VBW treibt die Mietpreise erneut in die Höhe!

Soziale Liste: Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieter*innen

Das Wohnungsgesellschaft „VBW Bauen und Wohnen GmbH“ betätigt sich in Bochum erneut als Vorreiter für Mietpreis-Erhöhungen. Die Soziale Liste wurde darüber informiert, dass zur Zeit Briefe mit der Mitteilung von „Mieterhöhung zum 1. April 2019“ bei den Mieter*innen der VBW eingehen.

Erneut führt die VBW als Begründung für die Erhöhung an, den „maximal zulässigen Wert“ laut „Mietpreistabelle“ zu berücksichtigen. In Fällen, die Wohnungen in der sog. Flüssesiedlung in Grumme betreffen, beträgt die Erhöhung um die 25 €/monatlich. Die Erhöhungen der Grundmiete liegen in einer Größenordnung von 7%. Die VBW liegt damit deutlich über dem Durchschnitt, der nach dem neuen Mietspiegel bei 3,9 % liegt. Zudem bedroht die VBW ihre Mieter*inne mit einer „rechtlichen Auseinandersetzung“, wenn diese nicht der Mieterhöhung zustimmen.
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Anfrage der Sozialen Liste beantwortet: Verwaltung bestätigt negative Baumbilanz

Auf rund 9.200 beziffert sich der Baumverlust in den Bereichen Park, Grünanlagen, Sportanlagen und Straßenbäume im Zeitraum von 2013 bis 2018, das ergibt sich aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung an die Soziale Liste im Rat. Dem Verlust von 10.700 Bäumen stehen Neupflanzungen von knapp 1.500 gegenüber. „Aus meiner Sicht“, so Günter Gleising der Ratssprecher der Sozialen Liste, „ist besonders der Baumverlust in den Grün- und Parkanlagen von weit über 4.000 Bäumen erschreckend“. Hier zeigen sich die Mängel bei der Unterhaltung der Bochumer Grünflächen besonders krass“, so Gleising.
Dies ist auch bei den Sportanlagen der Fall. Obwohl ein Baumverlust von 1.027 bei den Sportanlagen zu verzeichnen ist, hat es in diesem Bereich seit 2013 nicht eine einzige Neupflanzung gegeben.

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Auch in Bochum und Wattenscheid wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer

Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, dass machte kürzlich eine neue Studie zur sozialen Ungleichheit der Organisation Oxfam deutlich. „Diese Schere existiert auch in Bochum und vergrößert sich seit Jahren“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Allein 39.2398 Bochumerinnen und Bochumer waren nach Zahlen der Creditreform 2018 überschuldet. Weiterlesen

Soziale Liste unterstützt Initiative „Gerthe-West – so nicht!

Die Soziale Liste lehnt die „Rahmenplanung Gerthe-West“ ab. Hier sollen bedeutende Frei-, Grün- und landwirtschaftlich genutzte Flächen bebaut werden. „Die geplanten Eingriffe in die Natur und den Lebensraum sind aus meiner Sicht nicht zu verantworten. Wir müssen auch der heranwachsenden Generation einen Lebensraum hinterlassen der lebenswert ist“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste. Vor diesem Hintergrund und aus Klimagründen muss ein weiterer „Landschaftsverbrauch“ verhindert werden.

„Die 5 Ziele der Bürgerinitiative finden unsere Zustimmung“, so die Gertherin Althoff, die sich auch in die Liste für die Petition eingetragen hat. Wohnraum sollte vor allem auf vorgenutzten Flächen sowie durch Sanierung von Altbeständen geschaffen werden. Eine Vergrößerung des Autoverkehrs sollte vermieden werden.

Anlage: Stadt Bochum

Soziale Liste unterstützt „lebenswerte Wasserstraße”

Die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Vorschläge zur Verbesserung der Situation an der Wasserstraße in Wiemelhausen, die kürzlich von der Initiative Lebenswerte Wasserstraße veröffentlicht wurden.

„Vor allem die Schaffung einer Tempo-30-Zone von ‘Im Wiesengrund’ bis zur Hunscheidtstraße ist angesichts des Verkehrsaufkommens und der gut frequentierten Gewerbebetriebe aus unserer Sicht Liste zwingend notwendig“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

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Aktionen der Soziale Liste

Die Soziale Liste startet mit einer Reihe von Aktivitäten in das neue Jahr. Inhaltlich sollen dabei soziale Themen (Hartz IV) ebenso eine größere Rolle spielen wie die Bochumer Wohnungspolitik, die Verbesserung der Lebensqualität (Landschaft, Natur) und der Stadtumbau.

Zunächst findet am 18. Januar, um 11.00 Uhr, im Rathausbüro das traditionelle Neujahrstreffen statt. Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum bedingungslosen Grundeinkommen mit Dr. Arntrud Reuter ist für den 5. Februar geplant. Am 8. März will die Soziale Liste anlässlich des Internationen Frauentages Informationsstände durchführen und Nelken an Frauen verteilen. Außerdem ist die Herausgabe einer „Zeitung der Sozialen Liste“ geplant. Zur Europawahl ist eine Veranstaltung unter der Fragestellung “Von den Gelbwesten lernen?“ geplant. Die Soziale Liste unterstützt die Aktionen zum internationalen Holocaust-Gedenktag am 26. Januar.

In der Ratsarbeit sind ebenfalls einige Aktivitäten und Anfragen geplant, etwa zum Thema Sozialticket, den Straßenbaugebühren oder zum Öffentlichen Personennahverkehr.

Rechten Terror stoppen!

Die Soziale Liste verurteilt den gewaltsamen Übergriff auf das Büro der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevin Dagdelen auf das schärfste. Es ist das Klima der Rechtsentwicklung das solche Terrorakte begünstigt. In Bochum waren es nur Sachschäden. In Essen forderte der Angriff eines Rassisten schon mehrere Verletzte. “Die Polizei- und Justizbehörden sind aufgefordert dem rechten Terror entschieden zu begegnen”, fordert die Soziale Liste. Auch die Zivilgesellschaft ist gefordert sich der Rechtsentwicklung und dem rechten Terror entgegenzustellen.

Vergessen?

Die Soziale Liste erinnert an die Toten des Bergbaus

Nostalgisch verklärt wird zur Zeit das Ende des Steinkohlenbergbaus begangen. Viele Reden, Gottesdienste, Festakte, Medienberichte  u.a.m. begleiten die letzte Förderschicht der Zeche Prosper in Bottrop. Weitgehend ausgespart wird dabei oft die zum Teil bittere Geschichte des Bergbaus im Ruhrgebiet: Weiterlesen

Das Jahr 2018 geht zu Ende …

und es ist Dank zu sagen an alle, die mit ihrer Arbeit, ihren Beiträgen und Spenden, ihrer solidarischen Unterstützung, ihrer Diskussion aber auch Kritik ihre Verbundenheit mit der Sozialen Liste gezeigt haben.

Wir wünschen erholsame und friedliche Festtage und einen guten Rutsch in das Jahr 2019! Bleibt gesund und munter! Wir wünschen allen das Beste und viel Glück im neuen Jahr.

Glück auf!

 

Soziale Liste im Rat und Soziale Liste Bochum
Helgard Althoff * Günter Gleising * Wolfgang Schumacher