Husemannplatz: Gedenkfunktion bleibt erhalten!

Der Antrag der Sozialen Liste zum Husemannplatz ist in der Ratssitzung am 30.1.2020 mit großer Mehrheit angenommen worden. Damit wird schon bei der Auslobung des Planungs-Wettbewerbes festgelegt: „Die Umgestaltung des Husemannplatzes muss den historischen Hintergrund, Gedenken an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann in besonderer Weise berücksichtigen.“ Der Leiter des Stadtarchivs soll in dem Wettbewerbsverfahren eine beratende Funktion erhalten.

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50. Ratssitzung am 30. Januar 2020

Soziale Liste zu Manöver Defender, Husemannplatz und Anzahl der Arbeitsplätze auf Mark 51/7

Die Soziale Liste hat zu der Ratssitzung zwei Anfragen und einen Änderungsantrag gestellt. In der ersten Anfrage geht es um das Militärmanöver Defender. Die Soziale Liste will wissen, ob und wie die Stadt Bochum in dieses Manöver einbezogen wird und stellt dazu 7 konkrete Fragen. Anfrage Defender

In einer weiteren Anfrage will die Soziale Liste erfahren wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen zum Stichtag 1. Januar 2020 auf dem früheren Opel-Gelände (Mark 51/7) bisher tatsächlich geschaffen worden sind. Anfrage Mark 51.7

Mit dem Änderungsantrag will die Soziale Liste erreichen, dass die Gedenkfunktion an den ermordeten Widerstandskämpfer Fritz Husemann, in die Eckpunkte für ein Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung des Husemannplatzes aufgenommen wird. Aenderungsantrag Husemannplatz

Husemannplatz

Historischen Hintergrund bei Neuplanung berücksichtigen

Die Soziale Liste setzt sich dafür ein, bei einer Neugestaltung des Husemannplatzes den historischen Hintergrund, Gedenken an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann in besonderer Weise zu berücksichtigen.
Da in der Beschlussvorlage (Nr. 20193885) jeglicher Hinweis auf den Namensgeber sowie auf die Gedenkschrift am südwestlichen Zugang zur Tiefgarage fehlt, stellt die Soziale Liste einen Änderungsantrag mit folgendem Inhalt:

 

“Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 30.01.2020. TOP 1.16: Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung Husemannplatz – Eckpunkte zur Auslobung und Preisgerichtssitzung (Beschlussvorlage 20193885)

In den Beschlussvorschlag wird als Punkt 3 eingefügt:
3. Die Umgestaltung des Husemannplatzes muss den historischen Hintergrund, Gedenken an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann in besonderer Weise berücksichtigen.

Auf Seite 3 der Vorlage wird unter Punkt 2.3 ein noch zu benennender Historiker in das Preisgericht berufen.

Begründung:
Wenn jetzt die Neugestaltung dieses Platzes geplant werden soll, ist es für uns von außerordentlicher Bedeutung, dass die Erinnerung an Fritz Husemann erhalten bleibt. Es darf also keine Änderung des Namens geben und auch keine Abänderung der Erinnerungszeilen am Parkhausgebäude. Eine Neugestaltung des Platzes bietet vielmehr die Möglichkeit, auch den Erinnerungsort für Fritz Husemann aufzuwerten, zu verbessern und sichtbarer zu machen. Wir halten es für angebracht, die eigene Geschichte und die Erfahrungen mit der Hitler-Diktatur im Blick zu behalten.

Zur Information:
Fritz Husemann (1873-1935) hat sich als Gewerkschafter und Mitglied des Reichstags gegen den aufkommenden Faschismus in der Weimarer Republik gewehrt und ist für seine Gegenwehr schon vor und vor allem nach der Machtübertragung an Adolf Hitler brutal verfolgt worden. Fritz Husemann wurde mehrfach verhaftet und am 13.4.1935 in das KZ Esterwegen eingeliefert. Er erlitt dort vom SS-Wachpersonal schwere Schussverletzungen und verstarb am 15.4.1935 im Krankenhaus von Sörgel.
Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg hat der Rat der Stadt Bochum 1946 drei bedeutende Plätze nach Fritz Husemann, Heinrich Imbusch und Karl Springer benannt, um an den Widerstand aus sozialdemokratischer, christlicher und kommunistischer Überzeugung zu erinnern.

Das Wettbewerbsverfahren soll diese besonderen Aspekte berücksichtigen“.

Oberbürgermeisterwahl 2020: Soziale Liste nominiert Günter Gleising

Die Soziale Liste sieht sich in den Urteilen des Verfassungsgerichtshofes NRW (VerfGH NRW) zur Aufhebung der 2,5 % Klausel und der Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in ihrem demokratischen und sozialen Engagement bestärkt. Das kommunale Wahlbündnis wird daher mit Günter Gleising als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in die Kommunalwahl 2020 gehen.

„Die Chancen zur Politikdarstellung sind im ersten Wahlgang gut. Mit dem Verzicht der Grünen auf einen eigenen OB-Kandidaten sind zudem die Möglichkeiten für alternative Kandidaten*innen zu Thomas Eiskirch gestiegen“, äußert sich Günter Gleising. Weiterlesen

Baumaßnahme Hattinger Straße / Hinter der Kiste

Auf der bisher landwirtschaftlich genutzten, 2 ha großen Fläche an der Hattingerstraße / Hinter der Kiste in Linden will der Konzern „Wilma Immobilien GmbH (Ratingen),” nach eignen Angaben 47 Einfamilien- und 2  Mehrfamilienhäuser bauen. Es soll gehobenes Wohnen im Eigentumswohnungssektor im oberen Preissegment realisiert werden. Die Firma gibt an, das Gelände unter der Bedingung erworben zu haben, dort Baurecht zu erhalten. Dieses mit der Stadt Bochum abgesprochene Verfahren wurde bereits in Dahlhausen beim Projekt Ruhrauenpark praktiziert.
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Die Rute 2019 geht an Norbert Riffel

Die Soziale Liste rügt Mietenpolitik der VBW

Die Rute, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist in diesem Jahr an Norbert Riffel, Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens VBW Bauen und Wohnen, verliehen worden. Damit rügt die Soziale Liste Bochum, dass Riffel als Geschäftsführer der VBW nicht ausreichend soziale Belange unterstützt.
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Kritik am Umbauprogramm in der Haushaltsdebatte:

Soziale Liste erinnert an den Vorschlag einen Park an Stelle des EKZ an der Victoriastraße zu schaffen!

Die Reden zu den hausaltpolitischen Beschlüssen prägten die Beratung der 49. Ratssitzung am 12. Dezember. Nach 8 Reden der Sprecher*innen der im Rat vertretenen Fraktionen und politischen Gruppen setzte sich die Koalition aus SPD und Grünen bei der Beschlussfassung durch. Auch die UWG/Freien Bürger stimmten für den Haushalt. Alle anderen stimmten gegen den vorgelegten Haushalt, auch die Soziale Liste. Weiterlesen

1.230 Arbeitsplätze in Bochum in Gefahr

Durch Stilllegungen und Produktionsverlagerung plant der Thyssenkrupp-Konzern in Bochum 1.350 Arbeitsplätze zu vernichten.
600 durch die Schließung der Warmbreitband-Anlage in Höntrop, 550 durch die Schließung des Elektroblechwerks an der Castroper Straße und 80 durch die Stilllegung der elektrolytischen Verzinkung in Höntrop.
In seiner Haushaltsrede verwies der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, auf die Folgen und Auswirkungen für die Stadt Bochum und führte aus:

“Der von OB Eiskirch jetzt mehrfach propagierten ‘Erfolgsgeschichte’ und den städtischen PR-Maßnamen in Sachen Opel-Gelände stehen die deutliche Bestrebungen zum Arbeitsplatz-Abbau von bis zu 1.230 Beschäftigten bei Tyssenkrupp in Bochum und die Reduzierung der Belegschaft bei Eickhoff und anderen Firmen gegenüber. Diese Entwicklung trägt wesentlich dazu bei, dass das ‘verfügbare Einkommen privater Haushalte’, das in Bochum deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt, weiter sinken wird. Der Wegfall der hochbezahlten Industriearbeitsplätze kann nicht durch die neuen entstehenden Arbeitsplätze kompensieret werden. Kommunalpolitik und Haushaltspolitik muss diesen Zusammenhang berücksichtigen. Wer ständig Wohnungen und Einrichtungen für den ‘gehobenen Bedarf’ plant, darf sich nicht wundern wenn Menschen mit einem verfügbaren Jahreseinkommen von 19.000 € oder darunter keine ausreichenden Lebensbedingungen finden, wenn Problemstadtteile entstehen.”

Höntroper Straße

Die bestehende 30 km/h Regelung auf der Höntroper Straße im Abschnitt zwischen Op de Veih und Westfälische Straße wird nicht abgeschafft. Das teilt jetzt die Verwaltung der Sozialen Liste im Rat auf Anfrage mit. “Die Einsicht hat gesiegt” stellt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste fest.

Die Soziale Liste hatte die Anfrage so begründet:

“Die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Höntroper Straße von der Einmündung von Op de Veih bis zur Westfälische Straße soll abgeschafft werden (Siehe Vorlage Nr.: 20192446). Entgegen der Auffassung der Verwaltung gibt es, aus unserer Sicht, in dem Abschnitt mit der Waldorfschule sehr wohl einen Zugang zu sozialen Einrichtungen. Die S-Bahn und der Bahnhof Höntrop werden von vielen auswertigen Schülerinnen und Schülern genutzt um die Schule zu erreichen. Insgesamt besteht in dem sehr unübersichtlichen Bereich ein hohes Verkehrsaufkommen (Busse, Autos Fußgänger, Fahrradfahrer, und Schulkinder). Die bisherige Tempo 30 Zone in diesem Bereich hat sehr zur Entspannung auf der Höntroper Straße beigetragen. Wenn jetzt von dieser Regelung abgegangen werden soll, ist zu befürchten, dass hier wieder (wie früher) ein Unfallschwerpunkt entsteht.”

Soziale Liste: „Solidarität ist das Gebot der Stunde“

Thyssenkrupp will 1.000 in Bochum Arbeitsplätze vernichten!

Bochum droht erneut der Verlust von vielen Industriearbeitsplätzen. Wie die Soziale Liste Bochum aus Belegschaftskreisen erfahren hat, plant der Thyssenkrupp-Konzern:
1. Die Stilllegung der Warmbreitbandstraße an der Essener Straße.
2. Die Schließung der E-Verzinkung in Höntrop.
3. Die Stilllegung des Elektrostahlwerks an der Castroper Straße.
Damit will das Thyssenkrupp Steel Management in Bochum ca. 1.000 Arbeitsplätze abbauen. Die drei Bochumer Werke sollen von den Investitionsplänen der TKS-Führung in die Produktionsanlagen ausgenommen werden. Ihnen wird von der TKS-Führung keine Zukunft im Konzern mehr gegeben. Weiterlesen