erneut deutlich, wie marode Teile der öffentlichen Infrastruktur der Stadt Bochum sind“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die trockenen Brunnen, ungepflegte Grünflächen (Stadtpark, Friedhöfe etc.), große Baumverluste die nicht ersetzt wurden, marode Straßen (obere Alleestr., Wiemelhauserstr. u. a.), fehlende Fahrradwege sind Beispiele für diese Entwicklung. Wie wenig die Spitze der Stadtverwaltung ihrer Verantwortung gerecht wird, zeigte sich kürzlich am Stadtparkteich als dort hunderte Fische verendeten und erst danach Hilfsmaßnahmen für die Bochumer Wasserflächen eingeleitet wurden. Zahlreiche abgestorbene (jungen) Bäume zeigen, dass auch deren Versorgung mit Wasser mangelhaft ist.

Wasserspiele ohne Wasser (hier vor den BVZ)

Oberbürgermeister Eiskirch ist ein Meister von Ankündigungen und hochtrabenden Plänen („Bochum Strategie“, „Schnellste Stadt Deutschlands“) geworden und hat zur Ausweitung der PR-Maßnahmen seinen Stab vergrößert, der Erhalt der vorhandenen kommunalen Infrastruktur weist jedoch erhebliche Mängel auf. Ein Beispiel für derartige Ankündigungen ist aus Sicht der Sozialen Liste das „StadtBaumKonzept“ mit der Ankündigung 600 Bäume in diesem Jahr zu pflanzen. Verschwiegen wird das diese 600 Bäume nur zum kleineren Teil die Baumverluste der letzten Jahre ersetzen können. Die Baumbilanz (Verluste zu Neupflanzungen) ist in Bochum seit vielen Jahren außerordentlich negativ.

Die Soziale Liste fordert daher ein Sofortprogramm um die gröbsten Mängel schnell zu beheben. Auch angesichts des Klimawandels, der vor allem auch in der Innenstadt mit seinen zahlreichen Hitzeinseln deutlich zu spüren war erwarten wir ein Umdenken in Richtung zu mehr Grün, Wasser und frischer Luft in der Stadt.

 

Soziale Liste: Sommerzeit ist Sponsoringzeit

Tourprofi statt Kleinkunstfestival

Die Soziale Liste kritisiert, dass auch in diesem Sommer städtische Tochterfirmen wieder kommerzielle Veranstaltungen „unterstützen“. So sponsern die Sparkasse Bochum, die Stadtwerke Bochum, die BOGESTRA und der USB das Zeltfestival Ruhr in der zweiten Augusthälfte mit geschätzten 250.000 €. Das Festival bietet an 17 Tagen bekannten Künstlern der Unterhaltungsbranche Auftrittsmöglichkeiten. Die Eintrittspreise liegen meist um die 50 €, gehen aber bis zu 80.00 €. Schon 4 € werden fällig, um das Festivalgelände überhaupt betreten zu können. Weiterlesen

Soziale Liste für eine Verkehrswende in Bochum:

Abkehr von der autogerechten Innenstadt – Für Gratis Nahverkehr

Eine zukunftsorientierte Verkehrs- und Strukturpolitik in Bochum erfordert ein radikales Umdenken und eine Abkehr vom Konzept einer autogerechten Innenstadt.

Sowohl aus verkehrstechnischen als auch aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erwägungen brauchen wir eine sofortige konsequente Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Notwendig sind Investitionen in die technische und personelle Ausstattung, Taktverdichtungen und die deutliche Senkung der Tarife der BOGESTRA und des VRR.

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Dieselfahrverbot auf der Herner Straße rückt näher

Nach Fahrverboten in Hamburg und Stuttgart rückt auch das Dieselfahrverbot auf der Herner Straße in Bochum näher. Bereits am 28. März 2018 hat die Deutsche Umwelthilfe beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg eingereicht und der Stadt Bochum Verstöße gegen die 39. BImSchV[1] vorgeworfen. Im vergangenen Monat (Juni 2018) wurde von der DHU mit Unterstützung von Mitgliedern der Sozialen Liste Bochum eine weitere Messung mit 2 Passivsammler-Messröhrchen auf der Herner Straße durchgeführt, die die hohe Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) bestätigen dürfte. Nach der Rechtsprechung in ähnlichen Fällen ist auch in Bochum mit Fahrverboten zu rechnen.

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Demo am Samstag 7. Juli in Düsseldorf

Die Soziale Liste Bochum ruft mit vielen anderen zur Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“ auf. Treffpunkt zur Anreise mit dem Zug ist um 11:15 für Abfahrt um 11:33 Uhr oder 11:35 für Abfahrt um 11:53 Uhr auf dem Hauptbahnhof Bochum.

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“ Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Das neue Polizeigesetz soll es z. B. ermöglichen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Smartphones sollen gehackt werden dürfen, um WhatsApps mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorgelagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht.

Der Aufruf : Aufruf – Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

Solidarische und verantwortungsvolle Taten.

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Initiative Treffpunkt Asyl und fordert die Bereitschaft der Stadt Bochum zur Aufnahme von Flüchtlingen, die sich auf dem Rettungsschiff Lifeline im Mittelmeer befinden. In einem offenen Brief ruft an den Bochumer OB Eiskirch ruft die Initiative zu solidarischen und  und verantwortungsvollen Taten auf.  Bochum soll sich den Städten, Barcelona, Berlin und Hamburg anschließen und Menschen von Rettungsschiffen wie der Lifeline aufnehmen!

Der Brief im Wortlaut.